Fixierung

1. Juli 2015

Eine wichtige Verfassungsgerichtsentscheidung, der ich zustimme. Sie stellt Menschen, die ihre Belange nicht mehr selbst regen können, unter den Schutz des Staates, wenn es um ihre Freiheit geht. Einzig dass das Verfassungsgericht mehr als zwei Jahre für seine Entscheidung brauchte, irritiert:

In Deutschland können sich Menschen in Vorsorgevollmachten nicht vorab pauschal und verbindlich damit einverstanden erklären, dass sie künftig in Pflegeheimen mit gravierenden Sicherungsmaßnahmen einverstanden sind, etwa einer Fixierung in ihrem Bett. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Laut dem Gericht können Betroffene zwar solche Regelungen in Vorsorge- und Generalvollmachten aufnehmen, doch bleibe eine richterliche Genehmigung in jedem Fall notwendig (Aktenzeichen 2 BvR 1967/12).

Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin hatte vor 15 Jahren ihrem Sohn eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Nachdem die Beschwerdeführerin nach 2012 mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte der Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen.
(Quelle und Quelle)

Einladung

1. Juli 2015

Heute beginnen die Bürgerinformationen in Lingen (Ems) über insgesamt acht kleine Flüchtlingsunterkünfte, in denen jeweils bis zu 30 Wohnheimplätze vorgehalten werden. Die erste Veranstaltung ist heute Abend im Bürgerhaus Heukamps Tannen an der Jägerstraße . Das Ganze erscheint mir reichlich zäh, unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates im Nichtöffentlichen, also mit ganz wenig Vertrauen zu den Lingenern und ihren gewählten Vertretern von der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, worüber noch zu schreiben sein wird.

Doch es gibt dabei ganz erfrischende Momente, wie diese Einladung des Bürgervereins Heukamps Tannen zur heutigen Veranstaltung; dort entsteht die Flüchtlingsunterkunft übrigens nahe der Waldstraße am Schwarzen Weg,  wo bereits in den 1990er Jahren eine solche Einrichtung bestand.

HKT-Flüchtlinge

Währungsunion

1. Juli 2015

Heute vor 25 Jahren „am 01. Juli 1990 kam die DM in die DDR“. Dazu empfehle ich dieses hörenswerte Feature vom Deutschlandradio Kultur, das so beginnt:

„Noch vor der politischen Einheit Deutschlands kam am 1.7.1990 die Währungsunion: Sie war die ökonomische Antwort auf revolutionäre Ereignisse, so der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Der große Verlierer war dann aber die ostdeutsche Wirtschaft.

„Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Guten Abend, meine Damen und Herren. Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung und der Aufhebung der Grenzkontrollen ist die Einheit Deutschlands seit heute, Null Uhr, praktisch vollzogen. Der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist in Kraft getreten.“

Die Tageschau am Sonntag, dem Ersten Juli 1990 – dem Tag, als die D-Mark in die DDR kam. Nachdem zum Jahreswechsel 89 – 90 die erste Euphorie von Mauerfall und Grenzöffnung verflogen war, bemerkten die bundesrepublikanischen Statistiker, dass die Gründe, aus denen die Mauer einst gebaut worden war, wieder wirksam waren. Allein im Januar 1990 verließen 200 Tausend Menschen die DDR, um in der Bundesrepublik Arbeit zu suchen. Das waren durchschnittlich drei Mal so viele wie vor dem Mauerbau 1961, als etwa 1.000 Menschen täglich der Systemwechsel gelang.

Die Wanderungsbewegung von 1990 war völlig legal und erwünscht. Da aber vor allem die Jungen und Leistungsfähigen die DDR verließen, konnte sich jeder ausrechnen, wann sie wirtschaftlich zusammenbrechen würde – nach etwa einem Jahr. Am 6. Februar unterbreitete Bundeskanzler Helmut Kohl dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow völlig überraschend…“ [weiter beim DeutschlandRadio]

(Foto: Peer Grimm fürs Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0)

Umpflanzen

1. Juli 2015

Immer wieder müssen bei Bauarbeiten in der Stadt Bäume weichen, die dem Bauvorhaben im Weg stehen. Aber auch große Bäume lassen sich umpflanzen, wenn man das richtig Arbeitsgerät dafür hat. Die Firma Arborco aus Australien hat sich genau darauf spezialisiert und verpflanzt große Bäume. So könnte sicherlich der ein oder andere Baum, der bei Bauarbeiten weichen muss, umgepflanzt werden, anstelle gefällt zu werden.

Auch hierzulande geht das übrigens. Allerdings ist Absägen billiger und für deutsche Verwaltungen auch nicht so anstrengend. Trotzdem sollte man vielleicht…

(Quelle)