nicht-öffentlich

6. Juli 2015

Heute lädt der Oberbürgermeister oder besser „die Stadt“ in Schepsdorf zu einer weiteren Informationsveranstaltung zur „Unterbringung von Flüchtlingen in modularen Wohngebäuden“ ein. Es geht, kurz gesagt, um Containerunterkünfte, die nach meiner Meinung nicht notwendig aber vor knapp fünf Monaten beschlossen worden sind. Immerhin sehen sie nach den Planzeichnungen leidlich aus; die Pflanzen und das Grün muss man sich allerdings aus der Ansichtsskizze (lks) wegdenken. Zunächst sollen diese Container für rund 190 Flüchtlinge an Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.49.19insgesamt acht Standorten im Stadtgebiet entstehen: Am Schwarzen Weg/Waldstraße in Heukamps Tannen, an der Wilhelm-Berning-Straße, in Laxten an der Lengericher Straße, in Bramsche an der westlich der B70 gelegenen Straße Am Bloomholt, nahe des Waldstadion in Darme (auf dem Grundstück an der Bahnstrecke, wo das Haus gekauft wurde aber dann verfiel, weil man es sich anderes überlegt hatte), in Altenlingen an der Gierenbergstraße (wo sich der Ortsrat in öffentlicher Sitzung und einstimmig für den Bereich am Heuesch ausgesprochen hatte) und in Holthausen-Biene, wo der Ort noch nicht ausgewählt ist. Und in Schepsdorf.

Oberbürgermeister Krone steht nicht selbst bei den Informationsveranstaltungen vorne. Jedenfalls war dies bei den ersten beiden Veranstaltungen am vergangenen Dienstag im Bürgerhaus Heukamps-Tannen und am letzten Mittwoch im Rathaus so. Das irritiert, weil man auf die Lingener richtig stolz sein durfte: In beiden Veranstaltungen ging es bei sämtlichen Fragen um Integration, Solidarität, Hilfe und Chancen – gänzlich anders als vor 20 Jahren, als bei den Bürgerversammlungen Befürchtungen und Ängste vor dem und den Fremden den Ablauf prägten. Nun, gestehen wir dem OB zu, dass es bei solchen Veranstaltungen wenig pressewirksame Lächelfotos gibt. Wohl deshalb schickt er seinen Ersten Stadtrat samt Entourage und auch der alte Fahrensmann Hermann-Josef Schmeinck musste ran; er ist inzwischen SKM-Chef geworden und seine Organisation betreut in unserem Städtchen seit rund 30 Jahren die Flüchtlinge und das ausgesprochen engagiert und gut.

Inakzeptabel ist es, dass die Standortfragen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Das nämlich widerspricht den Regeln der Geschäftsordnung des Rates. Sie sieht keine nicht-öffentliche Beratung dieser Fragen vor. Im Auftrag unserer Fraktion Die BürgerNahen (BN) habe ich OB Krone deshalb vor acht Tagen angeschrieben, dafür zu sorgen, dass die Beratungen in den Ortsräten öffentlich stattfindet, also entsprechend der Geschäftsordnung. Geantwortet hat er mir nicht; diskutiert wird jedenfalls nicht-öffentlich (Ausnahme Altenlingen, wo öffentlich und dann auch noch nicht-öffentlich beraten wird). Da haben die Verwaltungsleute wohl Angst vor besorgten Anwohnern. Die Furcht öffentlich Bediensteter ist aber kein Grund, Geschäftsordnungen außer Kraft zu setzen.

Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.32.39Und dann stört, dass die Container im Ortsteil Schepsdorf weit außerhalb im Gewerbegebiet Pöttkerdiek aufgestellt werden. Mit anderen Worten, die 30 Flüchtlinge werden in die hinterste Ecke abgeschoben; die Straße heißt Radberg, und wenn Sie noch 70m weiterlaufen, stehen Sie auf der B213-Umgehungsstraße und werden umgefahren.  Anderer Meinung ist da OB Krone, der den Standort als „mitten im Ortsteil“ bezeichnete, und für die sozialdemokratischen Ratsvertreter war wichtig, dass „da eine Lili-Bus-Haltestelle“ ist, was Krone bejahte. Die LiLi-Anbindung gibt es tatsächlich, allerdings nicht beim Flüchtlingsheim, sondern rund 1,2 km entfernt an der Nordhorner Straße.  Wir von der BN haben daher im Verwaltungsausschuss beantragt, den Standort als ungeeignet zu verwerfen („erschwert die Integration“) und die Schepsdorfer zu bitten, einen besseren Platz auszusuchen. Davon nämlich gibt es mehrere, darunter die alte Wiese des Pfarrer Borgel direkt gegenüber der Alexander-Kirche, den Platz, wo an der Nordlohner Straße bis vor einigen Jahren die Jugendherberge stand, und ein Grundstück am Beginn der Herzforder Straße gegenüber der Kochlöffelzentrale. Der BN-Antrag wurde abgelehnt und heute beschließt nun der Ortsrat Schepsdorf nicht-öffentlich drei Stunden vor der Bürgerinformation den Standort hinten in der Ecke; die SPD wird loben, dass alles zwar nicht optimal aber dort eine Lili-Haltestelle ist, obwohl sie nicht existiert (Guckst Du) und dann wird so beschlossen.

Direkt anschließend werden den Schepsdorfern in einer Bürgerversammlung nähere Einzelheiten zum geplanten Standort „am“ Pöttkerdiek in Schepsdorf vorgestellt. Ich bin gespannt, wie die Schepsdorfer reagieren. Eigentlich erwarte ich, dass sie genauso besonnen sind und Willkommenskultur leben wie die Lingener, die in Heukamps Tannen oder an der Wilhelm-Berning-Straße leben. Warum auch anders. [Beginn der Veranstaltung ist um 20 Uhr im Heimathaus Schepsdorf (Alexanderstr. 6)]

(Fotos aus den nichtöffentlichen Ratsvorlage 177/2015 der Stadt Lingen (Ems))

5 Antworten to “nicht-öffentlich”

  1. RRauscher said

    Hallo Robert, kleine Korrektur.
    Es gab in dieser Sache keinen Beschluss des Ortsrates zu einem bestimmten Standort. Es ist in der Sitzung unter Anregungen und Anfragen im öffentlichen teil der Sitzung die Thematik kurz angerissen worden, aber definitiv nicht über Standorte irgendetwas beschlossen. Vielmehr istdas einfach als „Idee“ in den Raum geworfen worden.
    Die Diskussion über den Standort Gierenbergstr. ist bis heute LEIDER nicht geführt worden.

    Gruss R.Rauscher

    • Es mag so sein, Reinhard, dass formal kein Beschluss gefasst wurde; aber das Protokoll der Ortsratssitzung vom 03.03.2015 sagt: „Die Ortsratsmitglieder erklärten einstimmig, dass man daran interessiert sei, Lösungs ansätze zur Schaffung von modularen Wohneinheiten zu unterstützen. Es biete sich die vorgeschlagene Fläche im Bereich Heuesch an. Man wolle ein Zeichen setzen, dass die Integration von Flüchtlingen unterstützt werde.“
      Damit bin ich sehr einverstanden.

  2. RRauscher said

    Es mag so sein, Robert,
    ich habe das Protokoll auch gelesen, und in der letzten Sitzung um Änderung gebeten. Der Satz mit der vorgeschlagenen Fläche am Heuesch sollte ersatzlos gestrichen werden, da dies eher beiläufig als, ich zitiere wörtlich, „eine Idee“ in die Diskussion geworfen wurde.
    Ich werde mich um die Korrektur des Protokolls erneut bemühen.

    Gruss R.Rauscher

  3. kib said

    Herr Prof. Dr. Rauscher, ist ein Protokoll bzw. Wortwahl wirklich wichtig? Mir nicht- wichtig ist doch, dass die Menschen hier wirklich gut ankommen, wir helfen und nicht vergessen, dass zum Ende des Zweiten Weltkriegs 12 Millionen Deutsche auf der Flucht waren.
    Besten Gruß
    Kib

  4. kib said

    Herr Rauscher, haben Sie eine Meinung zum Standort der Container in Altenlingen?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s