Fixierung

1. Juli 2015

Eine wichtige Verfassungsgerichtsentscheidung, der ich zustimme. Sie stellt Menschen, die ihre Belange nicht mehr selbst regen können, unter den Schutz des Staates, wenn es um ihre Freiheit geht. Einzig dass das Verfassungsgericht mehr als zwei Jahre für seine Entscheidung brauchte, irritiert:

In Deutschland können sich Menschen in Vorsorgevollmachten nicht vorab pauschal und verbindlich damit einverstanden erklären, dass sie künftig in Pflegeheimen mit gravierenden Sicherungsmaßnahmen einverstanden sind, etwa einer Fixierung in ihrem Bett. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Laut dem Gericht können Betroffene zwar solche Regelungen in Vorsorge- und Generalvollmachten aufnehmen, doch bleibe eine richterliche Genehmigung in jedem Fall notwendig (Aktenzeichen 2 BvR 1967/12).

Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin hatte vor 15 Jahren ihrem Sohn eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Nachdem die Beschwerdeführerin nach 2012 mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte der Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen.
(Quelle und Quelle)

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