entwaffnet

1. November 2015

Version 21978 wurde der kleine, eine Hellebarde tragende Kiveling am Mühlsteinebrunnen in der Burgstraße aufgestellt. Er war ein Geschenk der Kivelinge an ihre Vaterstadt Größenmäßig passt er zwar gar nicht in die Welt mittelalterlicher Landsknechte oder der unsere Stadt entschlossen verteidigenden Bürgersöhne. Aber Bronze war eben etwas teuer und daher gab’s nur diese provinzielle Miniaturausgabe.

In den folgenden Jahren wurde der kleine Mann dann regelmäßig entwaffnet. Mehrfach verschwand die Hellebarde und so entstand zwanglos der Eindruck eines mit einem Wanderstab ausgerüsteten, verkleideten Karnevalisten gewinnen. Doch lassen wir das, denn als Anekdote berichtenswert ist aktuell:  Nach 20 Jahren bewaffneter Ruhe, ist er seit einigen Monaten wieder nachhaltig entwaffnet, der kleine Kiveling am Emslandmuseum.

Hotspot

1. November 2015

Ich kann die Bilder toter und um ihr Leben kömpfender Flüchtlinge an den Küsten der Inseln der Ägäis nicht mehr ertragen. Und dann finden sch die Menschen, die überlebt haben, in katastrophalen Zuständen wieder. In dem CSU-artig, also durch Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente. PRO ASYL berichtet:

proAsyl1Die Situation ist außer Kontrolle, nicht einmal für Grundversorgung ist im Flüchtlingslager Moria gesorgt. Sturmartige Böen fegen über das Gelände, es gibt weder eine geregelte Essensversorgung noch ausreichend medizinische Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind den immer raueren Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Mitarbeitende des PRO ASYL-Projektes RSPA (Refugee Support Program Aegean) sind vor Ort unermüdlich im Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lage sind Dolmetscher und AnwältInnen vor allem im Krankenhaus von Mytilini präsent und stehen besonders Schutzbedürftigen zur Seite. Auch PRO ASYL-MitarbeiterInnen waren vor Ort und haben sich ein Bild gemacht von der dramatischen Situation auf der griechischen Insel.

Letzte Woche hatte sich die Situation mit dem einsetzenden Regen dramatisch zugespitzt: Hunderte Flüchtlinge harren tagelang im Schlamm vor den Zäunen Morias aus. Bis auf die Haut durchnässte Kinder, Schwangere, Kranke stehen im Regen. Wer Glück hat, findet zumindest zeitweise Platz unter behelfsmäßig aufgespannten Planen, die durch den Wind immer wieder heruntergerissen werden. Freiwillige verteilen Müllsäcke, die sich Kinder und Erwachsene gegen den Regen überstülpen, es fehlt am Notwendigsten.

proAsyl2Ein Team von Ärzte ohne Grenzen versucht einzelnen medizinisch Hilfe zu leisten, die Patienten liegen in dem notdürftig eingerichteten Zelt am Boden. Viele sind unterkühlt, krank vom Warten in der Kälte, viele Schwangere stehen im Eingangsbereich. In Kara Tepe, dem Lager für syrische Flüchtlingsfamilien, ist die Situation etwas besser – zumindest haben die Ankommenden durch Container-Unterkünfte von UNHCR ein Dach über dem Kopf, auch die Registrierungsprozedur verläuft hier schneller.

Jeder fünfte Flüchtling, der in diesem Jahr Europa erreichte, ist auf der Insel Lesbos angelandet. Allein über die Ägäis flohen bis zum 26. Oktober 2015 insgesamt 562.355 Schutzsuchende – die meisten vor Krieg und Gewalt in Syrien, Afghanistan und Irak. Das Haftzentrum Moria wurde Mitte Oktober zum neuen Registrierungsort für die meisten der neuankommenden Flüchtlinge auf der Insel umfunktioniert.

In dem als „Hotspot“ fungierenden Lager sollen Flüchtlinge mit der Unterstützung von Frontex-Beamten identifiziert, registriert und gescreent werden. Mitte Oktober wurden für die Registrierung 12 zusätzliche Geräte zur Fingerabdrucknahme aus Deutschland geliefert.

Seit Frontex vor Ort ist, haben sich die Verfahren verlangsamt und das zermürbende Warten verlängert. Einige wenige mit „guter Schutzperspektive“ – Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea – sollen die Möglichkeit haben, über den europäischen Umverteilungs­mechanismus (Relocation) in andere EU-Länder verteilt zu werden. Vor allem afghanische Schutzsuchende sind von dieser Prozedur ausgeschlossen.

