verstört mich

7. Januar 2016

Kollege und „Internet-Anwalt“ Thomas Stadler postet gerade :

„Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte [mehr…] darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.“
[Quelle]

Meine Ergänzung:
…In dem (wann eigentlich?) geschriebenen Beitrag des angeblichen Einsatzleiters der Bundespolizei-Kräfte im Hbf Köln wird über Gespräche mit Flüchtlingen („mit BAMF-Bescheinigung“) berichtet, die offenbar in bestem Deutsch geführt wurden. In den Medien finden sich derartige Zitate in Deutsch. Das muss man nicht glauben, oder?

Flüchtlingswellen

7. Januar 2016

Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über die großen Flüchtlingswellen in Deutschland und Europa lädt das Europe Direct Informationszentrum Lingen am heutigen Donnerstag, den 7. Januar um 18.30 Uhr in seine Räume unter dem Dach der VHS Lingen am Pulverturm ein. Dr. Andreas Eiynck, Leiter des Emslandmuseums Lingen, berichtet dabei über den Umgang mit den Flüchtlingen in den vergangenen Jahrzehnten und wagt auch einen Vergleich mit der heutigen Situation.

fluechtlinge_europe_directAusgangspunkt sind die großen Flüchtlingsbewegungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg. So zählt zu den größten Leistungen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte die Integration von Millionen Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten wie Schlesien, Pommern, Ostpreußen und dem Sudetenland. Diese Flüchtlinge haben mit ihren Kenntnissen und ihrem Fleiß den Wandel des Emslandes von einer rückständigen Agrarregion zu einem modernen Wirtschaftsraum entscheidend mitgeprägt.

Jahrzehnte später folgten ihnen deutsche Spätaussiedler aus Polen, Rumänien und den Ländern der früheren Sowjetunion. Sie trafen bei ihrer Ankunft in Deutschland bereits auf Millionen von Gastarbeitern aus europäischen Ländern wie Portugal und Spanien, Italien und Griechenland sowie der Türkei.

In den 90er Jahren zeigte die große Flüchtlingswelle aus den Ländern des früheren Jugoslawien, dass mit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ Krieg und Flucht nicht der Vergangenheit angehörten. Der Balken blieb trotz aller diplomatischen Bemühungen ein Pulverfass, dem bis heute viele Bewohner den Rücken kehren.

Die derzeitige Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Nordafrika hat ungeahnte Dimensionen erreicht. Die bisherigen Verfahrensweisen und Maßnahmen selbst auf europäischer Ebene haben sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen als unwirksam erwiesen oder reichen nicht aus, wenn eine humanitäre Aufnahme und eine baldige Integration erfolgreich ein sollen.

Mit der Flüchtlingsproblematik kennt sich der Referent bestens aus. Schon in den 90er Jahren hat Eiynck ein vielbeachtetes Buch über die Flüchtlinge im Emsland herausgegeben. Mehrfach hat er auch die emsländischen „Hollandgänger“ als Arbeitsmigranten der frühen Neuzeit untersucht und hierzu viele neue Quellen erschlossen. Die europäische Dimension kennt er nicht zuletzt durch seine Mitarbeit an verschiedenen EU-Projekten der VHS Lingen im Rahmen des Grundtvig-Programms, bei denen er Kontakte in vielen Ländern Europas knüpfen konnte. Vor einigen Wochen erst erschien das aktuelle Emsland-Jahrbuch mit dem Schwerpunktthema „Migration“, für dessen Schriftleitung Dr. Eiynck verantwortlich zeichnet. Und ganz aktuell berichtet er auch über Impressionen und Erfahrungen bei seinen vielen Stadtführungen mit Migranten.
Die Veranstaltung beginnt am 7. Januar um 18.30 Uhr im Europe Direct Informationszentrum unter dem Dach der VHS am Pulverturm. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.
(Quelle PM)