Blaupause

26. März 2015

Eine bemerkenswerte Entschließung hat die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung verabschiedet. In der Resolution, übrigens einstimmig verabschiedet, mahnt die IHK eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt an. Dabei sagt sie auch, welchen Beitrag sie selbst leisten will, um diese Integration zu befördern. Dazu gehören u.a. eine verstärkte Sensibilisierung der Wirtschaft für Migranten, Vermittlungen von Jugendlichen in Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung sowie eine Beratung hinsichtlich der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Die IHK unterstützt ausdrücklich die Position von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), wonach u.a. die Zuwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Bildschirmfoto 2015-03-26 um 22.09.55Hervorzuheben ist aber vor allem die Forderung der IHK nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich in Ausbildung befinden. Damit liegt die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf einer Linie mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die sich ebenfalls für solch ein Bleiberecht einsetzt, wie aus einer Pressemeldung des epd hervorgeht (mehr hier).

Die Resolution der IHK Lüneburg-Wolfsburg zur besseren Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt liest man hier.

Das IHK-Positionspapier ist eine Blaupause für notwendige Schritte in unserer Stadt, in der seit einiger Zeit mediengerechte Projekte wie bspw. Fairtrade [mehr…] oder das planlose de-facto-Verschenken von Grundstücken die notwendige, aktive Wirtschaftspolitik zur Sicherung der ökonomischen Zukunft verdrängt haben [mehr…]. 

Wiedereinführung

26. März 2015

gabriel_internetminister_nporg1-300x251Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.

Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges zu hören war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.) Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten

Kai Biermann kommentierte bei Zeit-Online die geplante Wiedereinführung: Ein fast unmögliches Gesetz.

Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe „auf das absolut Notwendige“, forderte das höchste europäische Gericht.

[Quelle: netzpolitik.org – Markus Beckedahl]