Los ocho de Airbus

5. Februar 2016

Am 9. Februar beginnt in Getafe nahe Madrid der Strafprozess gegen die „8 von Airbus“ [„Los ocho de Airbus“]. Betroffen sind davon zunächst die Gewerkschafter Tomás García, Enrique Gil, Rodolfo Malo, José Alcazar, Raúl Fernández, Armando Barco, Jerónimo Martín und Edgar Martín. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, nachdem sie sich vor mehr als fünf Jahren an einem Streik („huelga“) beteiligt hatten, der ein politischer war. Längst wird dieses Strafverfahren in Spanien als exemplarisches Vorgehen gegen die grundrechtlich garantierte Streikfreiheit verstanden. Es ist eben nicht „nur“ ein weiterer von zahlreichen Prozessen, die in der Europäischen Union kollektive Arbeitnehmerrechte betreffen, die ihr Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Verfahren, mit dem offenbar mittels des Strafrechts prinzipiell Grundfreiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Das führt in Spanien aktuell dazu, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mit den Angeklagten entsteht, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und damit für das demokratischen Streikrecht ergreifen.

Der Anlass: Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik statt, der sich gegen ein der Austeritätspolitik geschuldetes Kürzungspaket und Gesetzesvorhaben zur Deregulierung des Arbeitsmarkts der damaligen Regierung Zapatero richtete. Dabei kam es vor den Toren des Airbus-Werks in Getafe zu Auseinandersetzungen, als eingesetzte Bereitschaftspolizei die Blockade des Firmengeländes auflösen wollte und dabei auch Schusswaffen einsetzte. Wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen werden jetzt die Streikenden beschuldigt.

Der Beitrag  „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz  in der Equal Times stellt den historischen Zusammenhang her: Zum ersten Mal seit 1972 soll in Spanien Artikel 315.3 des spanischen Strafgesetzbuches angewendet werden, der noch aus der faschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…). Er stellt das Streikpostenstehen unter Strafe – und damit natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben: „Las mismas penas del apartado segundo se impondrán a los que, actuando en grupo, o individualmente pero de acuerdo con otros, coaccionen a otras personas a iniciar o continuar una huelga.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s