Schulverweis

8. Mai 2015

FranziskusgymnasiumDa gibt es ganz aktuell einen rot-grünen Schulverweis am Lingener Franziskusgymnasium (Logo lks).

Die niedersächsische Landesregierung beendet nämlich ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil, RWE oder GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH.

Begründet wird die Entscheidung mit einem Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes.

Im Mai 2013 hatte das Kooperationsprojekt für Aufregung gesorgt, als das Politmagazin Frontal21 parallel zur Veröffentlichung einer  Studie über Lobbyismus an Schulen kritisch über den Fall berichtete. Die Studie hatte die NGO-Organisation LobbyControl erstellt,  die über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit einsetzt. Genau da hinein  gehört die Diskussion über das Sponsoring von Schulen.

Dabei schreiben sich die Unternehmen offiziell nur „Bildungsförderung“ auf die Fahnen. Ihre Idee: Als externer Sponsor fördern sie die Schule und erhalten im Gegenzug Raum für Imagewerbung. Im Idealfall profitieren beide Seiten von dem Geschäft.

Doch können Lehrer – und vor allem Schüler – immer einschätzen, ob externe Materialien  einseitig sind? Den Lehrern fehlt es zudem häufig an Zeit und Ressourcen, um im Zweifelsfall eigene Unterrichtsmaterialien zusammenzustellen. Und eine Schule, die etwa ein hochmodernes Biotechnologie-Labor kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, wird selten ablehnen. Die kritischen Stimmen an derartigen Finanzierungen häufen sich.

Wann die Förderung aufhört und die Lobbyarbeit überwiegt, sollten die Kultusministerien der Länder bedenkliche Unterstützung aussieben. Doch die Definition darüber, welche Materialien eher schaden, war bisher schwammig; im bisherigen Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums hieß es allgemein „Zuwendungen, die mit einem Werbeeffekt verbunden sind (Werbung, Sponsoring) können entgegengenommen werden, wenn der Werbeeffekt hinter dem pädagogischen Nutzen deutlich zurückbleibt.“

Gestartet wurde das niedersächsische Kooperationsprojekt unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor acht Jahren zum Schuljahr 2007/2008 mit dem Wirtschaftsverband Erdöl und Erdgasgewinnung (WEG). Brisant ist das Schulsponsoring deswegen, weil eine Dokumentation des WEG deutlich zeigt, was sich die beteiligten Unternehmen von der Kooperation versprechen. Als Ziele werden darin u.a. die „Verbesserung der Reputation der Branche“ und eine „Versachlichung der Darstellungen über die Erdöl- und Erdgasproduktion in Schulen“ genannt. ExxonMobil zahlte den beteiligten Schulen für die Kooperation sogar 10.000€ pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kooperationen in einer Gegend stattfinden, in der die umstrittene Fracking-Technik vermehrt zum Einsatz kommt. Sie erinnern sich? Schönes Lünne! Bis heute ist das laut Lobbycontrol-Logo-135pxLobbycontrol einer der deutlichsten Fälle von Lobbyismus an Schulen.

Damit ist nun Schluss. Grundlage der Entscheidung ist die Antikorruptionsrichtlinie des Landes. Sponsoring ist demnach nur dann zulässig, „wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung […] nicht zu erwarten ist.“ Dabei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Einfluss genommen wird. Schon die Möglichkeit, dass auch nur indirekt Einfluss genommen wird reicht aus. Nach Einschätzung des Landes Niedersachsen besteht eine solche Möglichkeit im Falle der Kooperationen. NDR1:

„…Das Niedersächsische Kultusministerium hat entschieden, dass Schulen nicht mehr mit Energieunternehmen zusammenarbeiten und sich von ihren sponsern lassen dürfen. Das Ministerium sehe durch das Sponsoring die Gefahr einer möglichen Einflussnahme durch die Unternehmen, sagte ein Sprecher zu NDR1 Niedersachsen.

