Rechtslage

28. September 2015

VWDieselgateKnapp drei Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutsch­land pusten im Fahr­betrieb offen­bar mehr Stick­oxid und Fein­staub in die Luft als zulässig, obwohl sie Prüfungen auf dem Prüf­stand bestanden haben. test.de hat die Rechts­lage geprüft. Ernüchterndes Ergebnis: Wahr­scheinlich können weder Besitzer betroffener Autos noch Opfer der Luft­verschmut­zung Rechte geltend machen. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

(Quelle: Stiftung Warentest)

Vluchtelingen welkom!

28. September 2015

vluchtelingen_welkom

 

Genau wie Deutschland stimmten die Niederlande auf dem Treffen der Innenminister vergangene Woche in Brüssel der verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge in Europa zu. Die Regierungspartei VVD erklärte, ein permanentes System zur Umverteilung innerhalb der EU sei wünschenswert.

Am Dienstag beschlossen die Mitglieder der Europäischen Union 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden, mithilfe eines Verteilungsschlüssels auf alle EU-Länder umzuverteilen. Die Niederlande sollen circa 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister und inzwischen Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, sprach von einer „monumentalen“ Entscheidung.

Europäisches Asylverfahren

Laut Klaas Dijkhoff (VVD), Staatssekretär im niederländischen Justizministerium, war dieser Umverteilungs-Beschluss eine „einmalige Konstruktion“. Die Niederlande fänden ein europäisches Asylverfahren besser als immer neue Notmaßnahmen, wird Dijkhoff vom Algemeen Dagblad zitiert. „Wenn es mehr Flüchtlinge werden, müssen wir noch härter arbeiten. Und inzwischen arbeiten wir hier in Brüssel daran, den Zustrom zu begrenzen.“

Auch Premier Mark Rutte (VVD) erklärte am Mittwochmorgen in einer Debatte der Zweiten Kammer zur Flüchtlingsfrage, es sei wünschenswert, das Umverteilungssystem zu verstetigen. In der Regionalzeitung De Gelderlander wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen weitere Schritte einleiten, damit jedes Land Verantwortung trägt. Ein erster Schritt ist getan, doch mehr als ein Auftakt ist es nicht.“ Rutte versprach außerdem, sich beim Treffen der EU-Regierungschefs am Abend dafür einzusetzen, die Flüchtlingscamps in der Region zu unterstützen.

Tickende Zeitbombe

Koalitionspartner PvdA sowie die meisten der Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU-Innenminister. Die rechtspopulistische Partei PVV hingegen forderte, die niederländischen Grenzen zu schließen. Der ununterbrochene Zustrom an Flüchtlingen sei eine „Beleidigung des niederländischen Bürgers“, erklärte Parlamentarier Sietse Fritsma (PVV) in der Debatte. „Wir können uns ein Beispiel an Ungarn nehmen, das seine Grenzen geschlossen hat. Dann hört der Flüchtlingsstrom einfach auf.“ Zudem rief Fritsma Premier Rutte dazu auf, am Abend nicht nach Brüssel zu fahren.

PVV-Chef Geert Wilders hatte Mitte September bereits Ähnliches verlauten lassen. Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa und in die Niederlande kämen, sei „eine tickende Zeitbombe“. Das Kabinett stünde in dieser Frage „auf der falschen Seite“.

(Foto: Eine von der Socialistische Partij  organisierte Demo Mitte September 2015 in Groningen. Quelle: SP Groningen/cc-by-nc-nd)

 

parteilos

28. September 2015

Bei den nordrhein-westfälischen Stichwahlen haben gestern die Wähler für manche Machtwechsel in den Rathäusern gestimmt. In Essen siegte CDU-Herausforderer Thomas Kufen mit überzeugenden 62,6 % über den amtierenden OB Reinhard Paß (SPD) mit 37,4 %. Damit stellt die CDU wieder einen Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern; alledings betrug die Wahlbeteiligung nur peinliche 27,7 %. In Wuppertal verlor CDU-Oberbürgermeister Peter Jung gegen den 48jährigen SPD-Herausforderer Andreas Mucke, der mit 59,7 % siegte. In Krefeld wurde SPD-Mann Frank Meyer 63,8%  Prozent neuer OB gewählt. Im traditionell roten Bochum wurde Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit 53,1 % wiedergewählt. In Solingen setzte sich der rot-grüne Kandidat Tim-Oliver Kurzbach mit 55,6 % durch.

Überraschungen auch auch im benachbarten Münsterland. Hier gewannen glich in fünf von sechs Städten und Gemeinden die Kandidaten ohne Parteibuch durchgesetzt.

OstholthoffDer neue Bürgermeister in Hörstel heißt David Ostholthoff (Foto rechts). Der 37jährige Sparkassenmitarbeiter wurde von der SPD ins Rennen geschickt. Der CDU-Kandidat, Hörstels Kämmerer Willi Peters, unterlag mit 48,7%.  Das war gestern Abend wohl die  dickste Überraschung; denn im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Hörstels Kämmerer Willi Peters immerhin stolze 49 % erreicht und SPD-Ratsmitglied Ostholthoff nur 38,4 %.

In Laer hat der amtierende Bürgermeister Detlev Prange verloren: Er erreichte nur 38,5 % der Stimmen und verlor damit deutlich gegen seinen Herausforderer Peter Maier. Damit setzte sich ein Mann aus Bayern, der für die SPD und die FDP ins Rennen gegangen ist, gegen den einheimischen, von der CDU unterstützten Amtsinhaber durch.

Die Stadt Ahaus hat künftig eine Bürgermeisterin. Bei der Stichwahl erhielt die Unabhängige Karola Voß beeindruckende 67,6 % und bezwang damit sehr klar. Christoph Almering (CDU) mit 32,4 %. Die neue Bürgermeisterin gewann übrigens alle 26 Stimmbezirke und dies überall mit deutlichem Vorsprung.

In Ahlen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das der Kandidat von CDU/FDP, Dr. Alexander Berger, mit 50,9 % knapp für sich entschied. 49,1 Prozent bekam die SPD-Kandidatin Ulla Woltering.  Die Wahlbeteiligung war mit 44,9 Prozent allerdings gering.

Marion Dirks ist mit 55,3 % die alte und neue Bürgermeisterin in Billerbeck. CDU-Kandidat Stefan Holtkamp bekam 44,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr ordentlichen 62,9 %.

Wilhelm Möhrke verbuchte in Lengerich als unabhängiger Einzelbewerber außergewöhnliche 67,5 %  und setzte sich sehr deutlich gegen SPD-Mitbewerber Björn Schilling (32,5 %) durch. Der 63-jährige neue Bürgermeister ist gelernter Apotheker und seit 20 Jahren Vorsitzender des Stadtmarketingvereins „Offensive“.

(Foto via facebook)