Eilmeldung

22. Dezember 2015

Aktuelles aus der Lingener Kommunalpolitik. Erstens eine E-Mail der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst von gestern Abend:
Eilmeldung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der BI “Pro Altenlingener Forst”!
 
Heute Mittag fand eine Gesprächsrunde im Rathaus zum Thema Altenlingener Forst statt:
 
Teilnehmer: OB Krone mit Protokollantin, 3 Vertreter der BP (Herren Brömse, Niemeyer–Pilgrim und Storm), Herr Hilling als Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, für die BI Pro-Altenlingener Forst Gerda Siebert, Wolfgang Dülle und Martin Tenger. Die Presse (LT) war durch Herrn Jungeblut vertreten.
 
Die BP hatte heute morgen einen Kaufvertrag mit der [kommunalen] GEG über 6 ha auf der 2009 gerodeten Fläche abgeschlossen.
 
Herr Krone hat noch einmal diese Entscheidung der Verwaltung begründet. Von der BP wurde eine erste Planung gezeigt.
 
Die BI machte deutlich, dass sie diesen Plänen nur unter folgenden Bedingungen “zähneknirschend” zustimmen könnte:
  1. Verkauf dieser Fläche exklusive an die BP Lingen nur zur gewerblichen Nutzung (keine Industrie)
  2. Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-Planes 20
  3. Dauerhafter Erhalt des Restwaldes
  4. Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle 
OB Krone betonte, dass dies ja sein “Kompromiss” sei. Von Seiten Herrn Hilling wurde beteuert, dass sich die CDU Ratsfraktion schon vor Jahren entschieden habe, dort keine weiteren Bäume zu fällen.
 
Die Änderung des B-Plan 20 (Rückschnitt auf die Fläche des ehemaligen B-Plan 22) soll lt. OB Krone im neuen Jahr zügig in Angriff genommen werden.
 
Anfang 2016 wird das Protokoll versandt….
Gerda Siebert, 1. Vors.“
Zweitens ein politisches Update:
Zu der Gesprächsrunde im Rathaus hatte der Oberbürgermeister zwar die Presse und die CDU-Mehrheitsfraktion eingeladen aber nicht die Minderheitsfraktionen des Rates der Stadt Lingen (Ems), also SPD, BN, Grüne und die Liberalen. Mit Blick auf dieses Vorgehen, haben „Die BürgerNahen“ gestern Abend den in die BN-Fraktion zum Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation eingeladenen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wieder ausgeladen. Die über den Ausschluss von der Rathaus-Gesprächsrunde empörte BN erwartet zunächst Aufklärung über die Verfahrensweise durch den Oberbürgermeister, wie dem Ersten Stadtrat gegenüber in einem persönlichen Gespräch erläutert wurde.