Spaltung

13. Oktober 2015

Die Flüchtlingsfrage spaltet Niederlande, berichtet Niederlande.net:

Streetart Movingpeople
[Streetart-Projekt #MovingPeople für mehr Mitgefühl: Seit September finden sich überall in Amsterdam und Den Haag kleine Figuren, die für echte Flüchtlinge und deren Geschichte stehen. Quelle: Martin Broek/cc-by-nc]

Während Sozialminister und Vizepremier Lodewijk Asscher (PvdA) anerkannten Asylbewerbern schneller zu einer Arbeitserlaubnis verhelfen will, fordert VVD-Fraktionsvorsitzender Halbe Zijlstra, die Rechte dieser Gruppe stark einzuschränken, um die Niederlande für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Genauso gespalten wie die Koalitionsparteien zeigt sich die niederländische Bevölkerung selbst, wie jüngste Umfragen verdeutlichen.

47 Prozent: Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort schließen!

Wären am vergangenen Sonntag in den Niederlanden Parlamentswahlen gewesen, dann wäre die rechtspopulistische Geert Wilders-Partei PVV mit 35 von 150 Parlamentssitzen (ca. 23,3 Prozent) jetzt die stärkste Partei in den Niederlanden. Und zwar mit mehr Parlamentssitzen als die beiden Regierungsparteien VVD (20 Sitze) und PvdA (10 Sitze) zusammen. Diese Zahlen veröffentlichte das Umfrageinstitut Maurice de Hond am Sonntag.  Geert Wilders twitterte daraufhin: „35. Die Niederlande haben restlos genug davon. Kein Asyl-Tsunami mehr. Grenzen zu!“

Nicht nur für Wilders selbst, auch für die Meinungsforscher ist klar, dass die Umfragewerte der PVV in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stehen. Den potentiellen Wählern wurden verschiedene Thesen zur Beurteilung vorgelegt. Der Aussage „Geert Wilders ist der einzige Politiker, der deutlich sagt, was viele Niederländer über die Flüchtlinge denken“ stimmten 53 Prozent zu. Gleichzeitig erklärten sich 61 Prozent der Umfrageteilnehmer einverstanden mit der These, dass der Politiker die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage befeuere. 47 Prozent der Befragten waren mit der Forderung einverstanden, die Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort zu schließen. Gleichzeitig erklärten 49 Prozent der Befragten, sie hätten Mitleid mit den Flüchtenden.

Oranje: 140 Einwohner, 1.400 Flüchtlinge?

Mit ihrem Mitgefühl am Ende waren am vergangenen Dienstag die 140 Einwohner des Dorfes Oranje (Provinz Drenthe, zwischen Emmen und Assen gelegen), das im nahegelegenen Ferienpark bereits 700 Flüchtlinge aufgenommen hatte. Als – entgegen anderer Absprachen – Busse mit weiteren 700 Asylbewerbern an Bord anrückten, blockierten die Dorfbewohner die Straßen. Ihre Wut richte sich gegen die Politiker in Den Haag, nicht gegen die Flüchtlinge, betonten sie. Deshalb wollten sie wohl auch das Auto des für Asylfragen zuständigen Staatssekretärs Klaas Dijkhoff (VVD) an der Weiterfahrt hindern. Dijkhoff war vor Ort, um seinen Beschluss, temporär mehr Asylbewerber in Oranje unterzubringen, persönlich zu erklären. Seiner Aussage zufolge gab es keine Alternative, da sonst Familien mit Kindern die Nacht auf der Straße hätten verbringen müssen.

Auch wenn zunächst trotz der Blockade mehr Flüchtlinge in Oranje untergebracht wurden, schlug die Wut der Dorfbewohnergroße Wellen. Das Parlament in Den Haag reichte einen Antrag beim Kabinett ein, die Zahl der in Oranje unterzubringenden Flüchtlinge bei 700 zu belassen. Premier Mark Rutte (VVD) der auf einer Wirtschaftsmission in den USA war, wurde vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unsichtbar zu sein.

Rutte, reagierte sofort: Er telefoniere ungefähr einmal pro Stunde mit Staatssekretär Dijkhoff. „Es ist klar, dass diese Frage 24 Stunden am Tag unsere Aufmerksamkeit fordert. Auch von mir, wo ich auch bin.“ Nach seiner Rückkehr gab er am Freitag eine Pressekonferenz, in der er erklärte, die Flüchtlingsfrage sei Chefsache.

