zwischenzeitlich mitgenommen

12. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-12 um 10.50.47Neues vom praktizierenden Rechtsstaat. In Hannover wurde gerade bei einem 19jährigen durchsucht, weil er verdächtig war, einen Anschlag geplant zu haben. Gefunden wurde nichts Relevantes und dann eröffnete sich Neues aus der Strafprozessordnung: Der Verdächtige wurde, meldete anschließend dpa, „zwischenzeitlich mitgenommen“ – „offiziell (!) festgenommen“ wurde er „aber nicht“.

So biegt man sich neuerdings das Recht, wenn man es sich passend machen muss. Dabei bleiben dann die rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung auch schon mal auf der polizeilichen Vollzugsstrecke…

 

‎#machwasduimmerwolltest‬

12. Dezember 2015

maasen

und er setzt fort „zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung“. Nun, vielleicht, kommentiert Katharina König (MdL), wäre es „sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht auch über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt sich nämlich alle Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Zum Beispiel in diesem seltsamen Interview mit BfV-Chef Hans-Georg Maaßen.
Mehr Kommentare gibt’s bei twitter unter dem Hashtag #‎machwasduimmerwolltest‬.

Noch was vor?

12. Dezember 2015

Is‘ Samstag! Noch was vor? Hier ein paar Vorschläge