Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

13 Antworten to “Der Heiler”

  1. Dr.Horst von Duemling (ret) said

    Liebe „Bürgernahe“. Das sind die wirklich wichtigen Themen des Jahres 2015. Danke, dass Ihr Euch um die wichtigen Dinge in Eurem direkten Vorgarten kümmert!

  2. kib said

    Robert, Dein Misstrauen ist für mich nicht nachzuvollziehen. Und Eure Hetze, gegen das Argument Arbeitsplätze zu sichern schon gar nicht. Energiewende? Gewerbesteuern… ? Davon abgesehen ist Deine an die BP gerichtete Mail von Ende September. Du bleibst bei Deiner Meinung, aber ich darf das schade finden und Helmut Schmidt zitieren: Wer nicht kompromissbereit ist, taugt für Demokratie nicht!

    • J. Reul said

      @ kib
      Niemand bei der BN will die Raffinerie an irgendetwas hindern, niemand von uns wird dort Arbeitsplätze gefährden. Doch auch hier musste ja das übliche Totschlagargument. der Sicherung von Arbeitsplätzen einmal mehr hervor gekramt werden. Damit wird immer dann hantiert, wen die sachlichen Argumente ausgehen.

      Niemand, weder die BN, noch die BI hat ein Problem mit der BP Raffinerie. Die Nacht- und Nebelaktion, die unaufrichtigen Beteuerungen, die kamen nicht von der Raffinerie, die kamen von der Verwaltung und von Teilen der Politik.

      Wo ist denn der von ihnen geforderte Kompromiss (BP 22) geblieben, lieber kib? Genau der als Kompromiss gefeierte Plan verschwindet mit fadenscheinigen Argumenten wieder von der Bildfläche und der alte BP20 feiert fröhliche Urstände! Was wieder misstrauisch macht, ist die hektische Eile, die die STADT an den Tag legt.
      Unsere Verwaltung prescht mal wieder vor und will Fakten schaffen. Herr KRONE, nicht die BP Führung erzählt uns, was die Raffinerie will. Oder will die Stadt erreichen, dass die Raffinerie das so und nicht anders wollen soll, um endlich dieses Stück gerodeten Waldes los zu werden? Sicher ist doch allemal, dass niemand wegen dieses Stücks gerodeten Waldes die Raffinerie daran hindern will und auch nicht wird, genau dorthin nicht produktive Unternehmensteile auszulagern, wenn dies für den sicheren Betrieb der Anlage tatsächlich notwendig sein sollte. Mit welcher Chuzpe maßt sich aber unsere Verwaltung an, diese Entscheidung vorweg zu nehmen und einem der größten Arbeitgeber der Stadt ein politisch hoch belastetes Gelände aufs Auge drücken zu wollen? Vielleicht schweigt die Raffinerie ja deshalb so beharrlich?

      —————

      Die Stadt bietet das Grundstück an wie Sauerbier. Dafür beschreitet sie zusätzlich auch noch einen rechtlich sehr zweifelhaften Weg. Einen Weg, der regelrecht danach schreit, gerichtlich überprüft zu werden. Ein Weg, auf dem der so heftig und erfolgreich bekämpfte BP 20 wieder zu vollem Leben erweckt werden soll! Um ihn anschließend wieder teilweise außer Kraft zu setzen? Welch ein Schwachsinn.
      Und wir sollen uns darauf verlassen, dass unsere Verwaltung es tatsächlich hinbekommt, den BP20 nach seiner voll umfänglichen Bestandswirksamkeit wieder auf ein erträgliches Maß gemäß BP22 zurechtzustutzen?

      Wer sagt uns, dass das jetzt nicht wieder genauso daneben geht? Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Immer noch haben wir dort den alten Flächennutzungsplan, der dort keinen Wald mehr vorsieht. Tatsächlich haben wir auch eine immer noch gültige Raumordnungsplanung, die genau dort, wo BP20 alt und neu es vorsehen, Industrie und ein GVZ vorsieht. Die Raumordnungsplanung musste für den BP20 sogar extra geändert werden. Und oh Wunder, jetzt sagt unsere Verwaltung, dass ein GVZ nicht mehr geplant ist, sogar nicht mehr gewünscht ist und eigentlich auch keinen Sinn an diesem Ort macht? Zumindest Letzteres ist sogar richtig.