Die Unternehmen könnten demnach durch tendentiöse Materialien Einfluss auf den Unterricht nehmen. Daher hat die Landesregierung die Zusammenarbeiten ab dem kommenden Schuljahr verboten.“

[weiter bei NDR Niedersachsen]

Unter den betroffenen fünf Schulen in Niedersachsen ist auch das Franziskusgymnasium in Lingen-Laxten, das seit acht Jahren mit dem Energiemulti engie über deren Konzerntochter GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH  kooperiert. Gezahlt werden 3.000 Euro pro Jahr. In der Oberstufe bietet die Schule regelmäßig ein Seminarfach an, bei dem eng mit dem Energiekonzern zusammengearbeitet werde. „Gerade was die naturwissenschaftlichen Fächer anbelangt, haben wir durch diese Kooperation auf jeden Fall profitiert, weil wir externe Fachleute zu ganz bestimmten Themen hinzuziehen und diese Themen dann im Unterricht problematisieren konnten“, sagte Schulleiter Hans-Michael Klumparendt gegenüber dem NDR. Auch die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking komme dort zur Sprache.

Während laut NDR Hans-Michael Klumparendt die Kooperation gern weiterführen möchte, begrüßt der gemeinnützige Verein LobbyControl das Ende des Sponsoring und warnt zugleich schon vor bereits laufenden Gesprächen über neue Verträge, “die den geänderten Sponsoring-Vorgaben der Landesregierung entsprechen.”  Denn: „Bei dauerhaften Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen besteht grundsätzlich die Gefahr der Einflussnahme. Solche Kooperationen können zu Abhängigkeiten und mangelnder Distanz führen.“ Das übrigens betrifft auch Fördervereine, liebes Franziskusgymnasium…

(weitere Quelle)

Besatzungszone

8. Mai 2015

PolinnenOberlangenKolja Mensing hat  am vergangenen Samstag im Berliner Tagesspiegel über die vor 70 Jahren im Emsland eingerichtete polnische Besatzungszone geschrieben. Die verdrängte Episode der Nachkriegszeit prägt individuelle Familiengeschichten bis heute. – auch die von Autor Mensing, der das Geheimnis seiner Großmutter erzählt und über Fürstenau und Haren schreibt, das damals Maczków hieß:

„Meine Großmutter sprach wenig über die Jahre nach dem Krieg. Eigentlich kannte ich nur die Geschichte von dem Unfall, der sich im Sommer 1945 im Garten ihres Elternhauses ereignet hatte, in Fürstenau, einer Kleinstadt im Nordwesten Deutschlands. Ein Nachbarsmädchen hatte in der Nähe des Bahnhofs eine flache Konservendose ohne Aufschrift gefunden, die sie zusammen mit einem Cousin meiner Großmutter zu öffnen versuchte. Die beiden Kinder stellten die Dose auf die steinerne Treppe am Hauseingang. Dann nahmen sie einen Hammer zur Hand…. “

[weiter zu Mensings beeindruckendem Beitrag im Tagesspiegel]

Mehr über die Polen im Emsland in diesen Büchern:
Prof. Dr. Jan Rydel: „Die polnische Besatzung im Emsland“ (fibre Verlag, Osnabrück 2003, das Buch ist vergriffen; als pdf-Datei auf CD aber hier erhältlich)

[Das Buch behandelt zum einen den hochpolitischen Kontext der Beteiligung der Polen, dieser „unbequemen“ Alliierten der Großmächte, an der Besatzung Deutschlands, zum anderen werden die unterschiedlichen Sichtweisen der Polen und der deutschen Bevölkerung auf diese „polnische Episode“ in der Nachkriegsgeschichte des Emslandes dargestellt.]

Kolja Mensing: „Die Legenden der Väter“ (überarbeitet und mit aktuellem Nachwort, im Verbrecher Verlag erschienen (277 S., 14,- €)).

[Rezension in der FAZ und von „Mara“ bei amazon: „Eines Tages, nach einem Besuch bei Oma und Opa, sagt der Vater zu Kolja: Opa ist nicht dein Großvater, er hat Deine Großmutter geheiratet, als ich schon geboren war. Mit diesem Tag beginnt eine Verschwörung zwischen dem Kind und seinem Vater. In gute Nachtgeschichten ensteht ein zweiter Opa. Ein Mythos. Ein Kriegsheld sei er gewesen, erzählt der Vater, ein polnischer Besatzungssoldat, der sich in die Großmutter verliebte und dann, als Deutschland zur Bundesrepublik wurde und die Allierten gingen, vom Hof gejagt wurde von den polenfeindlichen Urgroßeltern. Kolja Mensing hat sich auf eine spannende ebenso emotionale wie gründlich recherchierte Suche nach dieser Legende seines Vaters gemacht. Ein packendes Buch.“]

