Arbeitsübersetzung

13. Februar 2015

CETANicht nur die Nichtregierungsorganiation („NGO“) Campact wirft dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vor, dass künftig Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von anonymen Wirtschaftskanzleien hinter verschlossenen Türen entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren kritisiert Campact sogenannte Lock-in– oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was in Deutschland verfassungswidrig ist.

CETA, die Abkürzung von Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als „Canada – EU Trade Agreement “ gelesen) enthält zwar umfassende Handels- und Zollerleichterungen aber gilt auch als Testfall für das US-Europa-Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA). In zentralen Abschnitten ist es umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Wer beispielsweise die Gefahren von Fracking verhindern will, sollte CETA in den Blick nehmen: Denn CETA  könnte  genauso wie TTIP Öl- und Gaskonzernen den Weg frei machen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen, schreibt die Bundestagsfraktion „Die Linke“.

CETA wurde seit 2009 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Wegen der Geheimhaltung ist es an den EU-Bürgern völlig vorbei gelaufen.

Fefe informiert jetzt:
Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren, aber kamt an die Dokumente nicht ran? Und als ihr sie fandet, war das in Juristenenglisch und völlig unverständlich? Das ist kein Zufall.

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.