die restlichen 10

13. November 2015

rathaus111Ein bisschen aus dem Lingener Rat: Gestern hat der mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Bündnis’90/Grüne, die Liberale Fraktion und die unabhängigen BürgerNahen (BN) haben mit Nein votiert.

Abgelehnt wurde der Vertagungsantrag unserer BürgerNahen, ob der Haushalt überhaupt verabschiedet werden solle. Denn ein Gewerbesteuerzahler hat die Stadt darüber informiert, dass er im kommenden Jahr ca. 5 Mio Euro Gewerbesteuervorauszahlung aus dem Jahr 2015 zurückverlangen und auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um denselben Betrag reduzieren wolle. Zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Minus von 5,3 Mio Euro ist damit eine nicht finanzierte Lücke von rund 15 Mio Euro zu erwarten. Also werden innerhalb der nächsten acht Monate alle Rücklagen der Stadt verbraucht. Mitte 2016 soll mit einem Nachtragshaushalt versucht werden, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. es könnte eine Haushaltssicherung werden. Die BN fand dies nicht verantwortungsvoll. Mit Ausnahme der Liberalen Fraktion fanden das aber alle anderen Fraktionen und der OB doch. Geschlossen lehnten sie den BN-Vertagungsantrag ab.

Bis heute besteht offenbar keine Bereitschaft, die in den letzten Jahren besonders stark gestiegenen städtischen Personalkosten zu durchforsten. Dazu habe ich in der Debatte folgendes Beispiel erwähnt:

Einer unserer Kritikpunkte ist … der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist das keine wirkliche Begrenzung, sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. 

Zur Erinnerung: Wir haben rund 390 Vollzeit „Äquivalente“, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum beispielsweise braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? OK, es gibt die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen mit 400 Mitarbeitern bei 100 Mio. Umsatz würde der Chef  dafür eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und dann bei uns Frau Masselink, die für den Rat arbeitet, und eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

OB Dieter Krone hat keine Antwort gegeben.

6 Antworten to “die restlichen 10”

  1. Hermann said

    Man kann eine Verwaltung so oder so gegen die Wand fahren.
    Seit Jahren wird von allen Seiten darauf hingewiesen, dass gespart werden muß, selbst aus der Führungsebene der Stadtverwaltung.
    Der Haushalt ist eine einzige Farce, er gaukelt lediglich den Bürgern etwas vor.Die großen finanziellen Brocken kommen erst noch, sie sind natürlich nicht enthalten. Für die Zustimmung im Rat
    durch die CDU und SPD habe ich kein Verständnis.

    Was verstehen einige Politiker und Verwaltungspitzen an dem
    Wort “ Sparen “ nicht. Ist doch ganz einfach, ich kann nur das ausgeben, was ich habe.
    Man kann jetzt schon prognostizieren, dass die Schulden von Jahr zu Jahr wachsen werden.Hat schon mal jemand an den Nachwuchs gedacht, der diese Lasten tragen muß?
    Wenn Herr Jungeblut darauf hinweist, eine externe Firma zu beauftragen, sei gesagt, alles schon erfolgt ,hat nichts gebracht.
    Wer gibt schon eine Personalprüfung in Auftrag mit dem Ziel ein
    objektives Ergebnis zu bekommen.
    Wer die Musik bestellt, bestimmt auch das Ergebnis.
    Die Verwaltung läß sich nicht über so einen Weg an den Karren fahren.

    • Emsland said

      Ganz knappe Antwort:
      schaut mal über die Grenze nach NL: wie gut die Infrastruktur dort ist (Radwegen, Fussgängerwege, Parkanlagen, etc.). Ich denke die Finanzen haben auch sehr viel mit der vertikalen Verteilung der Mittel in D zu tun.
      Die Zuständigkeit des Lingener Rates insofern sehr begrenzt.

  2. Joachim Reul said

    Unsere Verwaltung ist so etwas wie ein Schwarzes Loch. Weil man überall so viele Mitarbeiter beschäftigt, braucht man anderswo wiederum immer noch mehr Mitarbeiter, so z.B. im Personalwesen.

    Von den 390 Vollzeit „Äquivalenten“ (Originalton Ratsvorlage) sind 59 Beamte, die die Personalabteilung der Stadt praktisch überhaupt nicht beschäftigen, bleiben also rund 330, die betreut werden müssen. Doch es sind natürlich bestimmt 80 bis 100 Personen mehr als diese 330 zu betreuen/verwalten, da viele Teilzeitkräfte insbesondere unter den weiblichen Mitarbeitern beschäftigt werden.

    Das ist bei einem gewerblichen Unternehmen nicht anders als in einer Stadtverwaltung. Ein Unternehmen dieser genannten Größenordnung mit um die 400 zu betreuenden Personen wird jedoch in der Personalabteilung im Normalfall ca. 5 Mitarbeiter beschäftigen. Die Stadt Lingen braucht dafür 3-mal so viele Vollzeit „Äquivalente“. Damit dort die Mitarbeiter nicht aus Langeweile der Schwermut verfallen, müssen anderswo immer wieder neue Stellen erfunden werden.

