Integrationsjahr

4. Februar 2016

Die IG Metall schlägt ein betriebliches Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose vor, um durch Arbeit ein selbständiges Leben zu ermöglichen. „Alle müssen sich der Herausforderung der beruflichen Integration stellen – sie ist machbar“, sagte Jörg Hofmann (Foto), Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Berlin. „Um einen Einstieg in unseren sehr ausdifferenzierten und komplexen Arbeitsmarkt zu finden, benötigen wir stimmige Einstiegsmodelle.“ Das von der IG Metall geforderte Integrationsjahr soll neben einem Arbeitsplatz auch Integrations- und Sprachkurse für die Flüchtlinge umfassen. Qualifizierung und Arbeit sollen betriebsnah kombiniert werden. Finanziell gefördert würde das Integrationsjahr von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dafür sollen bereits vorhandene Programme genutzt werden.

ig-metall-2Die von der IG Metall vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht nur Flüchtlingen, sondern auch allen anderen am Arbeitsmarkt Benachteiligten offen stehen. „Es gilt das Prinzip: Gleiche Ansprüche für alle, die unsere gesellschaftliche Unterstützung benötigen“, sagte Hofmann. Dazu brauche es aber passgenaue Modelle für alle. Das Ziel sei, möglichst schnell den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen und Arbeit mit notwendiger Qualifikation zu verbinden. Dies solle auf Basis der tariflichen Entgelte erfolgen und der Arbeitgeber durch das heute schon vorhandene Instrument des Eingliederungszuschusses für seine Integrationsleistung entlastet werden. Zudem wären auch Teilzeitmodelle denkbar, die zusätzliche sprachliche Qualifikationen für Flüchtlinge, auch teilweise außerhalb der Arbeitszeit, ermöglichen. Ein Integrationsjahr biete auch bessere Chancen für eine Anschlussbeschäftigung im Betrieb. Im Rahmen der Anschlussbeschäftigung könne die berufliche Qualifizierung beispielsweise durch den in der Metall- und Elektroindustrie bestehenden Tarifvertrag Bildungsteilzeit oder das Wegebauprogramm der BA fortgesetzt werden.

Von den rund eine Million Flüchtlingen, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, wird nach Schätzung der Bundesregierung ungefähr die Hälfte für längere Zeit in Deutschland bleiben. Rund 70 Prozent von ihnen sind unter 30 Jahre alt. Nach aktueller Auskunft der Bundesagentur für Arbeit werden dem Arbeitsmarkt durch die Geflüchteten rund 380.000 Menschen zusätzlich zur hofmannVerfügung stehen können. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden rund 700.000 neue, zusätzliche  sozialversicherungspflichtige Stellen in Deutschland aufgebaut und 2,1 Millionen offene Stellen bei der Arbeitsagentur gemeldet. Mit dem Integrationsjahr wird ein klarer Rahmen für Arbeitgeber, Beschäftigte und die BA beschrieben, der Möglichkeiten für eine passgenaue Umsetzung schafft.

„Ob Integration gut oder schlecht verläuft, hängt davon ab, wie wir sie gestalten“, sagte Hofmann. „Arbeit ist ein zentraler Baustein für gesellschaftliche Integration.“ Arbeit ermögliche ein selbständiges Leben und damit ein echtes Ankommen in Deutschland.

 

Quelle: PM/ Foto: © IGM

Obergrenze

4. Februar 2016

netzpolitik_logoCrosspost von netzpolitik.org:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

[Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.

Wirksamkeit nicht erwiesen

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.

Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.

Bargeld ist an keine Technik gebunden

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.

Nur der Anfang vom Ende?

Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen

Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.

Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wie hoch soll die Grenze sein?

Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.

Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument

Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:

Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.

AADF

4. Februar 2016

Ach, die Dänen, die seit den 1970er Jahren schon die Rechtspopulisten in ihr Parlament wählen. Mogens Glistrup hieß die Pfeife damals.. Das Noch-Lieblingsurlaubsland deutscher Lehrerinnen und Lehrer wird dabei immer noch stetig populistisch-seltsamer Denn immer mehr alte Menschen dort beschweren sich -beispielsweise über Facebook-, dass Europa Afrika mit Milliarden an Entwicklungshilfe überschüttet, während die dänischen Alten von der Hand in den Mund leben müssen.

