Wohl des Bundes oder eines Landes

17. Dezember 2015

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten im Oktober bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  „kleine Anfrage“ lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten und kurz gesagt: Ja.

Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden?

2 Antworten to “Wohl des Bundes oder eines Landes”

  1. ariston261 said

    So ein Quatsch! Die Antwort könnte auch bedeuten, dass eine Veröffentlichung der Informationen einen anderen V-Mann in der Umgebung des Steffen S. durchaus gefährden könnte.
    Aber da ja der Herr Ströbele im entsprechenden Ausschuss sitzt, werden wir die Antwort sowieso irgendwann bekommen.

    • Hans Schmidt said

      Wer lesen kann, ariston261, ist meist im Vorteil:

      Die Frage der Grünen war nicht nach Verbindungen zwischen einem anderen „V-Mann in der Umgebung“ und dem Verfassungsschutz. Gefragt wurde, ob es Verbindungen zwischen dem Attentäter und dem Verfassungsschutz gab.

      Die Antwort lautet nicht: „Nein, gab es nicht“. Sie lautet: Das wollen wir nicht sagen, weil das Wohl des Bundes oder eines Landes… Mit anderen Worten: Ja.

      Und jetzt fehlen die Festplatten usw.. Die soll tatsächlich Herr Ströbele genommen haben? 😉 (Wie belastbar und klug ist es eigentlich, ariston261, wenn Sie Herrn Ströbele das unterstellen, was Sie da unterstellen – nämlich zu erwartenden Geheimnisverrat?)

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