MH17

3. August 2015

NiederlandeNet berichtet:

Die Verursacher der Flugzeugkatastrophe von Flug MH17 werden sich nicht vor einem UN-Tribunal verantworten müssen – Russland legte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Die Niederlande, welche die meisten Opfer zu beklagen haben, zeigten sich hierüber nicht überrascht, aber enttäuscht.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass kein UN-Tribunal eingerichtet wird, um die Täter der Katastrophe von Flug MH17 zu verfolgen“, erklärte der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) am vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung. Die niederländische Regierung habe sich für ein UN-Tribunal eingesetzt, da so eine breite internationale Basis für die gesetzliche Verfolgung garantiert worden wäre.

Mit dem russischen Nein habe man allerdings gerechnet, so Rutte weiter: „Das russische Veto ist keine Überraschung. Heute früh habe ich noch mit Präsident Putin gesprochen. Ich habe ein allerletztes Mal an ihn appelliert und die Argumente angeführt, weshalb es nötig ist, eine Entscheidung nicht hinauszuzögern. Doch Russland erfüllt an dieser Stelle unsere Erwartungen in Bezug auf internationale Rechtsprechung nicht. Das ist außerordentlich enttäuschend.“

Die niederländische Regierung werde sich zusammen mit der Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien weiterhin für eine Verfolgung der Verursacher des Absturzes einsetzen. „Die Täter werden sich verantworten müssen. Sie dürfen ihrer Strafe nicht entgehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Premier Rutte abschließend.

UN-Tribunal wäre „sehr logischer nächster Schritt“ gewesen

SC pm

Außenminister Bert Koenders (Niederlande) im UN-Sicherheitsrat

Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich finde es unbegreiflich, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates die Justiz behindert, in einer Tragödie, die so viele Personen betrifft.“ Damit werde ein sehr gefährliches Signal gesendet und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt. Die Niederlande würden nicht ruhen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie weiterhin mit uns kooperiert in unseren Bemühungen, die Täter vor Gericht zu stellen.“

Frans Timmermans (PvdA), EU-Kommissar und zum Zeitpunkt des Flugzeugabsturzes niederländischer Außenminister, erklärte im sozialen Netzwerk Facebook: „Auch bei der europäischen Kommission sind wir sehr enttäuscht, dass aufgrund eines russischen Vetos im Sicherheitsrat keine Resolution zur MH17-Untersuchung zustande kam.“ Timmermans erinnerte daran, dass der gesamte Sicherheitsrat im vergangenen Jahr Resolution 2166 unterschrieben habe, die vorsehe, die Verursacher zu verfolgen. „Ein UN-Tribunal hätte diese Aufgabe konkret erfüllen können und wäre deshalb ein sehr logischer nächster Schritt gewesen.“

Evert van Zijtveld von der Angehörigen-Vereinigung Stichting Vliegramp MH17, reagierte gelassen auf das russische Veto. Gegenüber der niederländischen Rundfunkorganisation NOS erklärte er: „Dass Russland mit einem Veto kommen würde, war vorauszusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu bestimmen, was jetzt passieren soll. Wir hoffen nur, dass alles getan wird, um das Recht sprechen zu lassen.“

Russisches Veto „Schlag ins Gesicht“

Die niederländischen Medien zeigten sich ebenfalls wenig überrascht vom Ergebnis der Abstimmung. Journalist Raoul du Pré hatte bereits Tage zuvor in der Tageszeitung de Volkskrant mit einem Veto der Russen gerechnet. Das Ergebnis sei zwar nicht überraschend gekommen, aber dennoch sei das russische Veto ein „regelrechter Schlag ins Gesicht“, kommentierte Het Financieele Dagblad nach Bekanntwerden der Abstimmung. „Die Erklärung des Kremls, die Befürworter eines UN-Tribunals wollten eine Politisierung der Tragödie, ist eine Unverschämtheit.“

Weniger emotional kommentierte Guus Valk im NRC Handelsblad: „Die Stimmung war vor allem von symbolischer Wichtigkeit. Koenders wollte den Angehörigen zeigen, dass die niederländische Regierung noch immer ihr Bestes tut, um die Verantwortlichen vor Gericht zu kriegen.“ Wie Valk sahen auch die Kommentatoren der Zeitung Trouw in der Initiative zu einem MH17-Tribunal „eine chancenlose Mission“. Dass die Anstrengungen von Premier Rutte und Außenminister Koenders wenig Effekt haben würden, wäre bereits zuvor „sonnenklar“ gewesen. Dennoch sei der Einsatz nicht sinnlos gewesen, da Russland mit seinem Nein nun im Sicherheitsrat allein stehe. Kommentator Hans Wiegel kam in der Samstagsausgabe der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool zu einem anderen Schluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland gezwungen werden könnte, Verdächtige auszuliefern, sei nun noch zweifelhafter. „Genau wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter jemals vor ein Gericht gestellt werden.“

