verfassungswidrig

12. Juli 2015

Bildschirmfoto 2015-07-12 um 08.06.35„Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem wurde dem Bundestag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!

Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:

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Der aktuelle Text von Sven Giegold (Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Europaparlament)  weist daraufhin, was da eigentlich gerade geschieht: „Welch historischer Fehler!“ Man wünscht sich Politiker vom Schlage Helmut Schmidts, die deutlich mehr als Uckermark, Goslar oder den Schwarzwald überblicken…

(Quelle: Sven Giegold, MdEP)

Eine Antwort to “verfassungswidrig”

  1. Matthias Wöste said

    „Heute unterwegs in Frankfurt: Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.”
    Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, zur Randale anlässlich der Ezb-Neueröffnung

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