Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

Fat Milk Party

20. November 2015

Fat Milk Party
The Swatters, Brain Lickers und WE ARE WOLF

Freren – Alte Molkerei
Samstag 21.11.2015, 20 Uhr

Eintritt: 5 €

„The Swatters“ sind 4 Jungs aus Freren. Die Jungs machen deutschsprachigen Punkrock mit Einfluss aus dem Grunge und Metal Bereich.

Die „Brain Lickers“ aus Meppen bringen oldschool Rock’n’Roll und Punkrock unter einen Hut. Die Musik von „Therapiezentrum“ aus Osnabrück ist wie das Leben. Mal laut und hart, mal fröhlich und tanzbar, mal wütend und zum Ausrasten, mal zerschmetternd dramatisch, aber immer gnadenlos ehrlich, leidenschaftlich und total intensiv.

Und zum Abschluss „WE ARE WOLF“ aus Bonn. „WE ARE WOLF“ stehen für passionierten und zeitgemäßen Metal. Viele Bühnen hat das Quintett aus Köln/ Bonn schon bespielt. Bei der Musik geht es um ein Gefühl, eine Attitüde, die die Jungs nach Außen transportieren möchten. Angetrieben werden WE ARE WOLF dabei von nichts anderem, als ihrer puren Leidenschaft zur Musik.