      Doch woher der plötzliche Sinneswandel? MUSS man das jetzt einfach GLAUBEN?

      Verwaltung und Mehrheitsfraktion sind sich (wie immer) einig, dass weder Raumordnungs- noch Flächennutzungs- Planung geändert werden müssen, sollen oder gar dürfen. Lass die Nörgeler von der BI doch nörgeln, die Zweifler zweifeln, so das Mantra.

      Aktives Handeln zur nachhaltigen Absicherung der angekündigten Vorgehensweise wird ersetzt durch Versprechungen; diese werden zugleich lautstark als Schwüre verkauft. Wenn das alles so ernst gemeint ist wie beschworen, warum gibt man der BI nicht die Sicherheit, die sie braucht, um auf eine erneute Klage zu verzichten?

      Wer garantiert uns keinen erneuten Sinneswandel, wenn der BPlan erst einmal steht? Die Schwüre der CDU Fraktion etwa? Was passiert denn eigentlich, wenn sich die Raffinerie am Ende GEGEN einen Kauf dieser rund 6 ha Wald entscheidet? Geht dann das Spiel wieder von vorne los? Dann halt doch Industrie, halt doch GVZ, halt doch der ganze BP20?

      Halt unvorhersehbare Sachzwänge. Man konnte ja schließlich nicht ahnen, dass es anders kommt, als Herr Krone es in seiner Kristallkugel gesehen hat? Was wird dann aus den Schwüren?
      Dass die CDU unwiderruflich an einem Verkauf des Grundstücks festhält, egal was kommt, hat sie bei der letzten Ortsratsitzung in Altenlingen bereits unmissverständlich zum besten gegeben.

      Aus meiner ganz persönlichen Sicht darf man diesem dubiosen Weg über eine Reaktivierung des BP20 nicht zustimmen. Es wird genauso enden, wie im ersten Anlauf. Am Ende wird wieder ein Gerichtsurteil die Pläne stoppen. In dem Fall vermutlich dann sogar unheilbar und für immer. Damit ist weder der Raffinerie geholfen, noch der Befriedung der Beteiligten in diesem unwürdigen Spiel.
      Schwer vorstellbar, dass in Altenlingen im Falle eines Vertrauen schaffenden Vorgehens und bei der leider gegebenen Faktenlage irgendwer die Arbeitsplätze in der Raffinerie mit 6 ha abgeholztem Wald würde aufwiegen wollen. Doch wie es jetzt gemacht wird, provoziert man das nur. Und ausgerechnet so will man für die Raffinerie Planungssicherheit garantieren???

      Liebe Leute, wenn man es wirklich ernst UND ehrlich meint, dann APPELLIERT man nicht an das Vertrauen der Bürger, sondern man SCHAFFT Vertrauen. Durch Fakten. Durch Grundbucheinträge, durch Sperrgrundstücke, und/oder durch RO- /FN-Planänderungen. Und den Rückgriff auf BP22. So wackelig der auch seit 2013 rechtlich sein mag, wenn kein Grund zum Misstrauen mehr gegeben ist, wird auch niemand mehr gegen diesen Plan klagen. So einfach wäre das.

    • Werte kib,
      „Hetze“ gegen das Argument Arbeitsplätze? Wo, wie, wer, wann?

  3. Hajo Wiedorn said

    Es triftt nur teilweise zu wenn Robert Koop sagt, die SPD habe 2009 dem B-Plan 20 zugestimmt.
    Nachdem ich als Fraktionsvorsitzender zunächst die Absezung dieses Tagesordnungspunktes beantragt hatte, was mehrheitlich abgelehnt wurde, habe ich gegen diesen B-Plan gestimmt, und mit mir einige weitere SPD-Mitglieder, z. B. Brigitte Brüggmann und Jürgen Beranek. Der jetzige Fraktionsvorsitzende hat sich in machtvoller Deutlichkeit der Stimme enthalten, weitere SPD-Ratsmitglieder haben leider dem B-Plan zugestimmt. Alles nachzulesen im öffentlichen Protokoll der betreffenden Ratssitzung.

