Vluchtelingen welkom!

28. September 2015

vluchtelingen_welkom

 

Genau wie Deutschland stimmten die Niederlande auf dem Treffen der Innenminister vergangene Woche in Brüssel der verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge in Europa zu. Die Regierungspartei VVD erklärte, ein permanentes System zur Umverteilung innerhalb der EU sei wünschenswert.

Am Dienstag beschlossen die Mitglieder der Europäischen Union 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden, mithilfe eines Verteilungsschlüssels auf alle EU-Länder umzuverteilen. Die Niederlande sollen circa 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister und inzwischen Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, sprach von einer „monumentalen“ Entscheidung.

Europäisches Asylverfahren

Laut Klaas Dijkhoff (VVD), Staatssekretär im niederländischen Justizministerium, war dieser Umverteilungs-Beschluss eine „einmalige Konstruktion“. Die Niederlande fänden ein europäisches Asylverfahren besser als immer neue Notmaßnahmen, wird Dijkhoff vom Algemeen Dagblad zitiert. „Wenn es mehr Flüchtlinge werden, müssen wir noch härter arbeiten. Und inzwischen arbeiten wir hier in Brüssel daran, den Zustrom zu begrenzen.“

Auch Premier Mark Rutte (VVD) erklärte am Mittwochmorgen in einer Debatte der Zweiten Kammer zur Flüchtlingsfrage, es sei wünschenswert, das Umverteilungssystem zu verstetigen. In der Regionalzeitung De Gelderlander wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen weitere Schritte einleiten, damit jedes Land Verantwortung trägt. Ein erster Schritt ist getan, doch mehr als ein Auftakt ist es nicht.“ Rutte versprach außerdem, sich beim Treffen der EU-Regierungschefs am Abend dafür einzusetzen, die Flüchtlingscamps in der Region zu unterstützen.

Tickende Zeitbombe

Koalitionspartner PvdA sowie die meisten der Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU-Innenminister. Die rechtspopulistische Partei PVV hingegen forderte, die niederländischen Grenzen zu schließen. Der ununterbrochene Zustrom an Flüchtlingen sei eine „Beleidigung des niederländischen Bürgers“, erklärte Parlamentarier Sietse Fritsma (PVV) in der Debatte. „Wir können uns ein Beispiel an Ungarn nehmen, das seine Grenzen geschlossen hat. Dann hört der Flüchtlingsstrom einfach auf.“ Zudem rief Fritsma Premier Rutte dazu auf, am Abend nicht nach Brüssel zu fahren.

PVV-Chef Geert Wilders hatte Mitte September bereits Ähnliches verlauten lassen. Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa und in die Niederlande kämen, sei „eine tickende Zeitbombe“. Das Kabinett stünde in dieser Frage „auf der falschen Seite“.

(Foto: Eine von der Socialistische Partij  organisierte Demo Mitte September 2015 in Groningen. Quelle: SP Groningen/cc-by-nc-nd)

 

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