Obergrenze

4. Februar 2016

netzpolitik_logoCrosspost von netzpolitik.org:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

[Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.

Wirksamkeit nicht erwiesen

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.

Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.

Bargeld ist an keine Technik gebunden

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.

Nur der Anfang vom Ende?

Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen

Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.

Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wie hoch soll die Grenze sein?

Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.

Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument

Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:

Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.

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