Substantivierung

26. Mai 2015

pf-filiz-polat_Tom_Figiel_2014_148Die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings Mitte April in Lingen hat zu einer sog. mündlichen Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen  Filiz Polat und Volker Bajus geführt.

Die Fragen nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtages  und die Antwort der Landesregierung sind jetzt auf der Internetseite von Filiz Polat (Foto lks) veröffentlicht.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Suizidversuch des marokkanischen Flüchtlings vom 18. April 2015 in Lingen? …mehr…

Drei kleine Anmerkungen möchte ich machen:

1. Jenseits aller juristischen Ausführungen habe ich mich über diesen, ersten Satz in der Antwort des Landesregierung gefreut:

„Unabhängig von der ausländerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes möchte die Landesregierung ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht dem Mann eine baldige Genesung.“

Rolfes2. Warum hat sich der Lingener CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes (Foto lks unten) nicht um die Aufklärung des Geschehens genauso gekümmert wie die beiden Abgeordneten der Grünen?

3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…]

Der verzweifelte Marokkaner ist inzwischen mehrfach operiert worden und befindet sich auf dem langen Wege der Besserung.

(Fotos: Webseiten Filiz Polat und Heinz Rolfes)

Jordi Viñas

26. Mai 2015

Saltresultate15Es gibt Neues aus unserer Partnerstadt. Am Sonntag hat nämlich Spanien in 13 der 17 autonomen Regionen die regionale Regierung gewählt und in über 8.000 Ortschaften die Gemeinderäte, darunter auch in der Lingener Partnerstadt Salt, eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden der „Comarca Gironès“ im nördlichen Katalonien. Deren kommunales Problem liegt seit Jahren in der hohen Zahl von Migranten.

Bei der Kommunalwahl in Salt kam es wie überall in Spanien zu einem Linksruck – begleitet von einem katastrophalen Abschneiden der traditionellen Parteien. Die spanische Regierungspartei PP war in Salt immer schon nur schwach vertreten; am Sonntag hat nun auch ihr letzter Vertreter seinen Sitz eingebüßt; er kam nur auf rund 4% der Stimmen.

Auch die CiU, bisher stärkste Partei und eine katalanische Parteienspezialität, hat heftig Federn lassen müssen. Die CiU mit Bürgermeister Jaume Torramadé an der Spitze hat ihre prägende Stellung wohl verloren, bleibt aber trotz eines Verlustes von 847 Stimmen und damit von rund 10% aller Wähler mit insgesamt 6 Ratsmitgliedern (-3) gerade noch stärkste Gruppe im Stadtrat.

Große Verliererin ist ebenfalls die sozialdemokratische PSC mit ihrer Spitzenfrau Iolanda Pineda. Die PSC bekam nur noch 1131 Stimmen (-700) und damit letztlich noch etwa ein Drittel der Stimmen wie bei den vorletzten Kommunalwahlen 2007, als sie noch rund 3000 Wähler von sich überzeugen konnte. Die Folge: Nur 3 Sitze hat die einst so stolze PSC noch im 21-köpfigen Gemeinderat von Salt.

Neue Kraft ist dort die ERC Salt. Sie verfünffachte ihre Stimmen und kam so auf 5 Mandate. Bei  der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die Regionalpartei ihre beiden Sitze eingebüßt, die sie 2007 errungen hatte. Ihr Spitzenmann Jordi Viñas (Foto) könnte also neuer Bürgermeister („Alcalde“) werden, falls er informell oder als Koalition neben seiner ERC, die Ratsvertreter der PSC, von IPS und vielleicht noch den Kandidaten der Wählergemeinschaft Canviem Salt („Veränderung Salt“) in’s Boot holt. Die Unabhängigen für Salt (IPS) haben sich am Sonntag um 2 % (+1 Sitz) verbessert und nun drei Vertreter im Gemeinderat.

Insgesamt ist der Gemeinderat in Salt aber mit sieben unterschiedlichen Gruppierungen bei 21 Mandaten reichlich zersplittert, und das verspricht nicht nur eine spannende Bürgermeisterwahl sondern auch lebhafte kommunalpolitische Diskussionen in den nächsten vier Jahren.

Bad day

26. Mai 2015

Moin, es ist Pfingstdienstag und wer meint, das sei ein „bad day“…

Badday