Aufwand
2. Februar 2015
Dass Lkw-Fahrer, deren Route durch Deutschland fährt, künftig für ihre Arbeit in Deutschland ebenfalls den Mindestlohn erhalten, halte ich für nachvollziehbar. Aber ob dazu alles an Aufwand berechtigt ist, was die Bürokraten ersonnen haben? Da habe ich meine Zweifel. Hier ein Blick nach Westen via Niederlande.Net:
Der Mindestlohn ist da. Seit dem 1. Januar 2015 müssen deutsche Arbeitgeber belegen, dass sie ihre Mitarbeiter mit mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde bezahlen. Dies gilt auch für auch für internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind. Besonders die Logistikbranche ist betroffen. Neben der für viele ausländische Unternehmen bestehenden finanziellen Herausforderung, birgt das neue Gesetz auch eine Reihe von bürokratischen Hürden. Auch niederländische Unternehmen beklagen sich nun über die Änderungen im deutschen Arbeitsrecht.
Wer in Deutschland arbeitet, verdient seit dem 1. Januar mindestens 8,50 Euro. Dies gilt zum Beispiel auch für ausländische Fernfahrer, die ihr Fahrtziel in Deutschland haben, oder die Autobahn lediglich zur Durchfahrt nutzen. Für den Zeitraum in dem sich die Arbeitskraft in der Bundesrepublik befindet, fällt sie unter das Mindestlohngesetz. Für viele internationale Logistikunternehmen bringt die Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine enorme finanzielle Belastung mit sich. Besonders Zulieferer aus Osteuropa sind davon betroffen. Wie ein Sprecher der tschechischen Logistikverbände gegenüber NOS erklärte, verdiente ein tschechischer Fernfahrer bisher im Durchschnitt zwischen zwei und vier Euro pro Stunde. Führt seine Route zukünftig über Deutschland, so kann er für die hier gefahrenen Kilometer eine Bezahlung in der Höhe des deutschen Mindestlohns verlangen.
Für viele Unternehmen jenseits der deutschen Grenzen sind es jedoch nicht nur die finanziellen Einbußen, die Anlass zur Sorge liefern. Der bürokratische Aufwand rund um das neue Gesetz ist enorm. Die Arbeitsverträge und Lohnabsprachen der internationalen Konzerne müssen seit 2015 auch auf Deutsch mitgeführt werden, damit bei regelmäßigen Kontrollen ersichtlich ist, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Handelsdokumente müssen gegebenenfalls übersetzt werden.
Der bürokratische Mehraufwand stößt vielen niederländischen Logistikbetrieben sauer auf. Der Sprecher der Unternehmervereinigung EVO, Peter Ruyter, befürchtet, dass auch andere europäische Nachbarstaaten in Zukunft ähnliche Gesetze auf den Weg bringen, und sich dadurch die Belastung weiter erhöhen könnte. Der Gedanke an Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro bei Missachtung des Gesetzes und an die sich ankündigenden europaweiten Verzögerungen in der Handelsbranche, veranlasste die EVO nun einen Antrag bei der europäischen Kommission zu stellen um überprüfen zu lassen, ob die Folgen der deutschen Gesetzgebung mit den Regeln des freien Binnenmarktes in Europa zu vereinbaren sind. Auch die niederländische Logistikvereinigung TLN fühlt sich mit unnötigem Mehraufwand belastet. Da sie ihre Fernfahrer grundsätzlich mit einem weitaus höheren Stundenlohn als den verlangten 8,50 Euro vergütet, erscheint der zusätzliche Aufwand doppelt überflüssig. Auch TLN hat sich bereits an die EU-Kommission gewandt und um alsbaldige Aufklärung gebeten.
Die Bundesregierung hat unterdessen vorsorglich rund 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen um die regelmäßigen Kontrollen auf den deutschen Handelswegen durchführen zu können. [Quelle: Niederlande.net].
Alt und Neu
2. Februar 2015
Ehrlich gesagt hat es mich schon vor drei Wochen bei der Lingener Nopegida-Demonstration „Lingen ist bunt!“ sehr gestört, wie wenig Engagement die mehr als 2000 Studentinnen und Studenten am Hochschulstandort Lingen und ihre Lehrenden zeigten. Gestern nun war kein einziger Student bei der Eröffnung der Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ [mehr…]. Kein einziger. Eure Gesichts- und Geschichtslosigkeit, liebe Studierende, ist unverzeihlich und wird auch nicht dadurch besser, dass es auch die 45 Professoren -ausgenommen drei von ihnen- vorzogen, ebenfalls nicht zu erscheinen.
Da passt es perfekt ins Bild, dass der amtierende Dekan kein Grußwort sprechen wollte und der neugewählte nicht, weil er noch nicht in Amt und Würden sei;
[Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Arens-Fischer sprang daher ein.] Das alles ist unwürdig und in seinem fehlenden Geschichtsbewusstein einzigartig.
Warum wird gleichzeitig auf der Internetseite der Hochschule am Campus Lingen die beeindruckende Ausstellung mit keinem Wort erwähnt [Screenshot unten]? Ich finde das schäbig und gleichzeitig lese ich Schwülstiges : „Der Campus Lingen ist einzigartig: Denn hier verschmelzen Alt und Neu zu einem modernen Campus. In den Hallen I und II, in denen einst Arbeiter im Schweiße ihres Angesichts Lokomotiven ausbesserten, büffeln derzeit rund 2000 Studierende.“ Dass dazu auch Tausende Zwangsarbeiter zählten, erfährt man genauso wenig auf Eurer Seite, wie sie etwas über die Zehntausenden berichtet, die als Kriegsgefangene hier ausgeladen wurden. Stattdessen Schweigen und Desinteresse. Das ist nicht erträglich.
Rathaus
2. Februar 2015
Gefunden auf der Facebookseite der Lingener Bunkerretter „Herz für Bunki“ (großartiges Projekt, unsäglicher Name). Besser als auf diesem, von den Aktivisten für den spitzen Lingener Winkel-Bunker im Rathaus entdeckten Wegweiser kann unsere Stadtverwaltung ihr Verhältnis zum Denkmalschutz nicht zum Ausdruck bringen.
[Anmerkung: Dieses Hinweisschild im Lingener Rathaus stammt wirklich nicht von mir…]