B-Plan 20

12. November 2015

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr Neues und Trickreiches aus dem Altenlingener Forst, der stärker denn je gefährdet ist und das so:

Die Stadt mit OB Dieter Krone an der Spitze will den vom höchsten niedersächsischen Verwaltungsgericht im November 2012 gekippten Bebauungsplan 20 („B-Plan 20“) rückwirkend wieder beleben, um den Altenlingener Forst gewerblich und industriell zu nutzen. Dies nämlich sei das der schnellste Weg, um der BP den Wunsch zu erfüllen, den abgeholzten Wald für Verlagerungen von Betriebsteilen zu nutzen, dies im Zusammenhang mit im Jahr 2017 geplanten Modernisierungsarbeiten.

Dabei hatte man doch eigentlich als Ersatz für den gescheiterten B-Plan 20 schon den B-Plan 22 aufgelegt, der genau die und nur die bereits gerodeten Flächen umfasste. Da stellt man sich doch die Frage, warum die Rückwirkung schneller gehen soll, als die Vollendung des jetzt wieder alten neuen Plans?

Altenlingenerforst Weihnachten 2012Geht die Rückwirkung überhaupt? Fakt ist nämlich, dass inzwischen im Jahr 2013 der Bundesgesetzgeber bezüglich der Umwidmung von Waldflächen in Gewerbe- und Industrieterrain ein grundsätzliches Verbot erlassen hat: § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB fordert, die Notwendigkeit der Umwandlung von Wald sorgfältig zu begründen.

Und just zur gleichen Zeit kam die Lingener Stadtverwaltung auf die Idee mit einem neuen B-Plan 22 wenigstens den abgeholzten Teil des alten B-Plan 20 für Gewerbeansiedlungen „zu retten“. Man kann natürlich nicht zugeben, dass man mit dem neuen, nie umgesetzten B-Plan 22 schon wieder einen gravierenden Verfahrensfehler begangen hat. Denn offenbar hat man jetzt plötzlich doch bemerkt, dass dieser neue B-Plan 22 wegen der veränderten Gesetzeslage ebenfalls wieder vom Nieders. Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert werden dürfte. Also sagt man lieber, es dauere einfach zu lange, den B-Plan 22 umzusetzen und will sich mit diesem Bauerntrick und mit der Rückendeckung der CDU-Mehrheitsfraktion die neuerliche Blamage ersparen.

Jetzt will man also rückwirkend einen rechtswidrig zustande gekommenen B-Plan 20 „heilen“, indem man die vom OVG damals bemängelten Teile nachbessert. Diese Möglichkeit hatte das OVG damals sogar aufgezeigt, allerdings unter der Geltung des alten Bauplanungsrechts. Man ließ es aber damals. Man traute sich nicht. Aber auch der jetzige Anlauf wird mit einiger Sicherheit angesichts der geänderten materiellen Rechtslage erneut rechtlich scheitern. Denn die Kläger von damals werden auch dieses Mal  wieder klagen und auch Recht bekommen.

Der trickreiche Versuch soll die neue Rechtslage umgehen. Nach geltendem Recht kann die Stadt den Altenlingener Forst oder auch nur Teile davon nicht mehr in Gewerbe- bzw. gar emissionsträchtiges Industriegelände umwandeln. Da der alte B-Plan 20 niemals rechtwirksam wurde, gilt auch die abgeholzte Fläche rechtlich immer noch als Wald und bis heute nie etwas anderes geworden. Übrigens ist inzwischen auf der gerodeten Fläche sogar ein ökologisch besonders wertvoller, wenn auch noch sehr junger Mischwald entstanden.

Künftige Kläger werden sich vermutlich darauf berufen, dass die Stadtverwaltung drei Jahre lng Zeit hatte, die  formalen Mängel zu bereinigen, was sie aber nicht tat. Der mit dem bisher nicht zustande gekommenen B-Plan 22 abgeblasener Anlauf untermauert diese Argumentation. Man hatte stillschweigend die Forderungen der BI akzeptiert und wohl daher den B-Plan 22 in 2013 deshalb nicht weiter verfolgt! Es wird schwer sein, diese Argumentation vom Tisch zu wischen.

Übrigens hat man bezüglich der angeblich nur für die BP vorgesehenen Verlängerung der Gleisanlage in der aktuellen Vorlage 323/2015 (Lesebefehl!)  wesentlich mehr Fläche eingeplant hat, als im Original. Im alten Plan sollte damit der Raffinerie einzig und allein das gewünschte Zusammenstellen von Langzügen ermöglicht werden. In der neuen Vorlage wird jedoch in epischer Breite erklärt, dass man diese Fläche für einen allgemeinen Güterbahnhof benötige, der den Umschlag von Bahn-Schiene-Bahn ermögliche, also viel mehr als Tankwaggons für die BP. Die langatmige Beschreibung all dessen, was im Gewerbegebiet nicht zugelassen werde (Einzelhandel, Gastronomie etc.) ist angesichts dessen nichts weiter als Ablenkungsgeplänkel. Da geht der Begriff Industriegebiet im wortreichen Gedränge schnell unter.

