200!

29. November 2015

Die BürgerNahen
Die BürgerNahen presseerklären heute dies.
Ein Crosspost:

BN: 200 Sitzungen komplett!

Auch an diesem Montagabend tagen die Ratsmitglieder der BürgerNahen. „Für uns ist das heute eine besondere Sitzung, weil es unser 200. Treffen in dieser Wahlperiode ist.“ Im Mittelpunkt steht nach Angaben der BN die Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen der Ratsgremien in dieser und der nächsten Woche- aber auch ein Rückblick auf die Ratssitzung der letzten Woche. „Anschließend ist Weihnachtsfeier. Da lassen wir die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren.“

Überrascht zeigten sich die BürgerNahen bereits am Wochenende über die „strikte Weigerung der großen Lingener Koalition von CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone“ ihre Zusagen gegenüber der Bürgerinitiative in einer schriftlichen Vereinbarung niederzulegen. „Wir fragen, warum das so ist. Wer einen Vertrag scheut „wie der Teufel das Weihwasser“, muss dafür einen Grund haben. Den haben wir bisher nicht erkennen können“, resümierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Der Kommunalpolitiker wies darauf hin, dass etwas völlig anderes beschlossen worden sei, als behauptet werde, nämlich der alte Bebauungsplan Nr. 20 mit Gewerbe- und Industriegebiet und Güterverkehrszentrum da, wo Wald war und ist. „Man kann aber nicht das Gegenteil von dem beschließen, was man angeblich will und dafür dann um Vertrauen werben. Das ist Wir sagen: Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.“

Marc Riße (BN) ergänzte: „Wenn nur eine einzige Klage gegen den ‚neuen-alten’ Bebauungsplan erhoben wird, haben es CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone zu verantworten, dass die Pläne der BP-Raffinerie aufs Höchste gefährdet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze bei der BP sichert sondern eine, die diese Investitionen und damit Arbeitsplätze bei der BP auf’s Spiel setzt; denn sie schafft Unsicherheit, wo doch Sicherheit her muss.“

Nach einer neuen, nicht-öffentlichen „Sitzungsvorlage 349/2015“ soll auch ein Teil des benachbarten Bebauungsplans Nr. 19 verwirklicht werden, der eine Entlastungsstraße quer durch den Altenlingener Forst zur Meppener Straße vorsieht „allerdings erst 2018, weil offenbar auch die BP erst in zwei Jahren investiert. Die jetzige Hast ist umso weniger erklärlich. Es gibt genug Zeit für verantwortungsvolle Gespräche aller Beteiligter und damit für die von uns bevorzugte Vereinbarung“, kommentierte BN-Ratsmitglied Volker Becker.“

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