15000

10. Dezember 2015

ThiloSchäckKollege Thilo Schäck (Osnabrück) schildert „den Fall“, der seinen Anfang am 8. August 2014 nahm. An diesem Freitagmorgen wurden in Osnabrück gegen 2.15 Uhr nahe der „Kleinen Freiheit“ an der Hamburger Straße zwei junge Männer mit Pfefferspray besprüht. In einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss steht, die Geschädigten hätten im Gesicht und am Oberkörper erhebliche Hautreizungen erlitten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Beide konnten das Krankenhaus allerdings schnell wieder verlassen – ohne bleibende Schäden und vor allem auch ohne jedes Interesse an einer Strafverfolgung. Sie stellten keinen Strafantrag und waren bei den folgenden Ermittlungen ziemlich unkooperativ  – aber der Ältere der beiden Geschädigten ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem östlichen Landkreis Osnabrück.

Ob es deshalb so kam, wie es kam? Man weiß es (noch) nicht. Jedenfalls beantragte die Osnabrücker Polizei fünf Tage später beim zuständigen Amtsgericht eine Funkzellenauswertung beantragte. Und sie bekam das OK des für seine flotten Genehmigungen strafprozessualer Zwangsmaßnahmen in Verteidigerkreisen nicht unbekannten Ermittlungsrichters. Die Polizei führte die ihr erlaubte Funkzellenauswertung durch, erfasste die Daten von rund 15.000 Handys und Personen und wertete sie aus! Schäck: „Diese 15.000 Personen wurden nicht einmal im Nachhinein über diese Maßnahme informiert, geschweige denn auf Ihre Rechte hingewiesen.“

Von diesen 15.000 Handys filterte die Polizei rund ein Dutzend als der linken Szene angehörend bekannte Personen raus. Bei diesen wurde dann überwiegend eine Hausdurchsuchung durchgeführt – ebenfalls mit dem OK des Osnabrücker Amtsgerichts.

Thilo Schäck: „Viel mehr hatte die Polizei nicht. Kann das reichen, um die Handydaten von 15.000 Personen auszuwerten und bei mehreren Personen eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Vorstellung von Rechtsstaat ist eine andere, und die der Strafprozessordnung meiner Ansicht nach auch.“ Der Strafverteidiger kündigte heute auf seiner Facebookseite an, Beschwerden gegen die Funkzellenauswertung und die Hausdurchsuchungen einzulegen und weiter zu berichten.

Auch der Osnabrücker Strafverteidiger Joë Thérond ärgert sich. „Ich habe über ein paar Bekannte davon erfahren und angeboten, einen der Beteiligten pro bono zu vertreten. Weil mich die Sache einfach aufregt.“ Selbst die betuliche Neue Osnabrücker Zeitung greift den Fall kritisch auf. Sie sieht aber nur die Ermittler in der Kritik, wo doch ein Richter des Amtsgerichts die alleinige Verantwortung für die Funkzellenauswertung trägt.

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