Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!

6 Antworten to “Merkste selbst”

  1. Danke, Robert, für die umfangreiche Zusammenfassung. Ich weiß, dass du dafür Stunden gebraucht hast und deshalb dem Lärm des Altstadtfestes entflohen bist.

    Heute steht in der Zeitung, dass wir gegen die modularen Nichtcontainer gestimmt hätten. Das ist einfach nicht wahr. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass wir die als letzte Möglichkeit akzeptieren. Auch die BN. Dazu gibt es ein Protokoll aus dem letzten Dezember. Und da konnte noch keiner von uns allen Ausschussmitgliedern ahnen, was wirklich auf uns zu kommt.

    Wenn du die Verwaltung das nächste Mal lobst, musst du das wohl auf Knien tun. Aber ich glaube, das entspricht nicht der Geschäftsordnung.

    Mein Fazit: Wir BürgerNahen haben uns in den letzten zwei Jahren sehr für NeuLingener engagiert. Warum das die Zeitung und die Mehrheitsfraktion nicht wahrnimmt, ist mir unbegreiflich!

    Was machen wir nun? Eine Gegendarstellung halte ich für angebracht.Weil diese Berichterstattung eben unangebracht war.

  2. Es gibt einen Slogan der Satire Zeitung “Der Postillon“ Wir berichten, bevor wir recherchieren. Ich finde dass die NOZ Qualität immer weiter nachlässt. Das erkennt man am zunehmenden Schreibtisch-Journalismus. Die Artikel sind dann häufig als “Kommentar“ gekennzeichnet. Dabei verlässt der Reporter das Büro nicht und schreibt einfach mal seine Meinung zu einem Thema, das grade im Gespräch ist. Liegt es an den Kosten? Schon klar: Meinungen sind das stärkste Gut in Deutschland. Bedauerlicherweise werden bei derartigen Journalismus die Meinungen von Fakten überlagert.Ist die LT regional „alternativlos“. Die Zukunft wird zeigen, ob die Bürger sich in der medialen Einbahnstraße Zeitung informieren. Ihr Blog wird dadurch zunehmend wichtiger Herr R. Koop um einer einseitigen Berichterstattung entgegen zu wirken. Danke und weiter so!

  3. Rüdiger Dierke said

    Von den 274 Flüchtlingen 2015 in Lingen sind 67 Syrer der überwiegende „Rest“ kommt größtenteils aus sicheren Herkunftsländern: vor allem aus Albanien, Mazedonien, Serbien etc. Warum wird das in der NOZ bzw. LT nicht kritischer beleuchtet? Diese Flüchtlinge müssen in ihre Länder zurückgeschickt werden.

    In der NOZ wie natürlich auch in der LT gibt es zur Flüchtlings- und Asylproblematik so gut wie keine kritischen Kommentare. Man sonnt sich hier ähnlich wie in der ARD, im ZDF und im öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Willkommenskultur und blendet z.B. die Kosten und andere Probleme völlig aus.

  4. Rüdiger Dierke said

    Blogs werden wichtiger. So oft hat Robert Koop auf den Sprengsatzblog aufmerksam gemacht. „Merkels Mission“ vom 13.09.2015 zusammen mit den Zuschriften ist empfehlenswert.

  5. Hermann said

    Robert, ich kann dir nur zustimmen, korrekt recherchieren ist für Schreiber in der LT ein Fremdwort. Ich habe ähnliches selbst erlebt, scheinbar hat die Rüge der Leitung der NOZ keine Früchte
    getragen. Pressearbeit geht anders. Es ist sicher leichter, Geschwafel von Anderen 1 zu 1 zu übernehmen, als nochmal
    nachzurescherchieren und die Wahrheit zu bringen, vor allem
    brauchte sich die NOZ dann nicht bei den Betroffenen entschuldigen und für den Verzicht auf eine Klage bedanken.

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