Loveparade-Katastrophe

5. April 2016

Die Loveparade-Katastrophe aus dem Jahr 2010 wird nicht in einem Strafprozess aufgearbeitet. Zumindest vorläufig nicht. Das Landgericht Duisburg lehnt die Zulassung der Anklage ab. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung verfolgen. Die Panik bei der Loveparade forderte 21 Todesopfer.

Der Beschluss soll 406 Seite umfassen. Man kann also davon ausgehen, dass sich das Landgericht Duisburg sehr detailliert mit der Frage auseinandersetzt, ob ein „hinreichender Tatverdacht“ vorliegt. Dieser hinreichende Tatverdacht ist für die Zulassung der Anklage erforderlich. Er liegt vor, wenn nach der Aktenlage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht – also mehr als 50 Prozent.

170px-Duisburg,_Loveparade-Mahnmal,_2011-06_CN-03Der Prozess scheitert nun laut der bislang veröffentlichten Pressemitteilung allerdings aus überschaubaren Gründen. Es handelt sich um das zentrale Beweismittel der Staatsanwaltschaft: einem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still. Die Erwägungen des Sachverständigen seien inhaltlich und methodisch mangelhaft, meint das Landgericht. Überdies sei der Sachverständige aus mehreren Gründen befangen, unter anderem weil er sich öffentlich in Vorträgen einseitig zu dem Thema geäußert habe. Überdies habe sich der Sachverständige nicht als unabhängig verstanden, sondern der Meinung gewesen, ihn habe ein Sicherheitsunternehmen und eine englische Universität beauftragt.

Alle diese Punkte kommen nicht überraschend. So hatte das Landgericht Still mit 75 schriftlichen Fragen bombardiert, aus denen sich die Bedenken klar herauslesen ließen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso ein Prozess um die strafrechtliche Verantwortlichkeit für 21 Menschenleben jetzt an einem mangelhaften Gutachten und einem befangenen Gutachter scheitern muss. Dass möglicherweise aus formalen Gründen die Wahrheit nie aufgeklärt werden wird, dürfte nicht nur für die Angehörigen der Opfer schwer zu ertragen sein.

Angesichts der deutlichen Worte des Gerichts in Richtung des Gutachters stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft Duisburg nicht bereits frühzeitig in Alternativen gedacht hat. Es ist ja in großen Fällen durchaus möglich und auch üblich, mehrere Sachverständige zu beauftragen. Wieso geradezu krampfhaft an einem bis dahin weitgehend unbekannten „Panikforscher“ festgehalten wurde – rätselhaft.

Aber auch das Landgericht Duisburg macht es sich möglicherweise zu leicht. Die Strafprozessordnung sieht nämlich ausdrücklich vor, dass das Gericht vor Entscheidung über die Zulassung der Anklage „zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen“ kann (§ 202 StPO).

Zwar wird immer betont, das Gericht dürfe natürlich nicht das komplette Ermittlungsverfahren neu aufrollen. Aber spätestens nachdem der Sachverständige sich durch seine Auftritte auch noch der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt hat, hätte es nach meiner Meinung juristisch ausreichend Spielraum gegeben, um auch nach Erhebung der Anklage ein vernünftiges Gutachten einzuholen. Wieso das Landgericht Duisburg von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, wird das Oberlandesgericht Düsseldorf sicher prüfen. Wenn die Staatsanwaltschaft oder möglicherweise die Nebenkläger Beschwerde einlegen.

Ungeklärt bleibt in jedem Fall die Frage, ob mit den Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters überhaupt die „richtigen“ Personen angeklagt waren. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte und andere Verantwortliche vor Ort waren ja bereits frühzeitig eingestellt worden. Die Vorwürfe gegen sie dürften mittlerweile verjährt sein.

(Crosspost aus dem LawBlog, Udo Vetter; Foto Loveparade-Mahnmal von  Carschten, CC 3.0)

WasserglasVom Fr 08. – Fr 15. April:
Fasten und Fahrradfahren in Freren

Eine Woche lang auf gewohnte Nahrung verzichten, Körper, Seele und Geist in Einklang bringen und bei täglichen Radtouren die Natur des Emslandes genießen. Dieses Angebot vom 08. – 15. April 2016 richtet sich an gesunde Menschen. Ein eigenes Fahrrad ist mitzubringen.

Im Vordergrund der Woche „Fasten und Fahrradfahren in Freren“ steht das Fasten. Schon seit einigen Jahren findet die Fastenwoche in Freren viele Anhänger. Bislang sind wir in dieser Woche gewandert. In diesem Jahr soll der aktive Part mit dem Fahrrad gestaltet werden. Die Teilnehmer/innen treffen sich täglich um 15.00 Uhr in der Alten Molkerei in Freren und schauen zunächst wie das körperliche Befinden ist. Anschließend bleibt 60 bis 90 Minuten  Zeit für das Radfahren.

Informationen gibt es im Büro der Alten Molkerei – Tel 05902/93920 – info(at)impulse-freren.de . Leitung Maria Kuiter (Fastenleiterin FFL) Kursgebühr: 90.-€; maximal 15 Teilnehmer.
Karten online bestellen

Der Ablauf der Fastenwoche:
„Am Freitag 08.04.2016 treffen wir uns um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Alte Molkerei in Freren. Nach einer Vorstellrunde und einem Informationsgespräch wird durch das gemeinsame „Glaubern“ das Fasten eingeleitet. Ab Samstag treffen wir uns täglich um 15.00 Uhr. Es werden Messungen vorgenommen (Blutdruck, Ph-Wert, etc.), frisch gepreßter Saft getrunken und dann machen wir eine Radtour von 1-1.5 Stunden. Danach essen wir die täglich wechselnde Gemüsesuppe. Zum Abschluss gibt es ein Angebot für Entspannungsübungen. Um ca. 19.00 Uhr endet das tägliche Programm. Das Fahrrad sollte zu Beginn der Fastenwoche mitgebracht werden; es wird dann abends eingeschlossen.
Am Freitag, den 15.04.2016 wird durch gemeinsames Obstessen abgefastet.“