Provision

5. Oktober 2015

/aus dem lawblog:

m Münchner NSU-Verfahren gab es seit dem ersten Tag womöglich eine Nebenklägerin, die es gar nicht gibt. Der bisherige Anwalt der Frau glaubt laut Spiegel Online selbst nicht, dass seine Mandantin existiert. Er hat nach eigenen Angaben das Mandat niedergelegt und seine Entpflichtung beim Oberlandesgericht München beantragt. Außerdem hat der Anwalt sich jetzt einen Anwalt genommen.

Die Einzelheiten sind schon recht unappetitlich. So soll der Nebenkläger-Vertreter das Mandat gegen eine Provision im oberen vierstelligen Bereich erhalten haben. Seine Mandantin soll er womöglich nie persönlich gesehen oder auch nur gesprochen haben. Der Kontakt lief nur über den Sohn der Frau, der auch die Provision für die Vermittlung des Mandats erhalten haben soll. Der Sohn ist wohl tatsächlich ein Opfer des Bombenanschlages auf der Kölner Keupstraße im Jahre 2004.

Er soll vorher schon bei anderen Anwälten versucht haben, auch seine „Mutter“ als Nebenklägerin ins Verfahren zu bringen. Dabei soll der entscheidende Beleg für die Opferrolle der Mutter ein Attest sein, das aber möglicherweise nicht echt ist. Jedenfalls liegt es mit völlig identischem Schriftbild auch für den Sohn vor. Allerdings gibt es auch eine Stellungnahme des Sohnes. Dessen Anwälte erklären, die Vorwürfe entsprächen nicht ihrem Kenntnisstand.

Wir dürfen also in den nächsten Tagen noch mit einigen Kapriolen aus München rechnen. Sicher werden auch die Verteidiger der Angeklagten das Geschehen mit Interesse verfolgen. Denn Fehler bei der Zulassung der Nebenklage kommen zumindest als Revisionsgründe in Betracht, wenn das Urteil darauf beruhen kann. Da sind Gerichte zwar grundsätzlich äußerst zurückhaltend, aber die Zulassung einer gar nicht existenten Nebenklägerin wäre ja der Nebenklage-Gau.

Bei der Bewertung käme es sicher darauf an, wie viele verfahrensrelevante Anträge der Nebenkläger-Vertreter bisher gestellt hat. Je mehr Einfluss er bisher auf den Prozess nahm, desto größer die Gefahr, dass ein Teil des Urteils auf seiner Tätigkeit beruht.

Worst Case wäre gewesen, dass die Nebenklägerin später selbst Revision eingelegt. Zu der sie grundsätzlich berechtigt ist. Aber hierzu wird es ja nun nicht mehr kommen. Und ob es noch andere Nebenkläger ohne ein mögliches Recht zur Nebenklage gibt, wird sich das Gericht sicher noch mal ganz genau anschauen.

Pfeffer

5. Oktober 2015

Rathaus Lingen mit SaubermacherDie Lingener Ratsgremien beraten aktuell den kommunalen Etat 2016. Heute Abend diskutiert beispielsweise unsere BürgerNahen-Fraktion das Thema im Stadtrat weiter und in Vorbereitung dazu traf am Wochenende diese BN-Rundmail ein. Der Auszug macht deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt:

„Hallo liebe Mitstreiter,
wir haben [bei der Stadtverwaltung] rund 390 Vollzeit-Äquivalente, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum braucht der Oberbürgermeister so viele (17) Mitarbeiter? Da gibt es die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen (400 Mitarbeiter, 100 Mio. Umsatz) würde der Chef  eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Nasen. Was machen die restlichen 12?…“

Vielleicht kann ja ein Leser (m/w) dieses kleinen Blogs eine hilfreiche Antwort formulieren? Aber bitte nicht die, dass eine Mitarbeiterin im OB-Büro auch für den Stadtrat arbeitet…

 

(Foto: © milanpaul)

weitere Lehrkräfte

5. Oktober 2015

Niedersachsen_WappenNicht erst jetzt beginnt die Kärrnerarbeit der Flüchtlingsintegration, also Flüchtlinge 2.0 sozusagen. Denn das Wichtigste ist, die deutsche Sprache zu lernen. Ich frage mich, wie hoch dabei der finanzielle Beitrag der regionalen Wirtschaft ausfällt. Auch, gibt es ihn überhaupt schon oder vielleicht noch gar nicht?

Die niedersächsischen Grünen haben eine Karte veröffentlicht, der zu entnehmen ist, wo es  Sprachlernklassen in Niedersachsen gibt. Die Karte auf der Internetseite der grünen Landtagsabgeordneten Filiz Polat soll „weiter gepflegt werden“; in Lingen könnte daher bereits eine zweite Sprachlernklasse eingetragen werden, die gerade eingerichtet ist.

Die Zahl solcher Sprachlernklassen in Niedersachsen konnte bereits von 2011 bis 2015 vervierfacht werden. Im September 2014 waren an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen 118 Sprachlernklassen eingerichtet (siehe Landtagsdrucksache 17/2826). Bis Februar 2015 war diese Zahl auf 238 gestiegen (siehe Landtagsdrucksache 17/3267).

Aktuell gibt es in Niedersachsen 287 genehmigte Sprachlernklassen. Im kommenden Jahr 2016 werden es ca. 550 sein. Für den Sprachunterricht sucht das niedersächsische Kultusministerium* angesichts dieser Steigerung dringend weitere Lehrkräfte. 

Darüber hinaus hat das Niedersächsische Kultusministerium im abgelaufenen September das Sprint-Modellprojekt (Sprint = Sprach- und Integrationsprojekt) für die öffentlichen berufsbildenden Schulen entwickelt. Es soll jugendlichen Flüchtlingen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und mit der Berufs- und Arbeitswelt vertraut zu werden. Das Projekt baut damit eine Brücke zwischen auslaufender Schulpflicht und Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt. Der Wechsel in ein „Regelangebot“ (Behördendeutsch), z.B. in das Berufsvorbereitungsjahr, in die Berufseinstiegsklassen oder in die Berufsfachschule ist jederzeit möglich. Weitere Informationen zu diesem niedersächsischen Konzept finden sich hier.

*ps  Für’s Emsland, die Grafschaft Bentheim und die Region Osnabrück sucht Thomas Radomski in der Regionalschulabteilung in Osnabrück: Tel  0541-314 330, Thomas.Radomski(at)nlschb.niedersachen.de.