    • Stimmt! Die SPD war nur mehrheitlich dafür. Ich erinnere mich an den Satz der Kollegin Edeltraut Graeßner, jetzt sollten „auch die in Altenlingen mal Lärm und Dreck bekommen“. Das war damals die Linie.

  4. kib said

    Lieber Herr Reul, Dank Ihnen für die ausführliche Antwort. Wir zwei werden aber keinen Kompromiss finden: Sie behalten Ihr Misstrauen, das ich ja in Teilen verstehe. Die damalige Abholzaktion war somit das Dämlichste, was man als Verwaltung machen konnte (oder eben nicht!). Aber genau das ist doch jetzt bei wirklich fast allen angekommen. Nur bei Ihnen nicht und das darf ich bedauern. Selbst mein ehemaliger Mathe-Pauker Schutz sieht das ein: und glauben Sie mir, der Mann ist Kummer gewöhnt – ich war immerhin sein „Härtefall“. Ich möchte mich Ihnen nicht streiten, es wäre nur angenehm, wenn Sie einsehen, dass ich recht habe 🙂

    • Tiffany said

      Lieber kib, es war nicht nur das Dämlichste was eine Verwaltung machen konnte, es war auch das Teuerste was eine Verwaltung den Bürgern auf Auge gedrückt hat. Die CDU spricht von 1,8 Mio. €, wer ist da in Regress zu nehmen. Denken Sie mal darüber mal laut nach, es scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein.

  5. Hajo Wiedorn said

    Es ist schon merkwürdig, welchen Weg nun die Verwaltung, und in ihrem Gefolge, der Rat der Stadt LIN nun gehen wollen. Einen B-Plan den so niemand will in Kraft setzen und dann wieder ändern? Warum dann nicht gleich einen B-Plan beschließen, der nur die Flächen umfasst, die von ERE und für ein zusätzliches Gleis benötigt werden?
    Nach dem bisherigen Verlauf der Planungen habe ich kein Vertrauen in die Aussagen von OB und ERE. Wer erinnert sich noch an die Planungen für eine neue Straße mit Brücke über den DEK und Aussiedlung eines kompletten Bauernhofes an der Meppener Straße auf Wunsch der Erdölraffinerie? Ersatzlos gestrichen als die ERE kein Interesse mehr hatte! Wie zuverlässig sind die Aus-(Zu-) sagen der jetzigen Unternehmensleitung, die ja auch noch 100 Arbeitsplätze abbauen will?
    Diesem B-Plan kann man nach den Erfahrungen der letzten Jahre einfach nicht zustimmen!

  6. kib said

    Es liegt mir fern, Öl ins Feuer zu gießen- allemal, weil der Gaul bereits totgeritten ist. Das ganze Thema hätte ich nicht ansprechen sollen, weil tlw Emotionen hochkochen.
    BP lagert Gebäudeteile aus und m.E. ist das aus arbeitssicherheitstechnischen Gründen geboten.
    Herr Wiedorn, ich kann nachvollziehen, warum sie 2011 gegen den B- Plan gestimmt haben. Hut ab, vor der damaligen Opposition: Damals hat die Verwaltung einen – nicht akzeptablen- Fehler begangen. Die damalige BP-Unternehmensleitung hat ihn aber doch erst verursacht. Sie erinnern an die übermotivierten Unternehmenspläne, dann das Tanker – Unglück und die mehr als bedauerliche Geschichtete mit iHP? Durch Deepwater Horizon in 2010 hat der Konzern umdenken müssen…. KONZERN-RESET, das geschieht….
    Vielleicht tun wir uns alle einen Gefallen damit, wenn wir uns daran gewöhnen, dass wir einerseits sehr gern die Gewerbesteuern großer Konzerne mitnehmen, andererseits aber nicht akzeptieren möchten, dass sie keine wendigen Kleinwagen hinsichtlich ihrer Entscheidungen sind, sondern langsame Tanker mit langem Bremsweg. Ich bin dennoch überzeugt: Die BP ist auf einen sehr guten Weg. Auch, wenn sie „gezwungen“ ist 100 Stellen abzubauen. Besitzt hier eigentlich jemand Aktien!  Es gibt nun einmal einen knallharten europäischen (!) Wettbewerb zwischen Raffinerien. Und die „lästigen Aktionäre“ die gern Dividenden mitnehmen….
    Oder beraten Sie gerade den Fuhrpark der Amish-People, lieber @Herr Reul?
    Gut, dass BP den Stellenabbau frühzeitig angekündigt hat und dadurch sozialverträglichen Lösungen geschaffen werden können.
    @Tiffany und ich möchte nicht laut über ihren Vorschlag nachdenken- denn der ist juristisch Komplett-Kappes! Ich denke, Sie wären allesamt gut beraten, wenn Robert Koop ihnen „juristischen Basics“ näher bringt, dann müsste Herr Reul sich auch nicht öffentlich „zurücknehmen“ und die Info-Veranstaltung in HKT wäre in Teilen „harmonischer“ verlaufen.

