die restlichen 10

13. November 2015

rathaus111Ein bisschen aus dem Lingener Rat: Gestern hat der mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Bündnis’90/Grüne, die Liberale Fraktion und die unabhängigen BürgerNahen (BN) haben mit Nein votiert.

Abgelehnt wurde der Vertagungsantrag unserer BürgerNahen, ob der Haushalt überhaupt verabschiedet werden solle. Denn ein Gewerbesteuerzahler hat die Stadt darüber informiert, dass er im kommenden Jahr ca. 5 Mio Euro Gewerbesteuervorauszahlung aus dem Jahr 2015 zurückverlangen und auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um denselben Betrag reduzieren wolle. Zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Minus von 5,3 Mio Euro ist damit eine nicht finanzierte Lücke von rund 15 Mio Euro zu erwarten. Also werden innerhalb der nächsten acht Monate alle Rücklagen der Stadt verbraucht. Mitte 2016 soll mit einem Nachtragshaushalt versucht werden, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. es könnte eine Haushaltssicherung werden. Die BN fand dies nicht verantwortungsvoll. Mit Ausnahme der Liberalen Fraktion fanden das aber alle anderen Fraktionen und der OB doch. Geschlossen lehnten sie den BN-Vertagungsantrag ab.

Bis heute besteht offenbar keine Bereitschaft, die in den letzten Jahren besonders stark gestiegenen städtischen Personalkosten zu durchforsten. Dazu habe ich in der Debatte folgendes Beispiel erwähnt:

Einer unserer Kritikpunkte ist … der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist das keine wirkliche Begrenzung, sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. 

Zur Erinnerung: Wir haben rund 390 Vollzeit „Äquivalente“, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum beispielsweise braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? OK, es gibt die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen mit 400 Mitarbeitern bei 100 Mio. Umsatz würde der Chef  dafür eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und dann bei uns Frau Masselink, die für den Rat arbeitet, und eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

OB Dieter Krone hat keine Antwort gegeben.