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17. Januar 2015

atomkraftneindankeDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Genehmigung für das Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben bleibt. Es wies eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08 = NVwZ 2013, 8) zurück. Damit steht fest, dass hoch radioaktive Brennelemente im AKW nicht gelagert werden dürfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stimmte der Bewertung aus Schleswig zu.

  • Das hatte die Genehmigung u.a. deshalb aufgehoben, weil das Bundesamt für Strahlenschutz die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung nicht ermittelt hatte, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das OVG hatte offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.
  • Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin – so das Schleswiger Gericght vor 19 Monaten-, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offenbar nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung hinsichtlich der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.
  • Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde nicht ermittelt, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten werde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages  bei einem Flugzeugabsturz in das Brennelemente-Zwischenlager.

Und jetzt? Was bedeutet diese Rechtslage für das mit Brunsbüttel baugleiche Brennelemente-Zwischenlager am Atomkraftwerk in Lingen? Es weist nämlich ebenfalls nicht die von den Gerichten geforderte Sicherheit gegen den Absturz großer Verkehrsmaschinen auf und es ist ebenfalls nicht gegen einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen [mehr…] geschützt? Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude des Atommüllzwischenlagers erteilte die Stadt Lingen (Ems) am 27.9.2000. Damit war das erste sog. Standort-Zwischenlager an einem deutschen Atomkraftwerk genehmigt worden, das 40 Jahre ab Erstbeladung betrieben werden soll. Aber ob die ausreichend sind?.

Gegen das „Standort-Zwischenlager Lingen“ hatten etwa 3500 Menschen Einwendungen erhoben. Seine Inbetriebnahme erfolgte mit Einlagerung des ersten Behälter im Dezember 2002. Inzwischen sind „Ertüchtigungsmaßnahmen“ für das Zwischenlager angelaufen. Ich weiß es nicht.

Update:
Der Kieler Energieminister Habeck geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffe veranlasst.