update: Hamid R.

23. April 2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu der Verzweiflungstat des 36jährigen Marokkaners am vergangenen Samstag eine -wie von ihm bekannt- ausgesprochen gründliche Erklärung abgegeben. Er „fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres in der NOZ ...). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

flüchtlingsratUnter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen “push-back-Aktionen” außer Landes gebracht werden. Näheres in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer “Reiseunfähigkeit” bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte:

Hamid R. leidet unter den Folgen einer Inhaftierung in Marokko, wo er von Polizeikräften so stark geschlagen wurde, dass er auf dem rechten Auge erblindete. Fachärztliche Atteste liegen hierzu vor. Die Folge dieser Erfahrungen sind wiederkehrende Angstzustände und Schlaflosigkeit. Hamid flüchtete über mehrere europäische Staaten bis nach Bulgarien, wo er erneut inhaftiert und geschlagen wurde, “wie in einem Straflager”, wie Hamid sagt.

Die bulgarischen Behörden zwangen ihn, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Haftentlassung floh Hamid weiter nach Deutschland und stellte am 24.09.2014 einen Asylantrag. Am 17.11.2014 stellte das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach Dublin III an Bulgarien. Mit Schreiben vom 19.01.2015 erklärte sich Bulgarien für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig. Mit Bescheid vom 28.01.2015 erließ das BAMF den Bescheid, dass der Antrag ohne eine Prüfung der Asylgründe als unzulässig abgelehnt wird, und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an.

Am 09.02.2015 reichte Rechtsanwältin Hildegard Bocklage aus Haselünne gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien und legte eine Hausarztbescheinigung vor, der zufolge Hamid als “reiseunfähig” diagnostiziert wurde. Der Hausarzt hatte ihm ein Antidepressivum verschrieben und ihn zum Neurologen/Psychiater überwiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.03.2015 (Az. 5 B 57/15) wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet das Asylsystem in Bulgarien unter keinen “systemischen Mängeln”. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Berichte des UNHCR vom 07. und 21.02.2014 und vom April 2014, denen zufolge sich “die bulgarische Regierung und die bulgarischen Behörden bemühen, eine Verfahrens- und Aufnahmequalität zu erreichen, die den Anforderungen der internationalen und europäischen Vorgaben entspricht”. Den Berichten sei “zwar auch zu entnehmen, dass diese Bemühungen wegen der bis Januar 2014 bestehenden Defizite in vielen Bereichen bzw. Örtlichkeiten noch nicht zu adäquaten Zuständen bzw. entsprechenden Verfahrensbedingungen geführt haben”. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ferner prüfte das Verwaltungsgericht noch den Einzelfall und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer PTBS nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”.
BocklageMit Schreiben vom 09.04.2015 teilte der Landkreis Emsland mit, dass er am 20.04.2015 über den Flughafen Frankfurt/M. nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden solle und er sich um 5.00 Uhr morgens bereithalten solle. Dieses Schreiben holte Hamid R. am 13.04.2015 von der Poststelle ab. Der am 30.03.2015 – nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – konsultierte Facharzt für Psychiatrie konnte aufgrund von Sprachproblemen noch keine umfassende Erhebung über den Gesundheitszustand durchführen, teilte aber in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.04.2015 mit, dass der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) besteht, und verschrieb dem Flüchtling ein Neuroleptikum. Weitere Termine mit dem Psychiater waren vereinbart. Anwältin Bocklage hat einen erneuten Eilantrag eingereicht, über den das Verwaltungsgericht Osnabrück noch nicht entschieden hat.

Anlage: Eilentscheidung des VG Osnabrück im Fall des Hamid R.

 

Mein Nachtrag: Hildegard Bocklage (Foto) ist eine im Ausländer- und Asylrecht ausgesprochen engagierte, kundige und erfahrene Rechtsanwältin. Sie arbeitet seit 1991 selbständig in Haselünne. Ihrem Mandaten ist zu wünschen, dass ihr neuerlicher Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes aus Marokko erfolgreich ist.

„Systemische Mängel“, den der Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück nicht zu erkennen vermochte, sind in Bulgarien übrigens greifbar, werden allseits beklagt und sind vielfach belegt (mehr… und diese Übersicht/Download).