Erster Anschlag auf niederländisches Asylbewerberheim

Dass es ihm damit ernst ist, machte Rutte auch mit seinem Besuch am Samstag in Woerden (Provinz Utrecht) deutlich. Am Vorabend hatten dort etwa zwanzig Männer einen Anschlag auf eine Sporthalle verübt, in der 148 Flüchtlinge, darunter 51 Kinder, untergebracht waren. Vermummte Männer warfen Nitratbomben, Feuerwerk und Eier auf die Halle. Die Polizei war schnell vor Ort, elf Personen wurden verhaftet. „Der erste Anschlag auf ein niederländisches Asylbewerberheim“, schrieb de Volkskrant am Sonntag, als wäre bereits jetzt klar, dass weitere Anschläge folgen werden.

Der Bürgermeister der Stadt, Victor Molkenboer (PvdA), erklärte am Samstag auf einer Pressekonferenz, der Anschlag sei eine Folge von fehlender politischer Führung. „Erst am Freitag hat Den Haag begonnen, eine Richtung vorzugeben. Wir wussten bereits letzten Monat, dass wir mit Flüchtlingen konfrontiert werden würden. Jetzt, da es so weit ist, reagieren wir erst.“

Steinkauz

13. Oktober 2015

SteinkauzflugJetzt geht’s ihm wohl doch an den Kragen, dem Baccumer Steinkauz. Zu lange hat die bedrohte Spezies den Ortsrat in unserem östlichen Lingener Stadtteil geärgert, weil er partout da bleiben und nicht aussterben will. Doch jetzt  kommt den ortskommunalen Granden ein Plan ausgesprochen gut zupass. Genau da nämlich, wo der Steinkauz geschützt fliegt und fleucht, soll ein „Flüchtlingswohnheim in Modularbauweise„entstehen. Die Container entstehen exakt dort, wo wegen des Eulenvogels die in einem früheren Bebauungsplan-Entwurf vorgesehenen drei Einfamilienhäuser nicht gebaut werden dürfen. In Mitteleuropa gehen die Steinkauzbestände seit Jahrzehnten stark zurück. Hauptursache dieses Rückgangs ist die Zerstörung von Lebensräumen, die dem Steinkauz geeignete Umweltbedingungen bieten. Bei Flüchtlingsunterkünften aber spielt Natur- und Tierschutz nur die zweite Geige oder vielleicht auch nur die dritte oder vierte. oder gar nur eine Triangel…

Der augenzwinkernde „Wir-schaffen-das!“-Plan in Baccum ist simpel: Steht dort erst einmal Jahre lang ein Flüchtlingsheim in Modularbauweise, ist der scheue Steinkauz wohl auf Nimmerwiedersehen davon und dann können dort endlich die lange geplanten drei Einfamilienhäuser entstehen.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 22.10.06Keine Frage: Das Lingener Konzept der dezentralen Unterbringung ist etwas, auf das andere Kommunen neidisch blicken. Deshalb muss auch Baccum ran und in Kürze Brögbern.

Doch wenn so gezielt naturschutzfeindlich geplant wird, wie in Baccum nahe Rolingshof nordwestlich der Sportplätze (Lageplan lks) , treten deutliches Sodbrennen und klare Verstimmung auf. Denn selbst im Ortsrat Baccum, der an diesem Donnerstag – leider, wie in Lingen üblich, mal wieder nichtöffentlich- den Flüchtlingsstandort debattiert, sind längst mehrere, steinkauzschützende Alternativen bekannt.

„Ich hab da ’ne Wiese, da könnt ihr so ein Haus aufstellen; ich kümmer‘ mich dann auch um die Leute. Nebenan ist ein Haus von mir, in dem schon Flüchtlinge wohnen“, sagte beispielsweise in der letzten Ortsratssitzung ein aufgeweckter Lokalpolitiker der Mehrheitspartei. Dort auf seiner bäuerlichen Wiese gibt es aber keinen Steinkauz, der verscheucht werden kann, wiewohl der Mann sogar familiäre Kontakte bis in die besoldungsmäßig höhere Etage im Rathaus hat. Das aber ist offenbar nicht genug, wenn ein geschützter Vogel mittels Flüchtlingsheim vertrieben werden kann.

(Foto Steinkauzflug; F.C. Robiller / naturlichter.de CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported license; unten Lageplan des geplanten Flüchtlingshauses in Baccum)