„Das Uns-gibt-auch-keiner-was-Argument kennen wir auch aus Deutschland, jetzt fasst sich Afrika ein Herz mit einer Kampagne voller Menschlichkeit: Die Adpot-A-Dane-Foundation vermittelt alte Dänen an prosperierende Afrikaner. Auf diese Weise können die Alten genau daneben stehen, wenn Afrikanern die Kohle in den Hintern geblasen wird und sich bequem was abzwacken. Überdies genießen die Alten in afrikanischen Ländern ungleich mehr Respekt als im Europa der sozialen Kälte. Ein wunderschöne Idee von Radio DR P3.“

Hier das Ganze etwas gedrängt für Muttersprachler: Afrika har læst på Facebook, at de ældre i Danmark har det dårligt. Så nu har Afrika besluttet sig for at hjælpe.

(gefunden bei Schlecky Silberstein)

traumatisiert

4. Februar 2016

safe_place_oL-300x300Deutlich mehr Geld als bisher soll in diesem Jahr Refugio Bremen bekommen: Für den Betrieb des therapeutischen Behandlungszentrums für Flüchtlinge will die Bremer Landesregierung 178.000 Euro statt wie im Vorjahr 128.000 Euro ausgeben. Die Bremische Bürgerschaft muss noch zustimmen. 2014 lag die Fördersumme bei 74.000 Euro.

Damit reagiert Bremen auf den steigenden Bedarf an psychotherapeutischen Angeboten. Es sei „möglich, dass bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufweisen“, heißt es im kürzlich vorgestellten Integrationskonzept der Hansestadt. Viele ExpertInnen gehen davon aus, dass weit mehr als die Hälfte belastet sind. Die Anzeichen dafür sind nicht immer zu erkennen, weil die Betroffenen in der von vielen Unsicherheiten geprägten Ankunftszeit die Erlebnisse verdrängen müssen…. [weiter bei der taz]

Ähnliche Einrichtungen für traumatisierte Flüchtlinge im Emsland und der Grafschaft Bentheim sucht man hier vergebens. „Wir schicken sie nach Bremen“, hieß es auf meine entsprechende Frage vor einem Jahr. Dort aber ist man längst an der Kapazitätsgrenze angekommen. Danach müssen laut Refugio Bremen die meisten Hilfesuchenden drei bis sechs Monate warten, bis sie eine Therapie beginnen können. Im schlimmsten Fall beträgt die Wartezeit ein Jahr. Voll finanziert sei das Behandlungszentrum noch lange nicht, sagt  Marc Millies, Sprecher von Refugio: „Bisher haben die Zuschüsse 20 Prozent unserer Kosten abgedeckt, jetzt sind es etwas mehr.“ Weitere Behandlungszentren gibt es in Oldenburg, Münster und Bielefeld – doch alle sind überlaufen. Dasselbe gilt für die MediBüros; Anlaufstellen dieses Netzwerkes für Menschen, die sonst keinen Zugang zum Gesundheitswesen finden, finden sich -ausgenommen Oldenburg und Bremen-  ebenfalls nicht in Weser-Ems (Grafik lks).

Bildschirmfoto 2016-02-03 um 21.43.49Gleichzeitig schränken die im „Asylpaket II“ von der Großen Koalition geplanten Maßnahmen die Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung geflohenen Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren. Dies betrifft vor allem neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und das Bagatellisieren von Traumatisierungen sowie die Abschiebung schwer erkrankter Menschen.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert denn auch den neuen Gesetzesentwurf deutlich: „Über die Asylanträge für bestimmte Gruppen von Geflüchteten soll innerhalb von einer Woche entschieden werden. Darunter fallen alle Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, im Folgeverfahren sind oder ihre Papiere vernichtet haben sollen. „Insbesondere Asylsuchende, die durch Gewalterlebnisse in ihrem Herkunftsland psychisch schwer belastet sind, werden in Eilverfahren Probleme haben, ihre Bedarfe entsprechend vorzubringen“, sagt Elise Bittenbinder, Vorsitzende der BAfF e.V. 

„Es ist zynisch, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge so schnell Termine und Atteste vom Facharzt beschaffen können, wenn selbst langjährige Patient*innen wochenlang warten“ stellt Dr. Vera Bergmeyer vom MediNetz Bremen fest. Zudem sollen lebensbedrohlich erkrankte Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn es in einem Landesteil des Herkunftslandes Behandlungsmöglichkeiten gibt, unabhängig davon, ob diese den Menschen auch zugänglich sind. „Psychische Störungen werden als unbedeutend hingestellt“ erklärt Björn Steuernagel, vom Refugio-Vorstand Bremen. Elise Bittenbinder: „Gerade traumatisierte Geflüchtete können erlittene Menschenrechtsverletzungen oftmals nicht sofort so zusammenhängend und ohne Zeitsprünge vorbringen, wie das der Gesetzgeber von ihnen erwartet. Das braucht Schutz und Zeit, die in dem beschleunigten Verfahren nicht gegeben ist.“