Grün umgebrochen

8. Januar 2015

WiesebymilanpaulWas für ein Sch… in diesem vermaisten Niedersachsen, habe ich mir gedacht, als ich durch diese NABU-Informationen etwas über den Gründlandumbruch und Subventionsesetze erfahren habe, von denen ich bis dato nie gehört hatte, und von „Enteignung“: Amtlich und gar nicht still und leise teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag vor Heiligabend (19.12.14) mit, dass der „Schwellenwert für die allgemeine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Grünlandumwandlungen unter fünf Prozent gefallen“ sei: Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. 10. 2009 (Nds. GVB1. S. 362) gab man bekannt, dass sich der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bezogen auf die Referenzjahre 2003 bzw. 2005 um weniger als 5 Prozent verringert hat. Hinter diesem Verwaltungssprech stand, dass die Genehmigungspflicht für das Umbrechen von Dauergrünland nach eben der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland ab diesem Freitag für 13 Tage bis zum Jahresende der „Genehmigungsvorbehalt nach Cross Compliance“ (NABU) aufgehoben war, der sich an Empfänger von EU-Betriebsprämien richtet und seit Oktober 2009 in Niedersachsen galt. Und sofort wurde umgebrochen, obwohl Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland allerdings bestehen blieben. Denn: Ab 1. 1.2015 gilt ein neues Genehmigungsverfahren gemäß § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen- Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG. Demnach ist es nach dem Naturschutzrecht weiterhin unzulässig, Grünland auf Moorstandorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Überschwemmungsgebieten umzubrechen, da dies der ordnungsgemäßen Landwirtschaft widerspricht. Generell ist der Grünlandumbruch auch in allen Naturschutzgebieten, in so genannten „Natura 2000-Gebieten“, in gesetzlich geschützten Biotopen, auf als Geschützte Landschaftsbestandteile geltendem Ödland und sonstigen naturnahen Flächen sowie  in Landschaftsschutzgebieten ohne Genehmigung verboten. Zudem darf nach dem Wasserrecht in Wasserschutzgebieten, in Überschwemmungsgebieten sowie an Gewässern Zweiter Ordnung genehmigungspflichtig. Also: ohne Genehmigung kein Grünlandumbruch. Der NABU als größter Umweltverband in Niedersachsen zeigte sich jetzt empört-enttäuscht, dass es für 13 Tage möglich und legal war in Niedersachsen Grünland umzubrechen. Der NABU kritisierte dabei auch die öffentliche Ankündigung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, vom 17. Dezember, wonach „ab sofort ein Grünlandumbruch wieder möglich“ sei und die kurzzeitige Aufhebung des Umbruchverbotes „begrüßt“ wurde [Inzwischen ist übrigens die Pressemitteilung von Herrn Siebels  auf seiner Internetseite nicht mehr auffindbar]. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, sagte: „Es ist ein Unding, Umbrüche auf Grünlandflächen zu propagieren. Dies treibt den dramatischen Artenschwund im Grünland weiter voran und verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen. Nach Informationen des NABU wurde besonders auf Moorböden bspw. im Tausendschrittmoor (Landkreis Emsland) und im Landkreis Rotenburg umgebrochen, wodurch noch schneller als bisher CO2 in die Atmosphäre gerät und dies die Klimaerwärmung anheizt. Da nicht genau bekannt ist, wo sich noch artenreiches Grünland befindet, um dieses individuell zu schützen, gehen bei jedem Umbruch Blütenpflanzen auf dem Grünland verloren. Es ist schon traurig genug, dass das Landvolk die Landwirte eindrücklich auf die Umbruchsmöglichkeit über die Feiertage hingewiesen hat, eine öffentliche Ankündigung aus der SPD-Regierungsfraktion heraus ist aus Sicht des NABU aber völlig untragbar und sendet eine fatale Botschaft für eine angeblich angestrebte naturverträgliche Agrarpolitik aus.“  ackerbydendroaspisDer NABU Niedersachsen fordert insbesondere die SPD-Landtagsfraktion auf, sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen dem Erhalt der Moorböden zu widmen und dabei ganz besonders auch das Grünland im Blick zu haben. Um den Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Bekassine sowie den Weißstörchen einen Platz zum Brüten und zur Nahrungssuche bieten zu können, braucht Niedersachsen Grünlandflächen mit einer Vielzahl an Gräsern, Kräutern, einem breiten Spektrum an grünlandtypischen Insekten und Kleintieren. „Ziel muss es sein, artenreiche Wiesen zu erhalten und wieder Ackerflächen in Wiesen umzuwandeln, statt Grasäcker mit Hochleistungsgräsern zu schaffen oder gleich umzubrechen. Sämtliche ökologisch besonders wichtigen Standorte wie Moorböden, Grünlandflächen in FFH- und Vogelschutzgebieten, Überschwemmungsflächen sowie erosionsgefährdete Hanglagen sind als Tabuflächen zu definieren und von jeglichem Umbruch auszuschließen“, betonte der NABU-Landesvorsitzende. Nach neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Naturschutz haben alle landwirtschaftlich geprägten Natura 2000-Gebiete in Deutschland an Arten verloren. Ausgerechnet das Grünland nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. [mehr…] (Symbolfotos: Wiese bei Lingen © milanpaul ; Acker bei Lingen © dendrosaspis2008, jeweils via flickr)