simsen

18. Juni 2015

„Das Smartphone ist für Strafrichter tabu – jedenfalls während der Verhandlung. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar, dass Richter während der Verhandlung keine privaten SMS schreiben oder gar Telefonate annehmen dürfen.

Vor dem Landgericht Frankfurt lief gegen zwei Angeklagte der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung. Während einer Zeugenvernehmung schrieb die beisitzende Richterin private SMS, um ihre Kinderbetreuung zu organisieren. Das hält der Bundesgerichtshof für ein Verhalten, welches nicht mehr von der richterlichen Freiheit gedeckt ist.

Wenn ein Richter während der Sitzung simse, zeigt er laut dem 2. Strafsenat, dass er seine privaten Interessen über seine Dienstpflicht stellt. Laut der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Thomas Fischer wird eine Grenze überschritten, wenn Richter mit dem Smartphone in „private Außenkontakte“ treten, statt ihre ganze Aufmerksamkeit der Hauptverhandlung zu widmen.

Das Landgericht Frankfurt hatte das Verhalten der Richterin noch akzeptiert. Sie sei durch die SMS ja nicht übermäßig in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen (Aktenzeichen 2 StR 228/14).“

[Quelle: Lawblog.de]

Waterloo

18. Juni 2015

Josef Möllenbrock, mein alter Geschichtslehrer am Georgianum, entwickelte immer einen gewissen westniedersächsischen Stolz, wenn es um die Schlacht bei Waterloo zwischen Briten, Deutschen und Franzosen ging. Denn da habe der „Quakenbrücker Landsturm“ die entscheidende Stellung behauptet, „den Bauernhof“. Da war bei diesem so unendlich blutigen und grausamen Gemetzel vielleicht was dran, wusste schon vor 60 Jahren der Artländer Werner Dobelmann und berichtet jetzt die Welt:

Cover-Brendan-Simms-Nachmittag„Eine entscheidende Rolle an jenem 18. Juni vor 200 Jahren spielte der Gutshof La Haye Sainte, der der Truppenaufstellung des britischen Befehlshabers Wellington vorgelagert und somit ein Fels in der Brandung der Napoleonischen Attacke war.

Verteidigt wurde das Gehöft mit umliegenden Gärten von Soldaten der King’s German Legion, genauer den ursprünglich knapp 400 Mann des 2. leichten Bataillons. Es waren also deutsche Soldaten unter britischem Oberbefehl. Georg III. von England, der zugleich Kurfürst von Hannover war, hatte die Truppe aufgestellt, nachdem Hannover zwölf Jahre zuvor von Napoleon erobert worden war.“

Die Landwehr Quakenbrück gehörte dazu. Weshalb ich darüber schreibe? Es war exakt heute vor 200 Jahren, dass Napoleon im Wallonischen „sein Waterloo erlebte“.  Seither eine Redewendung für eine totale Niederlage. Der mehr als 60.000 Toten in allen drei Armeen gedenkt heute kaum mehr jemand, und ein vereinigtes, friedliches Europa gab es allerdings erst nach vielen Millionen weiteren Toten, zahlreichen kleineren und zwei Weltkriegen. Wir sollten wissen, was wir daran haben.

Aus

18. Juni 2015

Der Bundesminister der Justiz widmet seine Aufmerksamkeit derzeit einem wirklich interessanten Gesetzesvorhaben. Ausnahmsweise sollen die Bürgerrechte mal nicht eingeschränkt, sondern ganz eindeutig gestärkt werden. Allerdings nicht für sonderlich viele Betroffene. Es geht um das Kontaktsperregesetz.

Das Kontaktsperregesetz stammt aus der Zeit der Rote Armee Fraktion (RAF). Mit den Vorschriften sollte verhindert werden, dass Terrorverdächtige über ihre Anwälte oder andere Personen, mit denen sie auch als Gefangene Kontakt haben, vom Gefängnis aus Komplizen steuern. Die Vorschriften bieten einen ganzen Katalog von Maßnahmen. Diese führen faktisch dazu, dass Beschuldigte mit überhaupt niemandem mehr kommunizieren können, eingeschlossen ihre Verteidiger. Darüber hinaus werden strafprozessuale Rechte, zum Beispiel bei Vernehmungen und Haftprüfungen, nahe gegen Null geschraubt.

Nach einem Bericht der Welt folgt der Vorschlag zur Abschaffung des Kontaktsperregesetzes weniger später Einsicht, sondern eher der Erkenntnis, dass die Norm vor allem mit dem EU-Recht nicht mehr vereinbar ist. Insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde wohl deutliche Worte finden, wenn das Kontaktsperregesetz wieder angewendet werden würde. Was seit RAF-Zeiten allerdings ohnehin nicht mehr geschehen ist

[Quelle: Lawblog von Udo Vetter]

helemaal

18. Juni 2015

Ach, wie herrlich. Helemaal dabei sein. Schönen Donnerstag.