Gleiches gilt übrigens für das laut Vorlage 324/2015 (noch ein Lesebefehl!) vorgesehene Verbot an die GEG, das Gelände innerhalb der nächsten 12 Monate nach Inkrafttreten des geheilten B-Plan 20 zu verkaufen. In 12 Monaten haben wir die Kommunalwahlen hinter uns und dann kann man völlig unvorhersehbar verkaufen!

Und welche Rolle spielt OB Dieter Krone? Keine gute: Der Mann, der nur infolge der Abholzaktion (Foto oben) im Altenlingener Forst überhaupt Oberbürgermeister geworden ist, versichert, dass ausdrücklich nur Gewerbe und definitiv keine Industrie in dem zur Diskussion stehenden Gebiet zugelassen werde. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zum Inhalt der aktuellen Vorlage 323/2015, die jetzt im Hauruck Verfahren durch die städtischen Gremien gepaukt werden soll. Bei genauem Hinsehen entsteht der Eindruck, dass Krones laut LT-Lokalzeitung so nachdrücklich unterstrichenen Aussagen aus dem Jahr 2013, wohl im Zusammenhang mit dem B-Plan 22 stammen und offenbar überhaupt nichts von Krone zum Sachverhalt in der aktuellen Vorlage erklärt wird.
Die LT weckt mit ihrem Bericht den Eindruck, es habe am Montag ein ausführliches Gespräch mit OB Krone stattgefunden. Dies scheint bei weiterem genauem Hinsehen aber gar nicht der Fall gewesen zu sein. Krone wird tatsächlich nur mit einem einzigen völlig unverfänglichen Satz (gekennzeichnet durch den Hinweis „auf Anfrage der Redaktion“) in dem halbseitigen Bericht zitiert. Welche und wessen Interesse verfolgt die LT mit ihrem meinungsmäßig festgezurrten Beitrag?

Und welches Interesse verfolgt die BP? Bei einem Gespräch der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst Anfang dieser Woche mit BP-Verantwortlichen saß neben den drei BP-Vertretern überraschend auch… tja, man glaubt es kaum, Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, weil dieser „die Zusammenhänge besser darstellen“ könne. Damit wird eine BPgewisse Interessenorientiertheit deutlich, die notwendigen planungsrechtlichen Abwägungen nicht förderlich sein dürfte.

Vor fünf Wochen jedenfalls prüfte die BP noch „verschiedene Optionen“ und wollte sich auf meine, im Namen der BürgerNahen gestellt Anfrage nicht genauer äußern, ob sie die gerodeten Flächen kaufen wolle. Wir hatten bei der BP angefragt, weil es von der Rathausspitze im Zweifel keine ehrliche Antwort gibt.

Jetzt gibt es angeblich nur noch eine Option, obwohl mindestens drei Alternativen außerhalb der Forstflächen bestehen, die die Arbeitsplätze sichern. Zwei davon sogar mit einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass man heute zu bauen beginnen könnte.

Weiß die BP-Konzernzentrale in London das alles eigentlich genau? Da sollte man dann seitens der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst wohl doch einmal genauer und tunlichst auch in englischer Sprache nachfragen, weshalb es ein ökologisch nicht besonders gut beleumundeter Großkonzern eigentlich verhindern will, dass unrechtmäßig abgeholzte Walflächen wieder aufgeforstet werden. 

2 Antworten to “B-Plan 20”

  1. M. Riße said

    Hmmm.

    Den Lesebefehlen bin ich schon durch die Ratspost gefolgt. Aber es ist schön, dass du in deinem Blog ebenso frei agierst wie ich in einer BI-Versammlung. Das bedeutet Demokratie. Andere sind da verbissener…

    Wie die BürgerNahen das auf einen Nenner kriegen, besprechen wir sicher am Montag.

  2. Joachim Reul said

    Lieber Robert,

    das hast du sehr schön geschrieben. Könnte direkt von mir sein. 🙂

    Einen für den geneigten Leser sehr wichtigen Aspekt hast du jedoch nicht erwähnt. Die bewusst harmlose Umschreibung als Güterbahnhof, den man korrekterweise als GÜTERVERKEHRSZENTRUM (GVZ) bezeichnen muss. Ein solches ist gemäß der aktuellen Vorlage ausdrücklich geplant. Dafür soll auch deutlich mehr Wald fallen, als in der ursprünglichen Planung. Um eine solche Anlage zu ermöglichen, muss genau dafür zusätzlicher Schutzwald fallen und zwingend neben Gewerbe- auch INDUSTRIEGEBIET entstehen.

