Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

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(Quelle)

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