Das geplante Verfahren ist nicht nur diskriminierend und führt zu einer vollkommen inakzeptablen humanitären Katastrophe vor Ort. Es ist auch realitätsfern: Aufnahmeplätze stehen kaum zur Verfügung – die allermeisten Schutzsuchenden sind weiterhin gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter über die Balkanroute durch Europa durchzuschlagen.

Statt Menschen an Europas Rändern unter entwürdigenden Umständen festzusetzen, muss ihnen die legale Weiterreise in Europa, Aufnahme und Schutz gewährt werden. Während das Elend entlang der innereuropäischen Fluchtrouten mit dem bevorstehenden Winter immer unerträglicher wird, führt der fehlende legale Zugang nach Europa zu weiteren dramatischen Todesfällen an den Außengrenzen.

Hunderte sterben in der Ägäis bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Bei Bootskatastrophen sind in der vergangenen Woche erneut mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, rund 40 Menschen werden noch vermisst. [mehr…] Vor allem Kinder sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Mitarbeiter des PRO ASYL-Projektes RSPA auf Lesbos betreuen Überlebende von Bootsunglücken und sind bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz.

Viele der Schutzsuchenden haben Verwandte in Deutschland. Bis 2014 gab es zumindest für einen Teil der Syrer mit Angehörigen in Deutschland noch die Möglichkeit, über die Aufnahmeprogramme legal einzureisen. Die Beendigung des Aufnahmeprogrammes, die fehlende Möglichkeit so oder auf andere Weise Visa zu erhalten, verursacht die chaotischen Verhältnisse mit Todesfolge.

(Foto oben: Die Schutzsuchenden sind gezwungen, Tage und Nächte in Regen und Kälte auszuharren – weitgehend ohne jede Versorgung. @ PRO ASYL

Foto unten: Vor dem von der EU zum „Hot-Spot“ erklärten Flüchtlingsgefängnis Moria auf Lesbos campieren Flüchtlinge und warten auf ihre Registrierung. @ PRO ASYL)

Arschloch

1. November 2015

Nicholas Müller war Sänger der Band Jupiter Jones. 2011 war deren Song „Still“ das meistgespielte deutschsprachige Lied im Radio; bei youtube wurde es mehr als 20 Millionen Mal geklickt. Für die Musiker gab es, so schien es, nur noch Erfolge: Goldene Schallplatte, Platinplatte, Echo-Preis, ausverkaufte Konzerte (auch bei uns).

Aber Nicholas Müller stieg Anfang 2014 aus, nach zwölf Jahren. Seine Angststörung zwang ihn dazu. Er ist nicht der einzige Erkrankte; Angststörungen, zu denen auch Panikattacken zählen, sind weit verbreitet. Was sie für die Erkrankten bedeuten, erzählt Müller in einem aufregenden, auch von Lesern spannend kommentierten Interview mit bento, dem Online-Format von Spiegel Online:

Müller: „Man muss lernen, die Angst anzunehmen. Nicht als Freund, die Angst ist ein Arschloch. Aber ich lebe damit und habe gelernt, damit umzugehen. Sie ist mein dunkler Begleiter. Ich bin meilenweit voraus, aber wenn ich stehen bleibe, kriegt sie mich noch mal kurz.“

Inzwischen scheint die Krankheit also ein großes Stück überwunden, und Nicholas Müller konnte mit Tobias Schmitz eine neue Band gründen: „von Brücken haben ihr erstes Album aufgenommen, in dem Müller auch seine Erkrankung aufarbeitet. „Weit weg von fertig“ ist am vergangenen Freitag bei Four Music erschienen. Mal reinhören, bitte.

zwingen können

1. November 2015

Ein Girokonto ist unverzichtbar. Dem trägt die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf Rechnung, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Künftig soll jeder leicht ein Girokonto eröffnen und nutzen können. Das gilt auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Kunden mit schlechter Bonität.

Banken sollen verpflichtet werden, jedermann ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Zum Leistungsumfang des Kontos gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen nach dem Entwurf für diese Dienste nur „angemessene“ Entgelte verlangen.

Verweigern dürfen die Banken ein Basiskonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Kunde bereits anderswo ein Basiskonto hat oder wegen Finanzstraftaten verurteilt wurde. Kunden sollen den Anspruch einklagen können. Außerdem soll die Finanzaufsicht Banken zur Einrichtung eines Kontos zwingen können.

(Quelle: LAwBlog)