Lego

25. Mai 2015

Mein Bastelvorschlag für den zweiten Pfingsttag:

Neues aus

25. Mai 2015

Neues aus der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, „Abteilung: ‚Demokratie – nicht verstanden'“. Ausgerechnet in Karlsruhe, der „Residenz des Rechts„, verquasten Verwaltungsrichter Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und die alte Verwaltungsregel „Wokommenwirdenndahin“ zu einem ausgesprochen demokratieunfreundlichen Urteil.

Die Bürger einer Kommune haben danach kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14).

Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig umstrittenen Abbruch des Eleonorenhauses in Handschuhsheim herausrückt. Ohne Erfolg. 15 Stadträte hatten keine Einverständniserklärung unterzeichnet, dass ihre Redebeiträge an Dritte weitergegeben dürfen. Deshalb klagte Helmken gegen Oberbürgermeister Eckart Würzner in dessen Funktion als Stadtoberhaupt.

“Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk”, betont Helmken. Dies könne aber nur verwirklicht werden, wenn die gewählten Volksvertreter von den Bürgern kontrolliert würden. Jeder – unabhängig davon, ob er Zeit habe, eine Gemeinderatssitzung zu besuchen – sollte überprüfen können, ob die Entscheidungen der Stadträte dem Gemeinwohl dienen, oder ob Einzelinteressen bedient werden. Da die Landesregierung ihrem Versprechen, bis 2013 ein Transparenzgesetz vorzulegen, immer noch nicht nachgekommen sei, müsse die Frage juristisch geklärt werden. Mehr als ein Jahr dauerte es bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung: Tonbandaufnahmen dienten nur dazu, um den Sitzungsablauf zu dokumentieren. “Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Tonaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz dar. Als Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes betroffen”, heißt es in dem Urteil. Mangels eines Informationsfreiheitsgesetzes dürften die Daten nur mit einer Einverständniserklärung der betroffenen Personen weitergegeben werden. Da die Gemeinderatssitzungen öffentlich seien, könne sich prinzipiell jeder Bürger umfassend informieren. Helmken teilt diese Auffassung nicht. “Traditionell sind in deutschen Kommunen willkürliche Entscheidungen und Korruption vor allem im Bau- und Immobilienbereich zu finden.”

Ein Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht sei zu kostspielig. Daher will der Amtsrichter es bei der Karlsruher Entscheidung bewenden lassen. Helmken: “Es bleibt also nur zu hoffen, dass das Parlament doch noch ein vernünftiges Informationsfreiheitsgesetz zustande bringt.”
(RNZ, 15.05.2015, mehr…)

[Die Entscheidungsgründe sind übrigens bisher nicht online veröffentlicht]