MS Sea-Watch

23. April 2015

Am Sonntag ist die “MS Sea-Watch” aus dem Hamburger Hafen ausgelaufen, auf dem Weg zum Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe zu leisten. In den Bau des privaten Rettungsschiffes und die Vorbereitungen der Reise sind bereits ein Menge ehrenamtlichen Hilfe eingeflossen. Das Projekt benötigt jedoch fortlaufende finanzielle Unterstützung, um den Betrieb zu ermöglichen. Hierzu läuft derzeit ein Crowdfunding auf der der Plattform Kiezhelden vom FC St. Pauli. Das Kraftfuttermischwerk berichtet darüber:

„Ihr habt am letzten Sonntag diese unsägliche Jauch-Sendung gesehen?

1.)
[x] Nee, hab ich nicht? Kann man hier unter Schmerzen nachgucken. (Solltet ihr tun.)

2.)
[x] Ja, habe ich. Was kann ich für die MS Sea-Watch tun?

Einfaches Ding: Man kann jetzt bei den Kiezhelden für die Arbeit der MS Sea-Watch spenden.

Am Sonntag ist die “MS Seawatch” aus dem Hamburger Hafen ausgelaufen, auf dem Weg zum Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe zu leisten. In den Bau des privaten Rettungsschiffes und die Vorbereitungen der Reise sind bereits ein Menge ehrenamtlichen Hilfe eingeflossen. Das Projekt benötigt jedoch fortlaufende finanzielle Unterstützung, um den Betrieb zu ermöglichen. Hierzu läuft derzeit ein Crowdfunding auf der Plattform Kiezhelden vom FC St. Pauli.

Bildschirmfoto 2015-04-21 um 22.52.33

 

In Funk und Fernsehen wird viel über die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer diskutiert. Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern.

Im Gegenteil: Ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-Watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren.Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen.Das Projekt “Sea-Watch” war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell gibt es ungefähr 2 Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligen. Alle an diesem Projekt Beteiligten, sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

MS Sea-Watch mit einer Spende unterstützen

5. Barcamp Ems

23. April 2015

Barcamp Ems
Digitale Welt – Zwischen Himmel und Hölle!

Lingen (Ems)  –  IT-Zentrum, Kaiserstraße 10 b
Freitag, 24. April 2015  –  18 10 Uhr

Am Donnerstag findet das 5. Lingener Barcamp statt. Das Thema diesmal „Digitale Welt – Zwischen Himmel und Hölle!“ Jeden Tag gibt es eine Flut an Neuerungen in der digitalen Welt. Jede Neuerung bringt Veränderung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Nicht jede Veränderung ist dabei wünschenswert oder gar vorteilhaft.

Bildschirmfoto 2015-04-22 um 23.13.59Zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wollen sich die Organisatoren auf dem schmalen Grat digitaler Trends bewegen. Dabei nehmen sie Chancen und Gefahren im digitalen „Jetzt“ unter die Lupe und wagen einen Blick in die Glaskugel zur Zukunft der Digitalisierung: Gibt es immer neue Trends oder steht die Digitalisierung vor einem Stillstand? Wird der bewusste Verzicht digitaler Medien zunehmen oder geht die Entwicklung hin zur digitalen Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit? Sie freuen sich „auf Eure Ideen, Fragen und Session-Vorschläge rund ums Thema „Digitale Welt – zwischen Himmel und Hölle“.

Die Teilnahme ist wie immer kostenlos und Interessenten können sich hier anmelden.

Was ein Barcamp ist?
Dahinter verbirgt sich ein Veranstalt­­ungskonzept, bei dem alles vorbereitet wird – bis auf die Inhalte. Keine Zeitplanung, keine festen Redner, die Teilnehmer bestimmen vor Ort, welche Themen behandelt werden. Jeder kann eine Präsentation mitbringen und spontan zum Referenten werden. Der Ablaufplan der Präsentationen wird erst am Veranstaltungstag erstellt.

Ein spannendes Barcamp steht und fällt also mit den Ideen und der Mitarbeit seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deswegen ist Bloggen & Twittern ausdrücklich erwünscht!

Vier tolle Barcamps liegen hinter uns. Lockere Stimmung, inspirierende Sessions und enthusiastische Teilnehmer haben die vergangenen Barcamps definitiv zu unseren Highlights gemacht. In Rückblenden können sich nicht nur Barcamp-Neulinge von Impressionen, Fotos und Videos inspirieren lassen – auch eingefleischte Barcamper finden hier alles rund um die letzten Lingener Barcamps.