zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)

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