verstört mich

7. Januar 2016

Kollege und „Internet-Anwalt“ Thomas Stadler postet gerade :

„Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte [mehr…] darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.“
[Quelle]

Meine Ergänzung:
…In dem (wann eigentlich?) geschriebenen Beitrag des angeblichen Einsatzleiters der Bundespolizei-Kräfte im Hbf Köln wird über Gespräche mit Flüchtlingen („mit BAMF-Bescheinigung“) berichtet, die offenbar in bestem Deutsch geführt wurden. In den Medien finden sich derartige Zitate in Deutsch. Das muss man nicht glauben, oder?

5 Antworten to “verstört mich”

  1. Das verwirrte auch mich dass Flüchtlinge so gut die deutsche Sprache beherrschen sollen und solche Aussagen tätigen.

    • ulrike said

      Nun, weder Sie noch der anwaltliche Autor des obigen Artikels sollten länger verwirrt oder verstört bleiben.
      Am wahrscheinlichsten ist , daß die überprüften Männer sich in rudimentären Englischbrocken über diese schlichten Befunde und Tatsachen verständigt haben. Der Vertreter des Rechtsstaates hatte dann die Möglichkeit , diese Erkenntnisse entweder ins Deutsche oder die internationale phonetische Lautschrift zu übersetzen.
      Ich gehe mal davon aus, daß sowohl Sie als auch der Autor des Artikels mit letzterem Schwierigkeiten gehabt hätten.
      Allerdings würde ich selbst, um nicht als Rassist zu erscheinen, n i e Flüchtlingen oder wem auch immer die Fähigkeit zur Beherrschung der deutschen Sprache einfach absprechen.

  2. Realist said

    Das hat alles nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Amen.

  3. Wieso soll das Drama von Köln nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben ? Wieso wird das Schlagwort Rassismus bemüht, wenn unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden ? Selbst wenn nur spekuliert wird, die Welt der „Willkommenskultur“ ist doch offensichtlich defekt. Wir schaffen das offensichtlich nicht bzw. sind diejenigen, die damit alltäglich beschäftigt sind, überfordert. Dass das in Köln organisiert erscheint, liegt doch auf der Hand. Man hat die viel zu vielen Leute ins Land gelassen, wird mit ihnen nicht fertig, und versucht nun offensichtlich jemand, krampfhaft das Ruder umzuwerfen. Das Drama von Köln hat weder mit Sexismus noch mit Rassismus zu tun, sondern nur damit, wie man eine verfahrene Situation auf hinterhältige Weise bereinigen will, indem man eine Trendwende in der öffentlichen Meinung organisiert. Die an den Straftaten beteiligten Personen werden eineindeutig als nordafrikanisch oder arabisch beschrieben, wenn diese Feststellung schon rassistisch sein soll, dann frage ich mich, wo wir leben. Dass diese Menschen für ein kleines Bakschisch offenbar zu allem bereit sind, das erzeugt Angst, denn was wir in Zukunft von diesen Gästen zu erwarten haben deutet sich hier bereits an. Die sexistische und kriminelle Vorgehensweise der Straftäter diente doch vor allem nur dazu, psychologisch zu verletzen und zu demütigen. Und keine Frau wird diese Demütigung je vergessen können. Die alkoholisierten Täter, die ihre Religion ganz schnell vergessen konnten, hatten offensichtlich keine eigenen Motive und handelten fremdbestimmt. In ihren Herkunftsländern würden sich diese Leute kaum trauen, so kriminell zu handeln. Hat der arabische Frühling Deutschland erreicht? Auf dem Tahir-Platz in Kairo sollen übrigens auf gleiche Weise Frauen belästigt worden sein, vermutlich, um sie von der emanzipierten politischen Betätigung abzuhalten.Wenn ein organisiertes Handeln vorliegt, und wirklich alles deutet darauf hin, dann müssen wir uns bald auf noch ganz anderes gefasst machen.

  4. Dr.Horst von Duemling (ret) said

    Rio Reiser hat schon vor dreißig Jahren die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

    „Es ist wahr es ist wahr daß das Ausland
    vielmehr Ausländer als Deutsche hat…

    Das ist wahr das ist wahr
    Aber sonst – aber sonst:
    Alles Lüge Alles Lüge
    Alles Lüge Alles Lüge“

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