Themenkomplexes

24. Februar 2015

RathausHeute im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems):

 

1. Änderungsantrag der Fraktion „Die BürgerNahen“ zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

 

3. Besonderheiten:

    • Alles nicht-öffentlich.
    • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
    • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
    • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt „mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise“.
    • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM.

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit.

Am Donnerstag tagt übrigens der Lingener Stadtrat. Die ganze Debatte geht an ihm vorbei. Das Thema steht nämlich nicht auf der Tagesordnung. Weil es öffentlich gewesen wäre? Honi soit qui mal y pense.

5 Antworten to “Themenkomplexes”

  1. hans1550 said

    Es ist beschämend was alles in dieser Stadtverwaltung mit „nicht öffentlich“ gekennzeichnet wird. Welchen Grund gibt es in diesem Fall? Datenschutz kann es ja ausnahmsweise nicht sein.

    Muss eigentlich immer begründet werden, warum ein Tagesordnungspunkt „nicht öffentlich“ behandelt wird?

  2. Biene 22 said

    Der Akt der Aufstockung der Verwaltung anstelle der Betreuung von Flüchtlingen schlägt dem Fass den Boden aus. Hat sich die Verwaltung mal ernsthaft mit den Problemen der Flüchtlinge beschäftigt? Und welche interkulturelle Kompetenz bringen die neuen Mitarbeiter mit – diese lässt in den Ämtern meist zu Wünschen übrig. Es wird auch in der Bevölkerung das falsche Signal gesetzt. Es wird ehrenamtliche Arbeit gefordert, die auch gerne geleistet wird, auch ohne Aufwandentschädigung. Aber die Bezahlung erfolgt dann an Verwaltungskräfte!

    Obwohl es ein Muss gewesen wäre, dem Antrag der BN voll zuzustimmen, der Punkt, den Integrationsbeauftragten ehrenamtlich einzusetzen, geht es an der Sache vorbei (wenn sich die Verwaltung schon Planstellen genehmigt). Das ist ein Vollzeitjob

    • Wir brauchen in Lingen keine Flüchtlingsverwaltung sondern Flüchtlingsbetreuung. Die Stadtverwaltung Lingen ist sowieso in den letzten 15 Jahren so aufgebläht worden, dass unsere Fraktion der BürgerNahen (BN) strikt gegen neue Verwaltungsstellen ist. Neue Stellen bleiben ewig, sie kosten Hunderttausende und mehr Verwaltung löst keine Probleme.

      Das betrifft natürlich auch den Integrationsbeauftragten, den die Grünen vorgeschlagen haben; die BN hat diesen Vorschlag aufgenommen. Der Integrationsbeauftragte soll keine Verwaltungsarbeit leisten sondern -vergleichbar mit dem Schwerbehinderten- oder Denkmalbeauftragten- vor allem Strukturprobleme erkennen und auf sie hinweisen und er soll Ansprechpartner sein. Auch die Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig oder die Feuerwehrleute. Das kann also funktionieren. Die konkrete Flüchtlingsbetreuung soll nach Ansicht der BN der Sozialverband SKM leisten; denn er hat in Lingen (Ems) jahrzehntelange Erfahrung in der Flüchtlingssozialarbeit und hat sie stets gut gemacht. Bescheiden und effektiv.

      • Biene 22 said

        Dann habe ich mich schlecht ausgedrückt. Mich ärgert das Verhältnis 3 Stellen Verwaltung, eine halbe SKM. Hier beginnt nämlich die Betreuung, die vom Aufwand, Dauer und Vielseitigkeit der Probleme her gewaltig ist. Ich behaupte auch, ohne die jahrelangen Erfahrungen der guten Flüchtlingsrarbeit des SKM wären die derzeitigen Anforderungen noch schwerer zu bewältigten.

        Herr Koop, Sie sehen die Aufgabenstellung für einen Integrationbeauftragten wahrscheinlich enger als ich, bei mir ist es eine Vollzeitaufgabe – zumindest in der derzeitigen Situation. Meinetwegen auch als Ehrenamt.
        Ansonsten sind wir einer Meinung.

  3. […] Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle) […]

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