kein Aprilscherz

1. April 2015

Bodo_Ramelow_(DIE_LINKE)Is‘ klar, dass es kein Aprilscherz war – aber nur deshalb, weil das Verwaltungsgericht in Gera schon am letzten Freitag, 27. März den Eilantrag eines Thüringer Beamten abgewiesen hat.

Der technischen Oberinspektor, der im Ruhestand weiter sein volles Gehalt haben wollte, hatte in der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke, Foto lks.) zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen Widerspruch zu seinem Amtseid gesehen.

Das Gericht lehnte den Beamten-Antrag ab. Ein Anspruch auf vorzeitiger Pensionierung ergebe sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht. Der Antragsteller sei außerdem kein sogenannter politischer Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt und andere Ziele als die alte verfolgt. Der Mann arbeitet als Sachbearbeiter in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt. Er müsse sich also nicht mit den politischen Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung identifizieren, sondern nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass es dem Kläger freisteht, die Entlassung aus dem Landesdienst zu beantragen. Oder, sag ich mal, sich versetzen zu lassen. An die niedersächsische Seite der Unterelbe zum Beispiel. Da muss sicherlich der Deich erhöht werden. Mit dem Spaten. Den spendiere ich dieser Beamtenspezies gerne.

Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht übrigens zunächst nur den Eilantrag des Beamten. Im Hauptsacheverfahren wird erst in einigen Monaten entschieden.

[Aktenzeichen 1 E 132/15 Ge]

(Foto Bodo Ramelow CC wikipedia CC BY 3.0)

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