    Und man erinnere sich an die Zeiten vor der letzten Wahl: da musste Geeste „freiwillig“ auf sein dort geplantes GVZ verzichten zugunsten einer Ansiedlung in Lingens Altenlingener Forst. Diese extra dafür geänderte (Flächennutzungs?Raumordnungs?) Planung wurde damals aus wahltaktischen Gründen aus dem Schussfeld genommen ist m.W. aber immer noch gültig!

    Was ist dann aber so schlimm an einem Güterverkehrszentrum?
    Ein GVZ ist so ziemlich das lauteste Stück „Industrie“ das man sich vorstellen kann. Der dort entstehende Lärm wird besonders nächtens nicht nur die unmittelbar anliegenden Wohngebiete beglücken, sondern bei der richtigen Windrichtung ganz Lingen.
    Anders als in einem Gewerbegebiet darf im Industriegebiet nämlich an 365 Tagen im Jahr und an 24 Stunden am Tag gearbeitet werden.

    Jetzt mag man einwenden, dass ja auch heute schon Tankzüge dort zusammengestellt werden. Doch für diese bestehende Anlage gibt es zum Schutz der anliegenden Wohngebiete heute noch eine sehr strikte zeitliche Begrenzung der dort stattfindenden Rangierarbeiten auf die Tagesstunden. Spät abends, nachts und am frühen Morgen darf dort kein Lärm durch Rangierarbeiten produziert werden. Und so wie in der aktuellen Vorlage beschrieben, müssen natürlich für einen Umschlag von LKW auf Bahn und umgekehrt neben vielen zusätzlichen Zügen auch massenhaft LKW dort hin und wieder weg fahren. Es wird also nicht nur der Bahnverkehr durch Lingen rund um die Uhr vervielfacht, sondern auch noch massenhaft LKW Verkehr in und um Lingen herum aus allen Himmelsrichtungen zum GVZ wie von einem Magnet angezogen werden.

    Diese LKW werden besonders Radfahrer und dabei natürlich besonders Schulkinder auf dem Weg von und zur Schule bedrängen und bei vielen Bürgern direkt vor der Haustür vorbeifahren. Tag und Nacht. Und sie werden zwangsläufig natürlich nicht nur die Bürger in Damaschke erfreuen. Die LKW werden von der Autobahn kommend sehr schnell die „Abkürzung“ durch Altenlingen und dort direkt an der Grundschule vorbei finden.

    Sie werden über die Waldstraße donnern, von Haselünne her über die B213 kommend über den Schwarzen Weg fahren, wo sich täglich Hunderte von Schülern auf ihren Fahrrädern und zu Fuß zu ihren dort liegenden Schulen bewegen. Die Ratsmehrheit wird einmal mehr mit dem Husarenweg „abwiegeln“. Der Husarenweg ist zwar inzwischen gebaut, ist und wird aber niemals zur Bundesstraße umgewidmet und immer das bleiben, was er von Anfang an war: ein Feigenblatt, mit dem Wahlkampf gemacht wurde und eben nichts weiter als eine Erschließungsstraße für das dortige neue Gewerbegebiet.

    Die Mehrheitsfraktion im Rat steht wie bereits bei der damaligen Abholzung geschlossen hinter diesen Plänen. So wird es mit einiger Sicherheit auch im Ortsrat Altenlingen sein. Auch hier wird die CDU am 17.11 mit ihrer Mehrheit diesen BP20 durchwinken. Sie werden wieder mit dem Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen antreten. Wie immer, wenn es an Argumenten fehlt, kommt die Ratsmehrheit mit diesem Todschlagargument. Dass jedoch mit konkret diesen Investitionen, die man der Raffinerie ermöglichen will gleichzeitig auch mindestens 100 Arbeitsplätze verloren gehen werden, muss man wohl leider stillschweigend in Kauf nehmen.

    Es mag ja durchaus den einen oder anderen Bürger geben, dem der Erhalt des Waldes nicht so sehr am Herzen liegt, aber der Schutz seiner Kinder vor massivem LKW Verkehr und seine Nachtruhe sollen doch wohl jedem Bürger wichtig sein.

    In einem zukünftigen GVZ mag es eine Handvoll neuer Arbeitsplätze geben, mir ist jedoch die Sicherheit unserer Kinder wichtiger als ein so „wunderschöner“, wirtschaftsbelebender LKW Verkehr.

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