Lügen für die VDS

20. Juni 2015

via @republica

[Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren „Argumente“ einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.

Andre Meister]

unbefleckt weiter

20. Juni 2015

Bernhard GrünbergHeute in der Lokalzeitung: Klare und eindeutige Worte, die nach dieser Veröffentlichung vor einer Woche notwendig waren und sind – in einer Debatte, die keineswegs eine „leidige Diskussion“ (Rosemeyer jun.) ist. Einmal mehr zeigt sich das Forum Juden-Christen als die moralische Instanz in unserer Stadt:

„Das Forum Juden-Christen in Lingen hat Bernd Rosemeyer jun. und Heinrich Liesen von der Bernd-Rosemeyer-Stiftung vorgeworfen, den Besuch des jüdischen Ehrenbürgers Bernard Grünberg (Foto lks)  in Lingen für ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben.

Grünberg hatte bei einem Treffen letzte Woche gesagt, der 1938 tödlich verunglückte Lingener Rennfahrer Bernd Rosemeyer (Foto unten) sei kein „erster Nazi“ gewesen. Was Rosemeyer und Liesen bei ihrer Zusammenkunft mit Grünberg zustande gebracht hätten, sei aber weder historisch richtig noch entlaste es Bernd Rosemeyer von seiner Verstrickung mit dem NS-System, so das Forum in einer Pressemitteilung.

„Es ist der durchschaubare Versuch, einen trotz seiner Erlebnisse mit der Judenverfolgung menschenfreundlichen alten Mann zu bedrängen und kalkuliert zu instrumentalisieren, um den verehrten Helden Bernd Rosemeyer endlich von seiner Schuld reinwaschen und das eigene Tun unbefleckt weiter betreiben zu können. Das wird nicht gelingen.“

Rosemeyer2_9531_bigRosemeyer sen. möge ein unpolitischer Mensch gewesen sei, bei dem die Sicherung der Karriere im Vordergrund gestanden habe, so das Forum. „Es kann also sein, dass er wirklich kein Nationalsozialist im eigentlichen Verständnis dieser Zuschreibung war. Sicher aber war er durch die von ihm zugelassene Instrumentalisierung ein Kollaborateur des NS-Systems.“ Rosemeyers früher Tod habe ihm allerdings die Möglichkeit genommen, sich anders zu entscheiden.

Das Forum Juden-Christen verweist außerdem darauf, dass es auch keinerlei Berichte darüber gebe, nach denen Rosemeyer beispielsweise den damals noch kleinen zehnjährigen Knirps Bernard Grünberg (ab 1933) vor dem regelmäßigen Verprügeln durch seine Mitschüler bewahrt oder, ihn beschützend, eingegriffen hätte. „Walter Demann war der, der da geholfen hat, damals genauso jung wie Bernard Grünberg“, so das Forum abschließend.“

Euch nicht mehr

20. Juni 2015

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.01.22

Meine Erwartung: Heute segnet die SPD auf ihrem Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung ab – trotz vereinzelter kritischer Stimmen (s. Tweet oben…;-) ). Zwar sind weiterhin große Teile der Sozialdemokratie gegen die „VDS“ (guckst Du hier). Aber bei solchen Zusammenkünften wie dem Parteikonvent der SPD geht es nicht mehr um die Sache sondern bloß darum, dass man die eigenen Spitzenpolitiker nicht im selbst herbeigerufenen Regen stehen lässt [mehr…], also bspw. offen für beschlossene Entscheidungen kritisiert, mögen sie auch noch so bescheuert sinnfrei [noch mehr…] sein.

Viele Menschen verstehen diesen Polit-Mechanismus nicht. Dazu gibt es jetzt aktuell diesen kleinen E-Mailverkehr meines Nachwuchses mit dem SPD-Bezirk Weser-Ems mittels Kontaktformular auf der uninteressanten Internetseite dieses noch uninteressanteren SPD-Bezirks in unserem Nordwesten. Ein bemerkens- und daher berichtenswertes Exempel arroganter Parteipolitik:

Gesendet: Donnerstag, 4. Juni 2015
An: info@spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 20. Juni 2015 findet in Berlin ein nichtöffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Neben vielen anderen Punkten wird auf diesem Parteikonvent auch über die Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: „Mindestspeicherfrist“) gesprochen.

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es aus 117 SPD-Gliederungen Anträge, die sich dafür aussprechen, dass sich die SPD „klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ positioniert. Auf der Liste, der unterstützenden Gliederungen findet sich neben dem SPD Ortsverein Nordhorn u.a. auch große, mitgliederstarke SPD-Gliederungen, wie der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband. Gleichzeitig haben sich bereits mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, verschiedene SPD-Landesverbände grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese Verbände repräsentieren rund 80% der SPD-Mitglieder.

Aktuell steht nun fest, dass der SPD-Parteikonvent abstimmen wird.
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OH21020150601)

Ich würde daher gerne von Ihnen wissen:

1) Wie ist die Position des SPD-Bezirkes Weser-Ems zur Vorratsdatenspeicherung?

2) Gibt es Beschlüsse weiterer Orts- oder Kreisverbände zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

3) Wie wird sich der/die Delegierte des SPD-Bezirk Weser-Ems im SPD Parteikonvent verhalten? Wird der/die Delegierte die Anträge gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützen?

4) Wer wird als der/die Delegierte für den SPD-Bezirk Weser-Ems am 20. Juni zum Parteikonvent nach Berlin fahren?

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

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Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 15:35
An: info@spd-weser-ems.de
Betreff: Re: Kontaktanfrage auf www.spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.06.2015 habe ich Ihnen über das Kontaktformular auf eine E-Mail geschickt (unten angefügt).

Mit einem Klick auf den Link in der automatischen Antwortmail habe ich meinen Kontaktaufnahmeversuch bereits von meiner Seite aus bestätigt.

Können Sie mir den Erhalt meiner E-Mail vom 04.06.2015 bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen,

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Datum: Tue, 16 Jun 2015 07:22:13 +0000
Von: Abdinghoff-Feldkemper, Olaf
An:

Sehr geehrter Herr Koop!

Gerne bestätigen wir ihnen den Erhalt ihrer Mail vom 4.6.2015!

MfG

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems

Ende des E-Mailverkehrs.

Sie erwarten wie jede/r andere eine inhaltliche Antwort auf die Fragen vom 4. Juni? Nun, es gibt sie nicht.

Auf diese Weise, Olaf Abdinghoff-Feldkempe, ruiniert man die Sicht auf eine Partei.  Der wählt Euch nicht mehr.

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.24.47