  7. Hermann said

    Werte Kib,
    sie scheinen den ganz großen Durchblick zu haben, denn sonst
    sollten sie vorsichtiger argumentieren.
    Die BI ist nie gegen die BP eingestellt gewesen und dieses auch in
    Gesprächen mit der Geschäftsführung zum Ausdruck gebracht.
    Es ging lediglich um die Frage, ob nicht bereits der BP gehörende Flächen genutzt werden können. Insgesamt war dieses ein harmonisches Gespräch,. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor.
    Die BI hat auch kein Interesse daran, Arbeitsplätze zu vernichten.
    Allein die BP will 100 Stellen streichen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die 100 Arbeitsplätze nicht gestrichen würden, wenn die bereits gerodete Fläche wieder aufgeforstet würde?
    Die BI will einzig und allein den Altenlingener Forst erhalten.

    Ein Kompromiss ist nie geschlossen worden, da die Verwaltung
    heute das erzählt und morgen was anderes. Ihr Vertrauen in den OB ist ehrenwert aber nicht gerechtfertigt.
    Während der B-Plan 22 diskutiert wurde, holte man klammheimlich, wie es die Art der Verwaltung nun mal ist, den
    alten B- Plan wieder aus der Mottenkiste, veränderte Kleinigkeiten
    und will nun diesen Plan rückwirkend in Kraft treten lassen.
    Die Altenlingener und die Bürger aus Heukampstannen haben dann Planungsrechtlich ein Industrie und Gewerbegebiet vor der Nase. Ob die für die Sicherung des Waldes für ein Jahr geplante
    Zusage eingehalten wird, steht in den Sternen. Es soll, wie die Stadt verlauten ließ, eine Änderung des B- Planes 20 dann geben
    und alle Probleme sind gelöst.
    Wenn Verwaltung und die Mehrheitsfraktion ( CDU ) diese vorhaben, stellt sich dach die Frage , warum nicht schon jetzt.
    Ich sage es Ihnen,dass OVG hat damals auf eine Heilungsmöglichkeit nach § 214 pp. hingewiesen, hier ist eine Beteiligung der Bürger nicht erforderlich, und nur darum geht es der Verwaltung, den lästigen Bürger abzuhängen.
    Durch Änderungen im BAUGB könnte dieses jedoch schwierig werden. Außerdem fehlt es an einer öffentlichen Zuwegung (gewidmete Straße) nach dem Straßengesetz.
    Meines Erachten ist auch ein Planfeststellungsverfahren für eine
    Gleisanlage erforderlich.
    Ich gehe davon aus , dass der B-Plan ein gerichtliches Verfahren nicht überstehen wird.
    Ich hoffe, dass nicht dann London nicht Entscheidungen treffen wird,die viel weiter gehen werden.
    Dieses hätte sich dann die Stadt Lingen (Ems zuzuschreiben.
    Alles Gute Kib

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