Und mehr in polnischer Sprache auf dieser Internetseite:

http://nowahistoria.interia.pl/

 

[Foto: Befreit. Kriegsgefangene der ponischen Heimatarmee 1945 im Emslandlager Oberlangen. – FOTO: CC WIKIPEDIA;
Danke für den Hinweis auf Kolja Mensings Artikel an @Quinten_36]

durchaus steil

8. Mai 2015

4534309695_1fd774f8faSorry! Aber was für’n überheblich-reaktionärer Scheiß aus NRW, über den Udo Vetter (Foto lks.)  gestern in seinem Lawblog berichtete:

„Vor einigen Tagen waren Telefonanrufe bei Gerichten schon mal ein Thema … im law blog. Passend dazu gibt es jetzt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Durchwahlen von Richtern den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit entzieht. Auch ein Rechtsanwalt, so das Urteil, hat keinen Anspruch auf die hausinterne Telefonliste mit den Durchwahlen aller Richter.

Ein Anwalt hatte die Richter-Rufnummern des Verwaltungsgerichts Aachen haben wollen. Er wird ähnliche leidvolle Erfahrungen mit endlosen Warteschleifen, unbesetzten Gerichts-Geschäftsstellen und wenig zugänglichen Telefonzentralen gemacht haben, von denen jeder Anrufer bei Behörden berichten kann.

Doch der direkte Draht über die Durchwahlen bleibt dem Juristen versagt. Zur Begründung zog das Gericht in der mündlichen Verhandlung interessanterweise die Gepflogenheiten auf dem privaten Sektor heran. Danach sei es auch bei Anwaltskanzleien und Arztpraxen nicht üblich, dass Kunden die direkte Durchwahlnummer ihres Anwalts oder Arztes bekommen. Vielmehr müssten auch sie sich ans Sekretariat wenden, und das sei vergleichbar mit der Geschäftsstelle des Gerichts.

Die Parallele ist, da bin ich ehrlich, nicht ganz von der Hand zu weisen. Insoweit kann ich mich schwierig über gerichtliche Bürgerferne beschweren – meine Bürodurchwahl stelle ich jetzt auch nicht unbedingt ins Internet.

Andererseits ging es dem Kläger nicht um einen Schwanzvergleich der akademischen Stände. Vielmehr stützte er sein Begehren auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Und das sieht nun mal vor, dass behördliche Informationen grundsätzlich zugänglich zu sein haben.

Also brauchte das Oberverwaltungsgericht eine Ausnahmenorm, die eine Veröffentlichung der Durchwahlen untersagt. Als Grundlage zieht das Gericht § 6 IFG NRW heran. Danach können Informationen nichtöffentlich bleiben, wenn die “öffentliche Sicherheit” gefährdet ist. Dann folgt die Aussage, dass zur “öffentlichen Sicherheit” auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen gehört. Das ist natürlich eine durchaus steile These.

Bei den Durchwahlnummern sonstiger Gerichtsmitarbeiter hat das Oberverwaltungsgericht interessanterweise weniger Angst um die öffentliche Sicherheit. Deren Durchwahlen dürften veröffentlicht werden. Allerdings gebiete es der Datenschutz, dass die jeweiligen Mitarbeiter vorher zustimmen (Aktenzeichen 8 A 1943/13).“

 

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Udo Vetter ist Strafverteidiger und Blogger. Über seine Arbeit, seine Ansichten und manchmal sein Privatleben schreibt er im law blog. Das law blog ist seit 2003 online. Udo Vetter hat also die Entwicklung der Blogosphäre aus erster Hand miterlebt. Dies gilt auch für die juristischen Probleme, mit denen Blogger, Forenbetreiber und alle, die ins Internet schreiben, schnell konfrontiert werden. Etliche Abmahnfälle im Bereich Social Media landeten auf Vetters Schreibtisch. Einige davon haben Wellen geschlagen; eine Vielzahl wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Gerichtsverfahren beigelegt. (Quelle)