Rätselhaft

11. April 2016

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Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!

6 Antworten to “Rätselhaft”

  1. Tiger,T. said

    Das ist alles wieder einmal sehr rätselhaft,

    aber noch rätselhafter finde ich,

    warum es noch keine Massenbewegung unter dem Motto „Je suis Böhmermann“ gibt.

    In diesem kleinen, objektiven Blog fangen wir jetzt einfach mal damit an! (Die Kompetenzüberschreitung sei mir verziehen…?)

    • Nun, das Wesentliche zu „Je suis Böhmermann“ stand heute im Streiflicht der Süddeutschen.

      Allerdings muss ich sagen, dass ich zunächst sehr die Stirn gerunzelt habe, als ich Böhermanns Gedichttext las.

      Das änderte sich erst (und total), als ich den Mitschnitt der Sendung sah. Was Böhmermann präsentiert, ist allerbeste Satire pur. Allerdings ist Satire eine Kunstform, die sich Herrn Erdogan nicht erschlossen hat und weiterhin nicht erschließt. Er hat’s nämlich nicht so mit den Künsten und auch nicht mit allem Anderen, was hierzulande in Artikel 5 Grundgesetz steht.

    • kib said

      Herr Tiger,
      „ich bin nicht Böhmermann“ und ehrlich gesagt, empfinde ich den Gebrauch sämtlicher „je suis…(irgendwas) -Attitüde “ mittlerweile inflationär. Ich bin Bürger eines Rechtsstaats. Und das ist ein Geschenk, das mich fordert, begeistert und – noch- beruhigt.
      Wofür steht „Je Suis“ aktuell in Dtl? Demokratie-Rabauke? Reicht das?
      Ich hoffe doch sehr (aber nicht nur), denn an unserem Grundgesetz gibt es –aktuell etwas zu renovieren/streichen- und das hat Merkel aber auch klar gesagt, oder?
      Wie sonst sollte sie demokratische Grundrechte (wie Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit) gegen ihren Amtskollegen vom Bosporus verteidigen? Ich hätte genauso entschieden. Wer Spaß dran hat, darf mir das gern näher erklären. Ich zumindest war heute sehr erschüttert, dass 2/3 der Deutschen (lt. BAMS- Umfrage) die Merkel`sche Entscheidung (man nennt es: Gewaltententeilung!) zur Zulassung des Verfahrens gegen JB verurteilen.
      Herr Tiger, ich gebe aber auch zu: Ich bin raus, was meine politische Einschätzung betrifft. Es war klar, dass die AfD „Erfolge“ erzielt, aber solche? Wenn es an RTL, Super RTL, RTL2… liegen sollte: Ich hab diese Sender unbenutzt abzugeben. Und zahl (mittlerweile, Dank Erdogan und ZDF-Neo) gern GEZ-Gebühr). So gesehen, stimmt die Bams Umfrage

      PS: Ich mag die BN nach wie vor nicht!

      • kib said

        Es ist zutiefst bedauerlich ! Ich hab mich wahrlich bemüht, alle mitzunehmen: Aber, wenn selbst dem Tiger „die Zähne ausfallen“!… ist wohl nichts mehr zu retten.

  2. Tiger,T. said

    @ kib:

    Ihnen würde ein „Je suis Merkel“ – Shirt gut stehen!

  3. Tiger,T. said

    @kib:
    – Habe gerade mal durchgezählt, sind noch alle da: die Zähne.

    – Habe auch Ihren Kommentar nochmals gelesen: Es ist ein typischer „kib-Text“ (betrachten Sie dies als Kompliment)!

    – Das mit dem Kompliment möchte ich gern untermauern:

    -„je suis …Attitüde“ ist Ihrer Meinung nach inflationär. Sehe ich anders, wahrscheinlich liegt es daran, dass Sie nur noch ZDF-Neo einschalten? Also bei den RTL-Sendern, die ich eher bevorzuge, gibts keine „Je suis“-Inflation!

    – Gewaltenteilung ist immer sehr beliebt, wenn sie einem in den politischen Kram passt. (Fall Böhmermann) Schlagen Sie doch mal Ihrer Gewaltenteilerin Frau Merkel vor, dass Minister bzw. der/die KanzlerIn (= Exekutive) ihr Abgeordnetenmandat (= Legislative) niederlegen sollen. Ich habe mich immer schon gefragt, was diese Doppelrolle mit Gewaltenteilung zu tun hat. Da kontrolliert man sich selbst!

    – Dann schlagen Sie den Bogen zur AfD ( „Erfolge erzielt, aber solche“) und bringen Ihre Zweifel am Sinn der BN zum Ausdruck: Kann man alles schreiben, mir fehlt ein wenig der Bezug zum Fall Böhmermann.

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