    Quasi zum Ausgleich leistet sich die Stadt allerdings sogar ein mit tatsächlich einem GANZEN Vollzeit „Äquivalent“ besetztes, extrem schlagkräftiges(??) Controlling.

    Darüber hinaus haben wir ein Rechnungsprüfungsamt, das eine mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vergleichbare Aufgabe hat. Vorrangig also die ordnungsgemäße Verwendung der eingesetzten Mittel, die Einhaltung rechtlicher Vorgaben etc. und besonders die Prüfung der jährlichen Jahresabschlüsse auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
    Nur hat die Stadt bereits seit 2011 leider keinen Jahresabschluss mehr fertig gestellt. Das ist zwar rechtswidrig, doch das stört in Lingen weder den Rat, noch die Verwaltungsspitze. Es stellt sich dann aber doch die Frage, wofür wir uns in Lingen überhaupt noch ein solches Rechnungsprüfungsamt leisten? Wo nichts zu prüfen ist, brauche ich doch wohl auch keine Prüfer? Oder? Zumal die ja offenbar nicht einmal monieren, dass es seit Jahren keine Jahresabschlüsse mehr gibt. Diesen hanebüchenen Rückstand begründete der Erste Stadtrat womit wohl? Richtig!
    Mit PERSONALMANGEL!!!!

    Wo immer man hinschaut, ob im Büro des OB, im Personalbereich, in der Kämmerei: Personalmangel!

    Die Forderung der BN, den Haushaltsansatz für Personal wenigstens einzufrieren schloss Erster Personalrat Altmeppen kategorisch aus mit dem Hinweis, dann müsse man doch Personal abbauen!

    In diesem Lichte muss man auch das Zustandekommen des Haushalts für das Jahr 2016 betrachten. Der wird von vorne herein mit einem Defizit von 5 Millionen Euro vorgelegt, was einem Defizit von 5% entspricht, und soll so verabschiedet werden. Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten? Fehlanzeige.

    Wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung informiert OB Krone die Fraktionsvorsitzenden, dass ein großer Gewerbebetrieb angekündigt hat, in 2016 bereits in diesem Jahr vorausgezahlte 5 Mio. Gewerbesteuern zurückzufordern und dass man gleichzeitig im nächsten Jahr auch weitere 5 Mio. weniger Gewerbesteuer als bislang zahlen werde. Es ist also schon vor der Verabschiedung des Haushaltes bekannt, dass nicht nur 5, sondern sogar 15 Millionen Euro fehlen. Satte 15%!!!

    Wege dieser Lappalie den Haushalt doch noch einmal auf Sparmöglichkeiten überprüfen? Ausgerechnet in 2016 irgendwo sparen, EINEM WAHLJAHR? In Zeiten, wo Kredite fast nichts kosten? Dazu in einer Zeit, in der noch niemand wirklich abschätzen kann, welche zusätzlichen Belastungen durch den wohl vorläufig nicht enden werdenden Flüchtlingsstrom auf die Stadt zukommen werden? Nicht mit unserem OB, Krone! Der meint, dass eine Planung ohnehin niemals punktgenau sein könne. Warum dann es also erst versuchen?

    Dem OB und seinen Truppen sei angeraten, erst überhaupt nicht zu planen. Ohne Plan lebt es sich doch viel leichter. Wer nicht plant, macht schließlich auch keine Fehler.

    Es ist doch wirklich beruhigend zu wissen, dass wir eine derartig verantwortungsbewusste Verwaltungsspitze haben. Warum denn nur die Mitarbeiter mit sinnloser Zahlenakrobatik quälen? Wir haben doch schließlich Bürger, die so oder so die Zeche zahlen müssen.

  3. Emsland said

    auch nur knappt zu den Äquivalenten:
    In der öffentlichen Verwaltung fungiert das Personalamt auch als Familien- und Krankenkasse.
    Die Vergleichbarkeit ist so also nicht direkt gegeben.

    • Martin said

      Unser mittlerweile zum Sonnenkönig mutierter Oberbürgermeister („die Stadt bin ich oder so ähnlich“) benötigt nun mal einen entsprechenden Hofstaat.
      Das ist in der Monarchie so.
      Davon verstehen wir „Kleinen Leute“ nichts. So sind denn auch für ihn 15 Millionen Schulden nur peanuts, da braucht nicht zwischen Gewerbe-und Industrie-
      gebiet differenziert werdenda sind auch ein paar gefällte Bäume egal.

      Legen wir -fromm wie wir sind- unsere Sorgen in die Hände des Herrn. Er wird es schon richten.

  4. Hermann said

    Wie kann es denn sein, dass die Personaldecke bei noch geringerer Anzahl von Bediensteten auch noch das ehemalige Hauptamt mit abdeckte? Die Aufgaben als Familien-und Krankenkasse waren auch da schon vorhanden.
    Der Bereich des OB ist, wie von Herrn Reul schon richtig erwähnt, aufgebläht und überzogen. Hier scheint es außerdem nur Häuplinge zu geben, die mit Kontrollaufgaben betraut sind.
    Die einzelnen Mitarbeiter/innen schließe ich aus, da sie das zu tun haben was die Vorgesetzten vorgeben.

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