Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

[Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.]

(Quelle)

haarscharf

14. Juli 2015

haarscharf

Dienstaufsicht

14. Juli 2015

Sie nervt, dieses selbstherrliche Gebaren der CDU-Ideologen im Landkreis Emsland. Da unterhält der Landkreis als Schulträger seit über 20 Jahren in Lingen (Ems) eine Gesamtschule, die zu den besten Schulen in Niedersachsen zählt. Die Einrichtung enthält nach dem quälend engen Beschluss des Landkreises, mit dem sie auf Druck der Eltern in der legendären Lingener Initiative „Aktion 108″ geschaffen wurde, aber nur die Jahrgangsstufen 5 bis 10. vorübergehend“ setzte man vor 24 Jahren dazu. Von wegen „vorübergehend“. Die Oberstufe fehlt der Schule an der Heidekanpstraße bis heute, obwohl sie integraler Bestandteil jeder Gesamtschule ist. So steht es nicht im Handbuch fortschrittlicher Bildungspolitiker sondern im Niedersächsischen Schulgesetz: „In der  Gesamtschule werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 13. Schuljahrgangs unterrichtet“ und dort können „dieselben Abschlüsse“ wie an den anderen Schulformen „erworben werden“.

Den Landkreis Emsland interessiert das nicht. Er setzt sich über das Gesetz hinweg. Gerade erst hat der Schulausschuss des Landkreises einen geradezu schüchternen Antrag von Bündnis’90/Die Grünen mit CDU-Mehrheit abgelehnt, eine Planungsgruppe für die Oberstufe an der Gesamtschule Lingen einzurichten wegen der Raumfrage usw…

heiligenstadt_fraukeVermutlich hätte ich den Antrag auch nicht befürwortet, weil er überhaupt nicht nötig ist. Alles Notwendige steht nämlich im Schulgesetz, und das hat die staatliche Verwaltung zu beachten und umzusetzen. Das Gesetz gilt nämlich meines Wissens auch im Emsland – trotz Landrat Reinhard Winter und seiner seltsam-unverkrampften CDU-Polittruppe. Also ist die Oberstufe an der Gesamtschule in Lingen weniger ein Fall für Interviews als vielmehr für die Dienstaufsicht des Landes Niedersachsen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD, Foto lks) soll einfach handeln und dafür sorgen, dass im Emsland das Schulgesetz eingehalten wird. Basta.

(Fotorechte hier)