Artikelsammlung zum Flugzeugabsturz von Flug MH17

(Quelle)

Bad Nenndorf

3. August 2015

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Restrisiko

3. August 2015

bildschirmfoto-2015-02-05-um-21-51-23Zwar hat Lingens OB Krone noch nicht mitbekommen, dass sich hierzulande die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen gegründet hat – ein Interessenverband von Kommunen zur Förderung einer radfahrerfreundlichen Verkehrspolitik, aber immerhin hat er still und leise von (s)einem besonders fahrradfeindlichen Projekt Abstand genommen, das seinen Eingang auch in dieses kleine Blog gefunden hatte. Es war eine seiner größeren Schnapsideen:

Für Radfahrer und Fußgänger sollte das Straßenstück von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße gesperrt werden. Den Grund habe ich damals schon nicht verstanden: An der Ulanenstraße „klaffe eine Lücke“ – für Radfahrer. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Die Unfallstatistik weise hier keine Auffälligkeiten auf. Empfohlen wurde von den Sachverständigen, auf die Fortführung des Radwegs entlang der Ulanenstraße (die übrigens da gar nicht Ulanenstraße ist sondern „Im Brooke“ heißt) bis hin zur Waldstraße zu verzichten. Der wahre, verschwiegene Grund: Ein Radweg mit Brücken über die Bahnstrecke und die B70 würde weit mehr als 1 Mio Euro kosten und das ist bei einigen Dutzend Radfahrern auf dieser Strecke pro Woche (!) einfach nicht bezahlbar. Der Vorschlag im Kern: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte auf 70 km/h herabgesetzt werden. Radfahrer sollten die Straße benutzen.

OB Krone aber zog in der Sitzung des Lingener Verkehrsausschusses Ende Januar dann ein besonderes Kaninchen aus dem Hut: Er verkündete, da „weiterhin ein Restrisiko für Radfahrer und Fußgänger“ bestehe, halte er es für geboten, „dieses Teilstück für Radfahrer und Fußgänger zu sperren. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten weiterhin erlaubt sein.“

Die CDU war Feuer und Flamme und setzte sofort den Vorschlag durch. Doch der ist jetzt vom Tisch. Denn die Proteste der Anwohner (Foto oben; © Robertsblog ) hatten Erfolg.

In der letzten Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses verkündete OB Krone unverhofft das Ende des Vorhabens. Das Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung und wurde in die Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung so reingeschwurbel; das macht die Verwaltung ganz gern, wenn angeblich etwas eilig ist oder sie was verschleiern will oder so.

Egal, OB Krone sagte plötzlich, es solle jetzt an der Ulanenstraße doch anders sein als beschlossen, also mit Fahrradverkehr, doch der Verwaltungsausschuss müsse mitmachen und nur dann übernehme er die Verantwortung. Huch, denkt man dann als einfaches Ratsmitglied und sagt sich, dass man mit so viel Verantwortung wohl eines Tages in Haftung genommen werden wird und dann Haus und Hof verlieren und in den Schuldturm geraten könnte, wenn man jetzt abstimmt; genau deshalb greifen Hauptamtliche zu diesem Trick, obwohl sie bestens wissen, dass die Ratsmitglieder solch Verantwortung natürlich nicht zu übernehmen haben; deshalb habe ich auch sofort spöttisch und ausdrücklich „die Verantwortung“ übernommen. Ob danach jemand der anderen Kollegen auch „die Verantwortung übernommen“  hat, habe ich übrigens gar nicht mitbekommen…

Also: Die Sperrung ist dank der Anliegerproteste (und nur deshalb!) vom Tisch, und es kommt jetzt genau so, wie es der damals hinzubemühte Sachverständige Dr. Rainer Schwerdhelm längst vorgeschlagen hatte: Tempo 70 km/h, Überholverbot und gut is‘. Denn, wie hieß es so schön: „Die Unfallstatistik weist hier keine Auffälligkeiten auf.“

Übrigens: Kann, darf und muss man für alles und jedes ein von Beamten ersonnenes „Restrisiko“ ausschließen? Müssten wir dann nicht am besten immer zuhause im Bett bleiben?