Gänsefüßchen-Reform

20. Februar 2015

dekomCrosspost von DEKOM:
Die Bürger in Niedersachsen sollen künftig mehr Mitsprache in ihren Städten und Gemeinden  bekommen – beispielsweise bei der Sanierung von Schwimmbädern oder Spielplätzen und beim Abriss von Gebäuden. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will dafür die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide senken. Für sogenannte Bauleitplanungen wie etwa für Windparks, Biogasanlagen oder Einkaufszentren sollen die Bürgerbegehren jedoch weiterhin nicht zulässig sein. Gleichzeitig sollen die Bürgerinitiativen künftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Kostendeckungsvorschlag für ihr Anliegen zu machen. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums in der Abstimmung – doch das Papier hat bei den sogenannten „kommunalen Spitzenverbänden“ massive Proteste hervor.

Um in einer Stadt oder Gemeinde ein Bürgerbegehren zu starten, müssen Bürgerinitiativen bislang Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Einwohnerzahl sammeln. Ausnahme ist die Region Hannover, hier reichen pauschal 48 000. Das neue Gesetz sieht drei Stufen vor: Für Orte bis 100.000 Einwohner soll die Zehn-Prozent-Hürde bleiben. In Städten bis 200.000 Einwohner müssen pauschal 10.000 Unterschriften gesammelt werden. In Großstädten über 200.000 Einwohner soll eine Fünf-Prozent-Hürde gelten. In der Stadt Hannover, die rund 525. 000 Einwohner hat, würden dann 26.250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren reichen. Für die Region Hannover würde sich die Hürde durch die Fünf-Prozent-Regel aber sogar erhöhen, auf 55.000 Unterschriften. Auch das Quorum für einen Bürgerentscheid soll abgesenkt werden: Mussten bislang mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, sollen es künftig 20 Prozent sein.

„Wir lehnen das samt und sonders ab“, sagte Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Dadurch würde die Position der gewählten Ratsmitglieder geschwächt. „Wir haben jetzt schon Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“, warnt Schwind. Das werde sich verstärken, wenn die parlamentarische Demokratie zugunsten der direkten Demokratie geschwächt werde. Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag nannte den Wegfall des Kostendeckungsvorschlags „schwierig“. Er begrüßte aber, dass der Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren nicht verändert werden soll.

Dagegen gehen der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ die Lockerungen nicht weit genug. „Das ist eine Gänsefüßchen-Reform, das reicht uns nicht“, sagte Geschäftsführer Tim Weber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Der Ausschlusskatalog sei in Niedersachsen weiterhin viel zu groß. Außerdem hätten Erfahrungen mit einem sehr weitgehenden Bürgerbeteiligungsgesetz in Bayern gezeigt, dass die Arbeit der Räte nicht geschwächt werde. „Direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist eine Bereicherung“, sagte Weber. Das Innenministerium wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.  (HAZ, 03.02.2015) Ganzer Artikel hier…

[Quelle]

Persönliche Anmerkung: Die Kommunalen Spitzenverbände sind längst Veranstaltungen hauptamtlicher Kommunalbeamter geworden. Der Eindruck: Ratsmitglieder oder gar Bürgerinnen und Bürger sind ihnen eher lästig. Was nicht zu verstehen ist: Weshalb reichen in Großstädten 5 % der Bürger für zu sammelnde Unterschriften, wenn es in Klein- und Mittelstätdten aber doppelt so viel sein müssen? Ich halte das genauso für Unfug wie den Katalog der Punkte, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen und entscheiden dürfen. Andererseits ist für mich die 25% Grenze schon ein Problem; sie auf nur noch 20% abzusenken, ist undemokratisch, weil dann im Zweifel eine Minderheit entscheidet.