Internet

7. März 2016

JVALingenDie rot-schwarze Koalition in der Bundeshauptstadt plant testweise ein Pilotprojekt, das Strafgefangenen den Zugang zu ausgewählten Internetseiten gewähren soll.

Das sieht ein Antrag der rot-schwarzen Senatskoalition (PDF) vor, der an diesem Mittwoch in den Rechtsausschuss eingebracht werden soll, wie eine Sprecherin der Justizverwaltung sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Berliner Morgenpost am gestrigen Sonntag. Das Pilotprojekt sei noch in einer sehr frühen Phase, sagte die Sprecherin.

Einige Strafgefangene sollen „unter Beachtung der besonderen Sicherheitserfordernisse des Justizvollzuges“ zuvor ausgewählte Seiten nutzen dürfen, die besonders der Resozialisierung dienen. Dazu gehören dem Bericht zufolge Angebote von Fortbildungseinrichtungen, Seiten der Arbeitsagentur, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten oder das Internetlexikon Wikipedia.

Das „Projekt Resozialisierung durch Digitalisierung“ soll zusammen mit Änderungen des Strafvollzugsgesetzes auf den Weg gebracht werden. Wenn das Abgeordnetenhaus dem Projekt zustimmt, wäre Berlin das erste Bundesland, das Gefangenen eine eingeschränkte Nutzung des Internets ermögliche. Geprüft werden solle auch, ob Inhaftierte Internettelefonie nutzen und an zuvor geprüfte Empfänger E-Mails verschicken dürfen.

Die Initiative für die kontrollierte Internetnutzung gehe auf die SPD zurück, hieß es. In der CDU hätten einige noch Bedenken. Laut Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stecke das Projekt noch in den Anfängen. Es soll in einer Teilanstalt der JVA Heidering getestet werden.

(Quelle: heise.de)

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