Eilmeldung

22. Dezember 2015

Aktuelles aus der Lingener Kommunalpolitik. Erstens eine E-Mail der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst von gestern Abend:
Eilmeldung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der BI “Pro Altenlingener Forst”!
 
Heute Mittag fand eine Gesprächsrunde im Rathaus zum Thema Altenlingener Forst statt:
 
Teilnehmer: OB Krone mit Protokollantin, 3 Vertreter der BP (Herren Brömse, Niemeyer–Pilgrim und Storm), Herr Hilling als Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, für die BI Pro-Altenlingener Forst Gerda Siebert, Wolfgang Dülle und Martin Tenger. Die Presse (LT) war durch Herrn Jungeblut vertreten.
 
Die BP hatte heute morgen einen Kaufvertrag mit der [kommunalen] GEG über 6 ha auf der 2009 gerodeten Fläche abgeschlossen.
 
Herr Krone hat noch einmal diese Entscheidung der Verwaltung begründet. Von der BP wurde eine erste Planung gezeigt.
 
Die BI machte deutlich, dass sie diesen Plänen nur unter folgenden Bedingungen “zähneknirschend” zustimmen könnte:
  1. Verkauf dieser Fläche exklusive an die BP Lingen nur zur gewerblichen Nutzung (keine Industrie)
  2. Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-Planes 20
  3. Dauerhafter Erhalt des Restwaldes
  4. Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle 
OB Krone betonte, dass dies ja sein “Kompromiss” sei. Von Seiten Herrn Hilling wurde beteuert, dass sich die CDU Ratsfraktion schon vor Jahren entschieden habe, dort keine weiteren Bäume zu fällen.
 
Die Änderung des B-Plan 20 (Rückschnitt auf die Fläche des ehemaligen B-Plan 22) soll lt. OB Krone im neuen Jahr zügig in Angriff genommen werden.
 
Anfang 2016 wird das Protokoll versandt….
Gerda Siebert, 1. Vors.“
Zweitens ein politisches Update:
Zu der Gesprächsrunde im Rathaus hatte der Oberbürgermeister zwar die Presse und die CDU-Mehrheitsfraktion eingeladen aber nicht die Minderheitsfraktionen des Rates der Stadt Lingen (Ems), also SPD, BN, Grüne und die Liberalen. Mit Blick auf dieses Vorgehen, haben „Die BürgerNahen“ gestern Abend den in die BN-Fraktion zum Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation eingeladenen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wieder ausgeladen. Die über den Ausschluss von der Rathaus-Gesprächsrunde empörte BN erwartet zunächst Aufklärung über die Verfahrensweise durch den Oberbürgermeister, wie dem Ersten Stadtrat gegenüber in einem persönlichen Gespräch erläutert wurde.

6 Antworten to “Eilmeldung”

  1. Marc Riße said

    Zu 1: Das Ergebnis begüße ich ausdrücklich! Es sieht so aus, als sei endlich eine Lösung gefunden worden, die die BürgerNahen mittragen können.

    Zu 2: Also hat der „runde Tisch“ doch stattgefunden, den die BürgerNahen in der Ratssitzung gefordert haben und der mehrheitlich abgelehnt wurde. Und gerade an diesem runden Tisch saß gestern ausgerechnet nur ein Vertreter der Mehrheitsfraktion!

    Als einziger aus der kommunalen Selbstverwaltung. Wir anderen haben von dem Termin nichts gewusst. Mein Verständnis von Demokratie sieht grundsätzlich anders aus!

    Von „Vertrauen“ war in dieser Sache in den letzten Wochen oft die Rede. Ja, aber wie denn bitte, bei solchen Spielchen?

  2. Brigitte Brüggmann said

    Ich hatte mich schon gewundert, das nur die CDU anwesend war. Ich war im Glauben, die anderen Fraktionen wären im Urlaub

  3. kib said

    Wie MR in 1. schreibt: Das Ergebnis ist ausdrücklich begrüßenswert. Ich möchte persönlich hinzufügen: Ein schöner Abschluss für dieses Jahr! Für das kommende wünsche ich mir AUSDRÜCKLICH im Sinne eines demokratischen Umgangs keine weitere Vermischung zwischen BIs und Politik.
    Klartext: Ich möchte nicht mehr hören, dass D. Krone „erst“ durch eine BI Bürgermeister geworden ist, gleichwohl sollten alle Fraktionen ihr Programm zur Wahl neu (!) ordnen und die LT bitte auch „alte Zöpfe“ abschneiden. Letzteres geschieht z.B. indem sie „freie“ ( NICHT aus dem EL kommende) Kollegen Kommentare zum kommunalen Geschehen schreiben lässt.

    All dies sind fromme Wünsche. Ihnen allen ein gesegnetes Fest und ein frisch-flottes 2016!
    …. bleiben Sie gesund… is besser so!

  4. Anonymus said

    Hätte die BI nicht zugestimmt wären noch mehr Wald in Richtung Lingen abgholzt worden. Dann hätte die Raffinerie nämlich das im eignen Besitz befindliche Waldstück südlich der Raffinerie am alten Sportplatz abgeholzt…..
    Und dann wär es zum eklat gekommen. Erst denken, dann lenken.

  5. Hermann said

    Wann lernt die LT, bevor sie etwas veröffentlicht, genau zu recherchieren?
    Die Aussage des OB Krone in der Presse und im Radio,er habe diesen Kompromiss durch viel Aufwand und Energie zum Guten geführt ist schlichtweg nicht richtig. Derjenige , der die Situation um den Altenlingener Forst genau verfolgt hat, kann nur zu einem Ergebnis kommen.Die BI Altenlingener Forst hat durch Verzicht auf die Wiederaufforstung den Kopromiss möglich gemacht.
    Dieses wurde meines Wissen für die Sicherung der Arbeitsplätze bei der BP in Kauf genommen. Diese Eigenlobhymnen der Verwaltung und der CDU gehen absolut ins Leere.
    Dieser Kompromiss hätte schon viel früher erfolgen können, wenn die Verwaltung und Politik eine schriftliche Vereinbarung gewollt
    hätte. Nur auf mündliche Versprechungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, kann man sich nicht verlassen.

    Die Verwaltung sollte sich mal fragen, wer dieses Desaster verursacht hat. Es dürfte unzweifelhaft sein, das der frühere OB Pott die Rodung der 5,9 ha großen Waldfläche, sowie die im Erdreich eingebauten Versorgungsleitungen veranlasst hat. Rechtsnachfolger ist nunmehr Herr Krone/Rat, die auch die Verantwortung übernommen haben.
    Nachdem das Oberverwaltungsgericht den B-Plan 20 aufgehoben hat, hätte die Stadt sämtliche Maßnahmen rückführen müssen. Das hatsie natürlich nicht getan.
    Mit dem Beschluss des Rates im November 2015 haben die CDU und SPD der Heilung des B-Planes zugestimmt und damit einer Kompromisslösung mit der BI eine klare Absage erteilt.
    Die angekündigte Klage war daher zu erwarten.

    Ich hoffe letztlich auch, dass die Angelegenheit ihre Erledigung gefunden, habe aber mit Verlaub einige Zweifel.

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