Herausforderung

20. August 2015

RathausIn Deutschland werden 2015 mehr Flüchtlinge ankommen als in den Jahren zuvor. Eine entsprechende neue Prognose  hat am Mittwoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt. Demnach werden 2015 etwa 800.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) war bislang von etwa 450.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende ausgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums ist der deutliche Anstieg vor allem auf ein „dramatisches Plus“ im Juni und Juli zurückzuführen. Allein im Juli seien nahezu 83.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Die Zahlen für August würden vermutlich noch darüber liegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

„Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden.“ sagt der CDU-Innenminister und gibt damit die Linie für uns alle vor.  Umgerechnet auf unsere Kommune bedeuten die neuen Zahlen, dass in diesem Jahr rund 500 Flüchtlinge neu in unsere Stadt kommen – etwa 1 % der Bevölkerung. Überfordert ist Lingen mit dieser Herausforderung nicht und zwar selbst dann nicht, wenn wir uns nach Angaben von de Maiziere „für einige Jahre“ auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen und auf Sicht die drei- oder vierfache Zahl an Flüchtlingen bei uns Obdach findet.

Um die Aufnahme der Menschen in Lingen zu bewältigen, benötigen wir eine nachhaltig angelegte Kommunalpolitik. Sie ist bisher nicht erkennbar. Erste Grundzüge scheinen mir klar:

  1. Lingen muss die Zusammenarbeit mit dem SKM energisch ausbauen; denn kein Verband hat mehr Kenntnis und Engagement in der Flüchtlingsarbeit als der SKM. Wenn sich die Zahlen  gegenüber dem aktuellen Stand mindestens verdreifachen, müssen die Aufwendungen entsprechend steigen.
  2. Es gibt eine enorme Bereitschaft, an einer Willkommenskultur für Flüchtlinge freiwillig mitzuwirken. Dieses Engagement und den unterschiedlichsten Strukturen, in Nachbarschaften und in Initiativen muss aktiv unterstützt, gefördert sowie wertgeschätzt werden. Das Modell der Integrationslotsen muss ausgebaut werden. Wir brauchen dazu viele neue Freiwillige. Diese neue Bewegung für mehr Menschlichkeit ist eine große Chance für unsere Stadt.
  3. Zelte darf es nicht geben und Turnhallen sind zum Sporttreiben da, nicht als Schlafplatz für Flüchtlinge. Die Stadt braucht also Instrumente, um feste Unterkünfte zu bauen. Das Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gehört auf die kommunale Tagesordnung; dabei muss nicht unbedingt für Flüchtlinge gebaut werden, aber allemal für Menschen, in deren frei werdende Wohnungen dann Flüchtlinge einziehen.
  4. Die Menschen, die bleiben, brauchen schnelle Integration. Dabei ist die Sprache der wesentliche Faktor. Wir brauchen also zahlreiche Förderklassen und Sprachkurse, nur dann haben Flüchtlinge eine Chance auf Integration und auf dem Arbeitsmarkt, und der braucht die Zuwanderer. Die Wirtschaftsverbände weisen immer wieder daraufhin. Deutsch für 500 Flüchtlinge gibt es nicht für die jämmerlichen 60.000 Euro, die der Landkreis Emsland für die Sprachförderung von Flüchtlingen bereit stellt und sich dafür bejubeln lassen wollte.
  5. Die lokale Ausländerbehörde soll schnellstens den Zuwanderern feste Aufenthaltsrechte gewähren, die seit Jahren oder Jahrzehnten in dieser Stadt wohnen und von einer Befristung zur nächsten verwaltet werden. Für die Verwaltung solcher, längst integrierter Lingener brauchen wir keine Stellen im öffentlichen Dienst. Der soll sich auf die Flüchtlinge konzentrieren. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sagt, die fehlende Integration von Zuwanderern liege auch an den langen Bearbeitungszeiten der deutschen Behörden; sie erschwerten es den Flüchtlingen, hier überhaupt Fuß zu fassen.
  6. Die EU-Aufnahmerichtlinie muss umfassend und zeitnah lokale Praxis werden. Betroffen sind hier besonders Schutzbedürftige wie traumatisierte Schutzsuchende und unbegleitete Minderjährige. Die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge muss dringend entbürokratisiert werden.

Über all dies und mehr muss in den Lingener Gremien diskutiert und entschieden und zwar unverzüglich.

(Foto: ©milanpaul)

Eine Antwort to “Herausforderung”

  1. b.f. said

    Bei mir im Haus steht seit über einem Jahr eine Wohnung leer. Sie müsste saniert werden, aber die Wohnungsgesellschaft, der das Haus gehört, gibt die Gelder dafür nicht frei. Da könnte wunderbar eine Flüchtlingsfamilie wohnen, mit Garten, Schule nebenan usw. Kann man die Eigentümer nicht zwingen, die Wohnung bewohnbar zu machen und wieder zu vermieten?
    Es soll noch mehr Wohnungen in Lingen geben, von derselben Gesellschaft, die seit einiger Zeit frei sind.

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