kein Rechtsanspruch

23. Juli 2015

Netzpolitik.org berichtet:

„Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

BreitbandDas liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen. Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

Das liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen.

Hier die Anfrage im Original.


Weshalb ich das als Crosspost übernehme? Weil wieder einmal sehr deutlich wird, dass die Konservativen nur in ihren wohlfeilen Sonntagsreden über den ländlichen Raum reden, der bekanntlich von lahmen Internetverbindungen besonders betroffen ist, doch dann, wenn es konkret wird, passiert nichts…

(Quelle: Netzpolitik.org; Foto: Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Walt Jabsco)

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