Demokratie ist, wenn gewählte Kreistagsmitglieder ihre Verwaltung kontrollieren, Ideen in den Meinungsbildungsprozess einbringen und sicherstellen, dass man sie bemerkt. Es ist sicherlich auch noch viel mehr. Der wichtigste Platz dafür sind der Kreistag und seine Ausschüsse.

Es mag sein, dass irgendwann auch in diesem Monat hinter verschlossenen Türen („nicht-öffentlich“) getagt wird, aber hier ein Screenshot über die mitgeteilten Sitzungen des gewählten Kreistages und seiner Gremien im Landkreis Emsland. Stand 19. Januar 2015. Ich erkenne dort eine Lücke und damit ein Demokratiedefizit; aber wahrscheinlich liegt das wieder nur an mir…

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erwartet

19. Januar 2015

Bei einer im Dezember vergangenen Jahres durchgeführten Online-Umfrage unter 777 im Grenzgebiet zu Deutschland lebenden Niederländerinnen und Niederländern äußerte sich die Mehrheit der Befragten höchst kritisch gegenüber den Mautplänen der Bunderegierung. Eine Mehrheit von 75 Prozent lehnt die geplante Vignette kategorisch ab und viele geben an, zukünftig nicht mehr so oft wie bislang nach Deutschland fahren zu wollen. Die befragten Personen aus den Niederlanden kommen aktuell vor allem für Lebensmitteleinkäufe (88%), Tagesausflüge (49%), Urlaube (39%) und zum Shopping (34%) nach Deutschland.

„Die Deutschen machen ihren eigenen Tourismus kaputt“ so eine der Meinungsäußerungen, die die Hamburger Außenwirtschaftsstudentin Anna Maria Erchinger zu hören bekam, als sie im Auftrag der Ems Dollard Region Personen in den niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe und Friesland befragte. Andere Stimmen sprachen von „Diskriminierung“. Sie lehnten die von der Bundesregierung geplante Maut nicht primär wegen der Kosten, sondern vor allem deshalb ab, weil sie als „Ausländer-Maut“ angedacht ist und so nach der Einschätzung vieler nicht mit der Idee eines vereinten Europas und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinbaren ist.

Glaubt man den Ergebnissen der Erhebung, dann hätte die Einführung der Maut eine deutliche Auswirkung auf das Besucherverhalten von Niederländerinnen und Niederländern in Deutschland. Denn während derzeit rund 35 Prozent der Befragten angab, wöchentlich über die Grenze zu fahren, um einzukaufen oder einen Ausflug zu machen, würden künftig nicht einmal mehr acht Prozent einmal pro Woche nach Deutschland fahren. 46 Prozent der Befragten gaben an, dass sie künftig nur noch ab und zu nach Deutschland reisen werden. 37 Prozent notierten, dass sie gar nicht mehr die Grenze überqueren wollen, wenn es eine Pkw-Maut in Deutschland gibt. Lediglich acht Prozent der Befragten wollen auch weiterhin wöchentlich ins Nachbarland reisen, sechs Prozent einmal im Monat.

Wie oft fahren Sie über die Grenze?

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Quelle: Ems Dollard Region

Seit Ankündigung der deutschen Mautpläne regt sich Protest im In- und Ausland (NiederlandeNet berichtete). Vor allem in den Grenzregionen sind viele Einnahmen auf den kleinen Grenzverkehr zurückzuführen. Eine Maut hätte vor allem hier große Auswirkungen, sind sich die Experten einig (NiederlandeNet berichtete). In Münster beispielsweise können rund 18 Prozent des Tourismusumsatzes auf Niederländer zurückgeführt werden. Im Einzelhandel in Nordhorn machen niederländische Kunden einen Anteil von bis zu 40 Prozent aus. Nun hat die Ems Dollart Region erstmals untersuchen lassen, wie die Auswirkungen der Maut auf den Grenzverkehr tatsächlich sind. Mit erschreckenden Ergebnissen.

[gefunden auf NiederlandeNet]